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»Nur noch den Himmel über sich«

SPIEGEL-Redakteur Rolf Lamprecht über die verfassungswidrige Wahl von Verfassungsrichtern *
aus DER SPIEGEL 34/1987

Ihre Auslese ist streng vertraulich, ihre Biographie oft völlig unbekannt, ihre Wahl wird in kleinem Kreis abgesprochen: Wenn, wie derzeit, die höchsten Richter der Republik neu zu bestimmen sind, wird in Bonn die Verfassung vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Denn Artikel 94 des Grundgesetzes gebietet, daß die 16 Bundesverfassungsrichter »je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt« werden. Doch das Parlament wählt gar nicht. Es hat ein zwölfköpfiges Wahlmänner-Gremium mit der Aufgabe betraut.

Dem Bundestag gehören 519 Abgeordnete an, 507 sind von der Verfassungsrichter-Wahl ausgeschlossen. Sie kennen weder die Personen, die in ihrem Namen nach Karlsruhe entsandt werden, noch deren Qualifikation oder beruflichen Werdegang.

Wer »vom Bundestage« gewählt worden ist, erfahren die Abgeordneten, wie alle unmündig gehaltenen Bürger, aus der Zeitung - am Tag danach. Diesen freihändigen Umgang mit dem Grundgesetz qualifizierte der inzwischen verstorbene Staatsrechtsprofessor Richard Thoma schon 1957 »als von Hause aus verfassungswidrig«.

Nach diesem fragwürdigen Verfahren werden in den nächsten Wochen noch fünf neue Richter bestimmt, eine Wahl, die bis zum Ende des Jahrhunderts gilt: Die Amtszeit der neuen Roten Roben läuft erst 1998 oder 1999 aus.

Tatsächlich hat noch nicht einmal das willkürliche Dutzend Parlamentarier, das Entscheidungen solcher Tragweite fällt, das Sagen. Wer letzten Endes nach Karlsruhe geht, handeln klammheimlich »Arbeitsgruppen« von zwei bis drei Personen aus. Königsmacher sind derzeit Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble für die Union und Fraktionsgeschäftsführer Gerhard Jahn für die SPD.

Der Bundesrat wählt zwar, grundgesetzkonform, in voller Besetzung. Doch die schlechten Sitten im Bundestag haben die guten im Bundesrat verdorben: Wegen des Parteienproporzes werden alle Richter-Kandidaturen unter Vertrauensmännern beider Parlamente abgesprochen.

Das konspirative Gehabe widerspricht obendrein allen demokratischen Gepflogenheiten. Das Grundgesetz kennt fünf Verfassungsorgane, vier davon (Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat) werden öffentlich gewählt oder bestimmt.

Dagegen werden die Mitglieder des fünften, die 16 Verfassungsrichter, klammheimlich ausgehandelt. Wenn deren Namen vorher in die Öffentlichkeit dringen, dann nur durch Indiskretion.

Damit fehlt dem Staatsorgan, das gelegentlich mächtiger ist als alle anderen zusammen, eine hinreichende demokratische Legitimation. Richter, die auf so undurchsichtige Weise in ihr hohes Amt gelangen, erhalten schier unbegrenzte Befugnisse - notfalls den Bundespräsidenten seines Amts zu entheben, eine Entscheidung des Bundeskanzlers zu korrigieren, Parteien zu verbieten, Fehden zwischen Bund und Ländern zu schlichten oder Gesetze zu annullieren.

Das Karlsruher Gericht kassiert, im günstigsten Fall, eine verfassungswidrige Norm, wie der Erste Senat 1983 das Volkszählungsgesetz. Es kann aber auch passieren, daß die höchste Instanz Verstöße gegen den Wortlaut des Grundgesetzes billigt, wie der Zweite Senat die Zivildienstnovelle (mit unterschiedlichen Verpflichtungszeiten für Soldaten und Kriegsdienstverweigerer). Die Roten Roben sind omnipotent - im guten wie im bösen.

Im Rahmen des großen Revirements sind drei Richter bereits ernannt: die früheren Bundesrichter Otto Seidl und Karin Graßhof sowie der Rechtsprofessor Dieter Grimm. Fünf sollen in Kürze gewählt werden - nach dem Plan der grauen Eminenzen zwei Professoren, zwei Bundesrichter und ein hoher bayrischer Beamter.

Sie werden künftig in das Leben der Bundesbürger genauso nachhaltig eingreifen wie ihre Vorgänger. Ob es um Kernkraft oder nukleares Wettrüsten geht, um polizeistaatliche Methoden oder die Vergiftung der Umwelt, um Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein oder (nicht mehr undenkbar) um Quarantänelager für Aids-Kranke - Karlsruher Urteile sind immer wieder eine Fortsetzung der Politik mit juristischen Mitteln. Das Verfassungsgericht hat als Kontrollinstanz von Regierung und Parlament das letzte Wort.

Die politischen Parteien haben nur einmal, bei der Richterwahl, die Möglichkeit mitzureden. Um das politische Gleichgewicht zu wahren, müssen die Parteien die Verfassungsrichter mit Zweidrittelmehrheit wählen - die Parteien sind aufeinander angewiesen.

Personalwahlen, die unter solchem Einigungszwang stehen, begünstigen Versuche der Politiker, sich heimlich zu arrangieren. In Bonn ist dabei im Lauf der Jahre ein festes Tableau herausgekommen. So besetzen SPD und Union in jedem der beiden achtköpfigen Senate jeweils drei Posten mit Richtern ihrer Couleur. Je zwei Planstellen in jedem Senat sind nach gängiger Praxis für »neutrale« Juristen reserviert, was aber nicht viel besagt, da immer einer von der Union und der andere von der SPD benannt wird. Schließlich tritt die große Regierungspartei, früher die SPD und nun die CDU, eine Richterstelle an den jeweiligen Koalitionspartner ab: Das war bisher immer die FDP.

Folgerichtig prüfen die Talentsucher der Parteien zunächst, ob einer schwarz oder rot orientiert ist. Doch es gibt noch andere Kriterien für die Auslese, die aber allesamt den Nachteil haben, gegen die Verfassung zu verstoßen.

Bonner Politiker genieren sich nicht, offen zuzugeben, warum der letztlich auserkorene Kandidat bevorzugt worden ist, nämlich weil er evangelisch betet oder katholisch beichtet, weil er Rock oder Hosen trägt, weil er dort zu Hause ist, wo badischer oder rheinischer Wein, bayrisches Bier oder norddeutscher Korn getrunken wird - alles Auswahlkriterien, die nach den Artikeln 3 und 33 des Grundgesetzes verboten sind.

Anders als Bundesrichter-Wahlen, bei denen wenigstens die Fiktion einer Bestenauslese aufrechterhalten wird, sind Verfassungsrichter-Wahlen offenkundig Teil eines handfesten politischen Handels. Dabei spielt die fachliche Eignung der Kandidaten oft gar keine ausschlaggebende Rolle.

Ob dieser Mangel bei der Besetzung eines weitgehend politischen Gerichts beklagenswert ist, läßt sich nicht eindeutig beantworten. Mit dem Begriff der juristischen Qualifikation verbindet sich in Deutschland vielfach die Vorstellung von politischer Abstinenz. Die Erfahrung aber lehrt: Wer diese Voraussetzungen erfüllt, steht zumeist weit rechts.

Doch das Gewohnheitsrecht der Bonner, die Verfassung regelmäßig auszuhebeln, wiegt schwerer als das Parteien-Gemauschel. Schon der Staatsrechtler Thoma bedauerte, bei der Richterkür walte eine »durch keine Verfassungsurkunde auszuschaltende ,normative Kraft des Faktischen'« - eine Formulierung, die sich Befürworter des Verfahrens bereitwillig und Kritiker resigniert zu eigen gemacht haben.

Rechtliche Korrekturen sind kaum möglich. Von amtierenden Verfassungsrichtern, die ihre Berufung der Klüngelei verdanken, ist schwerlich zu erwarten, daß sie ihre eigene Wahl anfechten oder gar für grundgesetzwidrig erklären. Immerhin hat ein Ex-Verfassungsrichter, der die Prozedur auch von der anderen Seite - als Ex-Wahlmann der SPD - her kennt, das »unmögliche Verfahren« beanstandet: Martin Hirsch.

Der Veteran hält es für hanebüchen, »wenn in Wirklichkeit ein oder zwei Leute bestimmen, wer Verfassungsrichter wird«. Er frage sich ernsthaft, ob »diese Praxis nicht schlicht verfassungswidrig ist«.

Inzwischen melden sich auch Kritiker aus Parlamenten und Parteien. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen hält »das Geheimverfahren« für einen glatten Verstoß »gegen das Transparenz- und Informationsgebot bei der Besetzung wichtiger öffentlicher Ämter in einer Demokratie«. Die Genossen fordern »eine persönliche Vorstellung aller Bewerber vor einem Ausschuß des Bundestages«.

Für mehr Transparenz macht sich nicht nur der Deutsche Richterbund sondern auch Herta Däubler-Gmelin die Rechtsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, stark: »Kein Gesetz gebietet den Gremien, nicht öffentlich zu tagen.« Die Grünen gehen noch weiter.

Sie schlagen in einem Gesetzentwurf vor, daß die Bewerber sich öffentlich präsentieren und danach - grundgesetzkonform - vom Plenum des Bundestags gewählt werden sollen, »nach allgemeiner Aussprache«.

Wenn es dazu käme, würde sich manches ändern - vermutlich aber nichts am Proporz. Parteien räumen ihre Machtpositionen nicht freiwillig, sie würden sich weiterhin am politischen Standort eines Kandidaten orientieren. Doch die Öffentlichkeit wüßte wenigstens frühzeitig, wer künftig als unumschränkter Machthaber in Karlsruhe residiert.

Wenn nicht nur wenige Abgeordnete konspirieren dürften, sondern alle die Wahl hätten, womöglich unter mehreren Bewerbern, kämen vielleicht andere Juristen auf den Karlsruher Sessel - nicht notwendig besser Qualifizierte, aber immerhin doch besser Legitimierte.

Parteibuch und Parteinähe sagen wenig aus über einen Kandidaten, der nach seiner Wahl, wie es unter Juristen heißt, »nur noch den blauen Himmel über sich hat«. Wie einer denkt, könnte bei öffentlichen Anhörungen deutlich werden: Welchen Rang nimmt in der Weltanschauung des Richters der Minderheitenschutz ein? Glaubt er, daß der Staat vor dem Bürger oder der Bürger vor dem Staat bewahrt werden muß? Wie beurteilt er das Gewicht von Arbeit und Kapital? Was hält er von Emanzipation?

Eine differenzierte gesellschaftliche Position läßt sich allenfalls bei Professoren ausmachen, deren Publikationen jeder Interessierte nachlesen kann. Ob ein exzellenter juristischer Handwerker aber für das politische Instrument des Verfassungsrechts taugt, vermag niemand vorauszusagen - es sei denn, der Kandidat hätte sich einer Befragung gestellt.

Wenn die Proporz-Absprachen überhaupt einen Sinn haben, dann nur den: in jedem Senat eine Balance zwischen konservativen und liberalen Elementen herzustellen, möglichst im Verhältnis vier zu vier, quasi die Aufstellung von zwei Mannschaften mit gleichen Startchancen.

Das nötigt jeden der beiden Flügel, zumindest bei politisch brisanten Prozessen, auch kompromißbereit zu argumentieren - mit dem Ziel, wenigstens einen Richter der Gegenseite zu gewinnen. Nur so ergeben sich 5:3-Mehrheiten.

Wenn eins der politischen Lager diese Grundregel mißachtet und einen Kandidaten präsentiert, der von seinem Denken und Fühlen her mehr der anderen Seite zuzurechnen ist, geht die Gleichung von Anfang an nicht auf. 5:3-Mehrheiten, die im günstigsten Fall nach hartem Ringen am Ende einer Urteilsberatung herauskommen sollten, dürfen nicht unverrückbar schon zu Beginn feststehen.

Die Christdemokraten haben da noch nie falsch gelegen. Wenn es dann doch mal einer wagte, »falsch« zu entscheiden wie der ehemalige Gerichtspräsident Professor Ernst Benda bei seinem Votum für das Volkszählungsverbot, wurde er von seiner Partei mit Liebesentzug bestraft - warnendes Beispiel für unbotmäßige Nachahmer. Benda, einst Innenminister in Bonn, wurde später als Kandidat für das Bürgermeisteramt in Berlin gehandelt, von der CDU dann aber nicht berücksichtigt.

Die Sozialdemokraten dagegen stolpern immer wieder über selbstgelegte Fallstricke. Sie haben in der Vergangenheit das Kunststück fertiggebracht, in jeden der Senate Mitglieder zu entsenden, die auf dem rechten Flügel ihrer Partei zu Hause sind und damit die konservative Gegenseite stärken: den Vorsitzenden des Zweiten Senats, Wolfgang Zeidler, und die Richterin im Ersten Senat, Gisela Niemeyer. Beide sind, politisch gesehen, eigentlich Fehlbesetzungen, die zugleich zeigen, daß die falschen Personen sehr wohl integer und qualifiziert sein können.

Beide Sozialdemokraten sind, unbestritten, gute Juristen. Zeidler hat, als Hochschullehrer und wissenschaftlicher Autor, rechtsphilosophische Qualitäten. Er übernimmt im November, wenige Tage nach seiner Pensionierung, ein internationales Forschungsprojekt an der Universität in Bologna. Im Kirchen-, Steuer- und Familienrecht ist er eher ein Linker.

Ansonsten aber hat Zeidler, vor allem wenn es um Staatsräson ging, in seinem Senat fast immer mit den Konservativen gestimmt. Ähnliches gilt für seine Genossin Gisela Niemeyer, die sich, bevor sie nach Karlsruhe kam, einen Namen als Finanzrichterin gemacht hatte.

Offenbar haben die Sozialdemokraten für solche Kandidaten inzwischen eine Schwäche entwickelt. Der SPD-Obmann und frühere Justizminister Gerhard Jahn läßt Kritiker aus den eigenen Reihen gern schroff abfahren: »Von dem Geschäft verstehe ich mehr als ihr.« Er sorgte letztes Jahr dafür, daß die Bundesrichterin Karin Graßhof auf den »neutralen« Posten im Zweiten Senat kam, für den die SPD das Vorschlagsrecht hat.

Es sollte eben unbedingt eine Frau sein, eine andere war offenbar nicht zu finden. Frau Graßhof, im Bundesgerichtshof als beliebte Kollegin und hervorragende Juristin geschätzt, ging allerdings der Ruf voraus, sie sei »ziemlich konservativ«. Daß die SPD-Kandidatin künftig den rechten Flügel verstärken wird, wird in Karlsruhe nicht bezweifelt.

Hinzu kommt: Mit Frau Graßhof stellt der Bundesgerichtshof, als eines der fünf obersten Gerichte, drei der sechs Verfassungsrichter, die laut Gesetz aus diesen Instanzen rekrutiert werden müssen. Damit ist der BGH überrepräsentiert.

Jahn, der das von ihm so genannte »Geschäft« ziemlich ungeschickt betreibt, machte mit seiner Entscheidung die Wahlchancen für einen Bewerber kaputt, den bislang alle für einen Ideal-Kandidaten gehalten haben: Erich Steffen (SPD), als Vorsitzender Richter unbestrittener Spitzenmann des Bundesgerichtshofs, der auch langjährige Erfahrungen als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht gesammelt hat. Steffens Manko: Er ist ein profilierter Linker.

Der unorthodoxe Jurist galt bislang als geeigneter Nachfolger von Helmut Simon, der großen linksliberalen Autorität im Ersten Senat. Nach dem neuesten Stand, Jahns vorerst letztes Eigentor, wird Steffen nicht gewählt.

Kommentar eines prominenten Sozialdemokraten aus Karlsruhe: »Man kann sich, wenn man will, immer wieder in den eigenen Hintern schießen.«

[Grafiktext]

LETZTE INSTANZ Die Richter des Bundesverfassungsgerichts VORSITZENDER DES ERSTEN SENATS UND VIZEPRÄSIDENT Roman Herzog CDU RICHTER DES ERSTEN SENATS Helmut Simon SPD Pensionierung Nov. 1987 Dieter Grimm neutral Dietrich Katzenstein CDU Pensionierung Nov. 1987 Gisela Niemeyer SPD Hermann Heußner SPD Otto Seidel neutral Johann Friedrich Henschel FDP VORSITZENDER DES ZWEITEN SENATS UND PRÄSIDENT Wolfgang Zeidler SPD Pensionierung Nov. 1987 RICHTER DES ZWEITEN SENATS Karin Graßhof neutral Engelbert Niebler CSU Pensionierung Nov. 1987 Helmut Steinberger neutral Pensionierung Nov. 1987 Ernst Träger CDU Ernst-Gottfried Mahrenholz SPD Ernst-Wolfgang Böckenförde SPD Hans Hugo Klein CDU

[GrafiktextEnde]

Rolf Lamprecht
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