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ASYLBEWERBER Nur im Zwinger

Mit Lagerhaltung und gekürzter Sozialhilfe macht die bayrische Staatsregierung Asylsuchenden das Leben schwer - zum Verdruß der anderen Bundesländer.
aus DER SPIEGEL 29/1989

Auf einem »wichtigen und sensiblen Gebiet«, der Ausländerpolitik, erregte sich vorige Woche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, werde »die Rechtseinheit« nicht mehr gewahrt. »Einseitig« habe sich ein Land »von den gemeinsamen Grundsätzen verabschiedet«.

Schäubles Tadel galt der »Politik der offenen Schleusen« in Berlin. Äthiopier, Iraner, Afghanen, Libanesen und Tamilen aus Sri Lanka, allesamt Flüchtlinge aus Krisen- und Bürgerkriegsregionen, brauchen dort, wenn ihnen Asyl versagt wird, nicht mit einer Abschiebung zu rechnen. Auch Kurden und Christen, die aus religiösen Gründen im Nahen Osten verfolgt werden, erhalten ohne Umstände Aufenthaltsrecht.

Wenn sich der Innenminister um die westdeutsche »Rechtseinheit« sorgt, wäre auch Bayern eine gute Adresse. Herrscht in Berlin ungewöhnliche Liberalität, wird im Freistaat rigorose Abschreckungspolitik betrieben wie in keinem anderen Bundesland, nicht mal im Ländle Lothar Späths.

Asylsuchende, die anderswo in der Bundesrepublik sicher leben können, müssen in Bayern bangen, in ihre Heimat zwangsweise zurückgeschafft zu werden. Die Staatsregierung hat zudem Maßnahmen ersonnen, um, wie es der frühere Arbeits- und Sozialminister Karl Hillermeier begründete, »den wirtschaftlichen Anreiz zum Mißbrauch des Asylrechts einzuschränken«.

Im Klartext: Den Flüchtlingen soll gezielt das Leben in der Bundesrepublik verleidet werden. »Soziale Leistungen und Unterbringung«, kritisiert die Arbeiterwohlfahrt, würden »als Mittel der Abschreckung eingesetzt«.

Stolz präsentierte Hillermeier schon im vergangenen Jahr den Erfolg. Er meldete für Bayern eine »überproportional hohe freiwillige Ausreise«, für den Staatsminister der Beleg, daß nur wirtschaftliche Gründe die Flüchtlinge in die Bundesrepublik lockten.

Ein Fehlschluß: Die angeblich Ausgereisten kehrten keineswegs nur in ihre Heimat zurück. Entweder suchten sie in Nachbarstaaten Asyl oder aber Zuflucht in anderen Teilen der Republik.

»Bayerns Asylpraxis«, heißt es in einer Dokumentation, die der bayrische SPD-Landesvorsitzende Rudolf Schöfberger anfertigen ließ, »verursacht eine Binnenwanderung, die andere Bundesländer erheblich belastet.«

So sind in Nordrhein-Westfalen etwa 4500 Asylanten untergetaucht. Allein in Bielefeld halten sich etwa 50 Bayernflüchtige, vornehmlich Tamilen, auf und in Gelsenkirchen mehr als 100 Libanesen.

Auch in Hamburg und Bremen sind wesentlich mehr Flüchtlinge untergekommen, als den beiden Hansestädten nach dem Schlüssel des Asylverfahrensgesetzes zugewiesen wurden. Die Zuwanderer in Bremen stammen nach Angaben des dortigen Innensenators aus Bayern, zum Teil aus Baden-Württemberg.

Unmut in den betroffenen Städten ist die Folge. Durch die Vertreibung sparen die Bayern Kosten für die Sozialhilfe, die andere Länder zahlen müssen. »Sozialhilfe in Millionenhöhe« beklagte die Stadt Gelsenkirchen. Die nordrheinwestfälische Regierung hat deshalb bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet. Sie wünscht, daß die Illegalen auf die Quote nach dem Asylverfahrensgesetz angerechnet werden, und droht mit Streichung der Sozialhilfe oder Rückschiebung in den Südstaat.

Die Bayern haben eine gezielte Verunsicherungstaktik entwickelt. Während andere Bundesländer selbst abgelehnte Asylbewerber aus Krisengebieten generell nicht abschieben, entscheiden die Ausländerbehörden zum Beispiel in Nürnberg oder in München freihändig jeden Einzelfall - sie wissen schon wie: im Zweifel gegen Überfremdung.

Tamilen, Libanesen, Kurden oder Iraner, anderswo als De-facto-Flüchtlinge geduldet, leben dort in ständiger Angst vor Abschiebung. Jüngst erst tauchte eine Iranerin aus Wunsiedel unter, das Landratsamt sucht sie noch immer per Ausschreibung. Ein Landsmann versteckte sich zunächst in einem anderen Lager in Hof, ehe er über die weißblaue Grenze ging. Ein weiterer flüchtete gleich nach Nordrhein-Westfalen.

Das Ausländeramt in Hof hatte sich die Sache leichtgemacht: »Gründe, die einer Abschiebung in den Iran entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.« Auch die Gerichte wissen, was gewünscht ist. So konnte das Verwaltungsgericht Ansbach »keinerlei Anhaltspunkte« erkennen, »daß der Kläger im Iran gefährdet wäre«.

Bayern ist das einzige Bundesland, das Jeziden, Angehörige einer alten Glaubensgemeinschaft, und christliche Kurden in die Türkei zurückschafft. In einer Petition an den Bayerischen Landtag hat die Hilfsorganisation Terre des Hommes im vergangenen Monat um Hilfe für eine von der Ausweisung bedrohte siebenköpfige syrisch-orthodoxe Kurdenfamilie gebeten, alles Asylfälle, die selbst im christliberalen Rheinland-Pfalz positiv beschieden würden.

Bayrische Begründung, bestätigt von Gerichten: Die im osttürkischen Hinterland verfolgten Kurden könnten in west-türkische Großstädte umziehen, sie hätten eine »inländische Fluchtalternative«.

Seit Jahren schon protestieren Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbände gegen die sozialen Schikanen in Asylantenlagern, besonders in der Oberpfalz. Zusätzlich zu den bundeseinheitlichen Regelungen wie Arbeitsverbot und geringe Bewegungsfreiheit haben sich die Bayern zahlreiche weitere Einschränkungen als »flankierende Maßnahmen« einfallen lassen:

Alle Asylsuchenden werden nur in Sammelunterkünften mit Gemeinschaftsverpflegung untergebracht;

ärztliche Versorgung wird nur in dringenden Fällen gewährleistet;

der Regelsatz für die Sozialhilfe wird um 15 Prozent gekürzt und nur in Sachleistungen ausgezahlt.

Die Lagerhaltung ist laut Gesetz nur eine Soll-Vorschrift, in fast allen anderen Bundesländern wird aus finanziellen und humanitären Gründen davon abgesehen. Franz Kardinal Hengsbach findet die Zustände »für unsere Kulturnation beschämend«.

Eingewiesen wird jeder Asylsuchende ohne Ausnahme, auch wenn Verwandte ihn aufnehmen könnten. Vier Quadratmeter pro Person hält die Regierung der Oberpfalz für »akzeptabel«, während ein Hund nach der Verordnung für die Haltung von Hunden im Freien einen Mindestanspruch auf sechs Quadratmeter hat. Eine Toilette und eine Dusche sind - theoretisch - für jeweils zehn Personen vorgesehen.

In Wernberg-Köblitz teilen sich fünf Inder einen 14,8 Quadratmeter großen Dachraum mit schrägen Wänden. In Kemnath muß sich eine fünfköpfige Familie mit 18,3 Quadratmetern begnügen. In Regensburg schläft eine sechsköpfige Familie in einem 14 Quadratmeter großen Raum. 40 Personen benutzen dort zwei Toiletten. In Wernberg-Köblitz haben 25 Männer nur eine einzige. Oft fehlt in den WCs ein Sichtschutz.

Daß Eltern mit Kindern auf engstem Raum zusammenschlafen, findet der zuständige Regierungsdirektor Reinhard Mauthner nicht problematisch. Hiesige Gewohnheiten seien auf Menschen in anderen Kulturkreisen nicht übertragbar: »Das geht dort oft viel offener zu.«

Der Zwang, an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen, hat wegen der ungewohnten Kost und der Eintönigkeit zu ärztlich attestierten Krankheiten geführt. Das Essen wird in der Oberpfalz zentral für 1750 Asylanten von einer Firma in Wernberg-Köblitz geliefert. 8,50 Mark erhält die »Fix & Fertig GmbH« dafür pro Tag - 5,4 Millionen Mark pro Jahr, bei einem geschätzten Warenwert von nur etwa drei Millionen Mark.

Die Ernährung ist auf deutsche Eßgewohnheiten abgestellt. Kulturelle Besonderheiten bleiben unberücksichtigt. »Aber wehe ihnen, wenn sie nicht freudig dieses Essen nehmen«, heißt es in einem Schreiben von bayrischen »Asylfreunden«, »dann kann es passieren, daß sie als Schmarotzer, undankbares Asylantengschwerl, Kanaken oder ähnliches beschimpft werden.«

Dabei ist die Sammelverpflegung, wie seinerzeit Sozialminister Hillermeier bestätigte, zehn Prozent teurer als eine Selbstversorgung. Durch Verpackung und Versand der Eßpakete entstehen Mehrkosten, die zum Zweck der »Anreizminderung« in Kauf genommen werden. Die Kleidung stammt aus Beständen der Wohlfahrtspflege und der Bundeswehr.

Ärztliche Versorgung soll nach einem Rundschreiben der Regierung der Oberpfalz bei Gefahr für Leib und Leben genehmigt werden, nach neuer Anweisung nur bei akuter Behandlungsbedürftigkeit oder Seuchengefahr. Bei Überweisung an Fachärzte ist »ein strenger Maßstab anzulegen«.

Laut Gesetz darf die Sozialhilfe nicht generell auf das zum Lebensunterhalt Unerläßliche beschränkt werden. Aber die durchgängige Kürzung um 15 Prozent wird in einem Vordruck der Regierung Oberbayern so begründet:

Er (Sie) stammt aus einem Land, von dem allgemein bekannt ist, daß der durchschnittliche Lebensstandard geringer ist als der in der Bundesrepublik Deutschland. Es wird deshalb davon ausgegangen, daß bei Angehörigen dieses Landes manche Bedürfnisse des täglichen Lebens nicht im gleichen Umfang vorhanden sind wie bei einem deutschen Hilfeempfänger.

Die bayrischen Verhältnisse empfinden viele Flüchtlinge als Alptraum. In Bielefeld wehrten sich 150 Jugoslawen monatelang gegen eine Verlegung nach Bayern. 42 von ihnen wurden mit Hilfe der Polizei abtransportiert.

Die Bayern bleiben hart, auch wenn einzelne aufmucken. Den Versuch der Stadt Erlangen, Asylbewerber außerhalb von Lagern unterzubringen, unterband die Regierung von Mittelfranken per Weisung. Gegen den Oberbürgermeister von Freising, der Sozialhilfe in Geld auszahlen wollte, wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Als der FDP-Abgeordnete Burkhard Hirsch im Bundestag nach »menschenunwürdigen« Zuständen fragte, bekam er vom Parlamentarischen Innenstaatssekretär Carl-Dieter Spranger (CSU) zu hören, die bayrische Staatsregierung sehe »keinen Anlaß, hier etwas zu verändern«.

Und den Vergleich mit einem Hund fand Innenstaatssekretär Franz Kroppenstedt gar nicht passend, weil der sich, im Gegensatz zu den Asylanten, »eben nur im Zwinger bewegen kann«.

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