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»Nur politische Macht im Sinn«

SPIEGEL-Redakteur Dirk Koch über die neue Dreistigkeit unter Bundeskanzler Helmut Kohl *
Von Dirk Koch
aus DER SPIEGEL 6/1986

Die Schamschwelle in diesem Land sinkt, Schuld daran trägt Helmut Kohl.

Heutzutage trauen sich Leute, Äußerungen gegen die Juden und über die Nazi-Zeit zu tun, öffentlich, schriftlich - wie es vor der Wende zu Helmut Kohl schwer vorstellbar war.

Bundespräsident Richard von Weizsäcker liest es - als Folge seiner Weihnachtsansprache, in der er über die Sinnlosigkeit einer fortdauernden Haftstrafe für den Führer-Stellvertreter Rudolf Hess sprach. Er erhielt eindeutige Post aus dem Volk.

Nicht neu war, was da alles über einen »Märtyrer« Hess und die Willkür auch der westlichen Siegermächte abgesondert wurde. Neu war für Richard von Weizsäcker, wie viele Bürger sich nicht mehr anonym, sondern mit Namen, Adresse und Berufsangabe zu ihrem Zeug bekennen.

Die neue Unverfrorenheit zeigt öffentlich der Korschenbroicher CDU-Bürgermeister Wilderich Freiherr von Mirbach Graf von Spee, 59, der bei Etatberatungen seiner Gemeinde meinte sagen zu sollen, »um den Ausgleich des Haushalts ''86 zu schaffen, müßte man schon einige reiche Juden erschlagen«.

Ganz unbeschwert mokiert sich die Junge Union aus dem schwäbischen Nürtingen in ihrem Blättchen »über die Arroganz Israels, unseren demokratischen Rechtsstaat für die Judenmorde im Dritten Reich verantwortlich zu machen«. Dann der Appell des Autors:

»Aufhören mit der Komplexerei« sage ich! Bekennen wir uns doch wieder zu uns selbst.«

Hat man sich, haben sich Helmut Kohls Anhänger an die öffentlichen Worte des 35jährigen christsozialen Bundestagsabgeordneten Herrmann Fellner schon gewöhnt? Ist allgemeines Gedankengut, was der zur Wiedergutmachung für Zwangsarbeiter anmerkte, »daß die Juden sich schnell zu Wort melden, wenn irgendwo in deutschen Kassen Geld klimpert«?

Kohl lag womöglich richtig, als er bei seinem Journalisten-Schlachtfest im Kanzlerbungalow erläuterte, wie Fellner denke eine überwältigende Mehrheit der Deutschen.

Der Bonner Journalist Werner A. Perger, der als Tischgast Kohls den Kanzler zum Fall Fellner befragte, schreibt in der neuesten Ausgabe des »Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatts": _____« Sollten wir uns über die Mehrheit, wie uns geraten » _____« wird, »nicht täuschen«, sollte sie, wenn schon nicht wie » _____« Fellner sprechen, so doch wie er denken? Wir wissen, unge » _____« achtet des Dementis einer entsprechen den SPIEGEL-Meldung » _____« durch den Regie rungssprecher, daß Bundeskanzler Kohl » _____« diese Ansicht vertritt. »

Perger ferner über die Äußerungen des Kanzlers: Man dürfe nicht übersehen, daß 40 Jahre nach Kriegsende weitere deutsche Wiedergutmachungsleistungen nicht gerade populär seien. Fellner habe, so Kohl, mit seinen unglücklichen Formulierungen nichts anderes sagen wollen. Es sei doch »barer Unsinn«, dies als antisemitisch zu bezeichnen.

Franz Josef Strauß meint, wie Kohl, Fellner werde von einer schweigenden Mehrheit gestützt; doch er teilt nicht Kohls Bewertung: »Das Schlimme an den Äußerungen von Fellner ist nicht der Lapsus linguae und nicht die Fehlbewertung der Psyche, sondern daß dem mehr Leute recht geben, als es nach außen hin in Erscheinung tritt.«

Warum trifft den CDU-Kanzler Helmut Kohl, geboren am 3. April 1930, Mitverantwortung an der neuen Dreistigkeit? Weil er solchen Strömungen nicht entschlossen entgegentritt. Weil er, heimlich-klammheimlich, gewähren läßt. Weil dieser Kanzler, der vom Regieren inzwischen einiges, vom Stimmenfang aber seit je eine Menge versteht, es sich mit diesen Leuten nicht verderben will. Er bietet sich an als einer, der weiß, was am Tresen, in der öffentlichen Sauna geredet wird. _(In der Gedenkstätte Jad Waschem; hinter ) _(ihm Ehefrau Hannelore und der damalige ) _(Regierungs sprecher Peter Boenisch. )

Wenn es um Stimmen, um den Erhalt der Macht geht, hindern ihn Skrupel nicht. Das hat er bei seinen langen verständnisvollen Gesprächen mit den Vertriebenen-Funktionären über das antipolnische Kundgebungsmotto »Schlesien bleibt unser« bewiesen. Deswegen nötigte er den US-Präsidenten Ronald Reagan ohne Rücksicht auf Schäden im amerikanisch-deutschen Verhältnis zum Besuch des Bitburger Soldatenfriedhofes samt den SS-Gräbern.

Des Wende-Kanzlers Auftritt in Israel mußte Leuten wie Fellner die Hemmungen nehmen. Zu Besuch bei diesem Volk, das auch in 100 Jahren nicht vergessen kann und nicht vergessen will, kam Kohl mit Stammtischparolen, daß endlich einmal Schluß sein müsse mit der Vergangenheitsbewältigung. Ausgestattet mit seiner vermeintlichen »Gnade der späten Geburt«, führte sich Kohl auf als einer jener Deutschen, die mit ihrer eigenen Vergangenheit nichts zu tun haben wollen.

Warum hat es wohl Tage gedauert, ehe sich Kohl - und dies erst auf Anfrage in einer Pressekonferenz - zu einem milden Tadel für seinen CSU-Freund Fellner herbeiließ ("Wenn ich den Kollegen Fellner sehe, werde ich ihm sagen: Bitte formulieren Sie so nicht")? Auf wessen Beifall hat er wohl spekuliert, als er im selben Atemzug von den 86 Milliarden Mark »Wiedergutmachungsleistung« sprach? Dazu dann, fast schon beleidigt, die Worte: »Das ist eine Zahl, die man, wie ich finde, nicht ganz vergessen darf.«

Vergessen wir sie nicht, die Worte. Auf Kohl kann sich berufen, wem die Scham abhanden gekommen ist. Der Kanzler selbst hat sich ja nicht geniert, als er versuchte, wider Recht und Gesetz eine Amnestie für Steuerhinterzieher (und Politiker) im Parteispendenskandal durchzudrücken.

In all ihrer Arroganz und schamlos durfte sich die Staatsgewalt gegenüber einem einzelnen Bürger, dem zu Unrecht der Homosexualität gescholtenen General Günter Kießling, austoben. Der Soldat ging in den Ruhestand, trotz aller Rehabilitation gezeichnet. Den schuldigen Minister Manfred Wörner hielt Kohl im Amt; mehr noch: Er spendete sich Eigenlob dafür, daß er zu diesem Manne steht.

Kohl leitet und heißt eine Politik gut, die amerikanische Aggression in Grenada und Nicaragua stützt, das Unrecht in Südafrika hinnimmt, die den Waffenexport um der Geschäftemacherei willen erleichtert, die Ronald Reagans lebensgefährliches Sternenkriegsprogramm mitmacht und dabei zynisch zugibt, es gehe vor allem um Arbeitsplätze oder um Partnerschaft oder um die Teilhabe an neuer Technologie; um die Märkte der Zukunft, kurz: um Profit.

Das stumpft Regierende wie Regierte ab, macht sie unempfindlich für die Empfindlichkeiten anderer. Über die ersten Skandale in Kohls Kanzlerschaft konnte sich diese Gesellschaft noch empören: Das Rechtsempfinden war verletzt. Sühne fällig.

Skandal auf Skandal in bunter Reihe verkraftet das System nicht ohne Schaden. Ein Skandal, der keine Folgen hat, der ausgesessen wird, ist dann keiner mehr. Die reinigende Wirkung bleibt aus. Das führt zum Klimasturz, hin zur Stickigkeit.

Ein Innenminister Werner Maihofer noch mußte wie selbstverständlich gehen, nachdem auf seine Weisung hin der Staat beim Bürger Traube illegal geschnüffelt und Daten von Reisenden massenhaft an die Geheimdienste gegeben hatte. Das Trio Zimmermann, Spranger, Todenhöfer kann hinter Abgeordneten herschnüffeln und heimlich neue Geheimdienstregeln ausbrüten - nichts passiert. Hygiene ist, was Kohl nützt.

Helga von Brauchitsch, Ehefrau des früheren Flick-Gesellschafters, den westdeutsche Staatsschützer unsinnigerweise als östlichen Einfluß-Agenten verdächtigten, hat bei allem Vorbehalt Kohl auf den Punkt getroffen. Sie schrieb dem amtierenden Bundeskanzler, mit dem sie sich früher gut verstand: _____« Wie ist es möglich, daß hinter dem Rücken eines » _____« Mannes, dessen Fähigkeiten und Tatkraft Sie oft und gern » _____« zum Wohl der Allgemeinheit und des Staates in An spruch » _____« genommen haben, der Verdacht ausgelöst wurde, er sei » _____« Agent eines aus ländischen Geheimdienstes? Sie müssen mir » _____« erlauben, daß sich nun meinerseits der Verdacht » _____« aufdrängt, Sie hätten bei all die sem nur politische » _____« Macht im Sinn gehabt und die Verfassung unserer Republik » _____« so wie die Grundrechte seiner Bürger nicht so geachtet, » _____« wie man es von Ihnen erwar tet. »

Erwartet das jemand noch von Kohl?

In der Gedenkstätte Jad Waschem; hinter ihm Ehefrau Hannelore undder damalige Regierungs sprecher Peter Boenisch.

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