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PARTEI-FINANZEN Nur verteilen

Mit Millionen unterstützt der Staat die Nachwuchsorganisationen von CDU/CSU, SPD und FDP - Förderung der politischen Bildung oder indirekte Parteienfinanzierung?
aus DER SPIEGEL 7/1983

Eines hat Hans-Joachim Otto, Vorsitzender der neuen Nachwuchsorganisation der Freidemokraten, Junge Liberale (Julis), schon als Anfänger in der FDP gelernt: »Wer Politik machen will, braucht eine gewisse finanzielle Grundausstattung.«

Otto meint jenes Geld, das den im »Ring Politischer Jugend« (RPJ) organisierten Nachwuchsverbänden der Bundestagsparteien aus Steuermitteln von Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen zufließt. RPJ-Mittel sind, neben der Wahlkampfkostenerstattung und den staatlichen Zuschüssen an die Partei-Stiftungen, eine weitere, aus öffentlichen Mitteln gespeiste Finanzquelle der westdeutschen Parteien.

Über den RPJ kassierten Jungsozialisten (Jusos), Junge Union (JU) und die Juli-Vorgänger Jungdemokraten (Judos) vergangenes Jahr wenigstens zehn Millionen Mark aus Steuermitteln. Allein an direkten Bundeszuschüssen war es eine Million, weitere Mittel stellt der Haushaltstitel für »internationale Begegnungen« bereit.

Die Summe kommt ausschließlich den Mitgliedern einer geschlossenen Gesellschaft zugute. Nur die Nachwuchsorganisationen der Bundestagsparteien sind im RPJ vertreten, sie teilen die Zuschüsse nach einem Schlüssel - Jusos und JU je zwei Fünftel, Judos ein Fünftel - untereinander auf.

Der Ring Politischer Jugend, einst gegründet, um »Maßnahmen zur Verhinderung antidemokratischer Einflüsse auf die junge Generation zu treffen« (RPJ-Satzung), ist dabei zur bloßen Clearingstelle verkommen. »Die verteilen«, sagt ein RPJ-Experte der schleswig-holsteinischen Landesregierung, »nur noch das Geld.« Mit den staatlichen Zuschüssen bestreiten die Nachwuchsorganisationen von CDU/CSU, SPD und FDP Kosten für Geschäftsstellen und Personal, sie finanzieren Arbeitstagungen und Delegiertenversammlungen, Verbandszeitschriften und Seminare zur politischen Bildung - und machen mithin Stimmung für ihre jeweilige Mutterpartei.

Wie eng Jugendarbeit und Parteiangelegenheiten miteinander verflochten sind, belegt das Finanzgebaren der politischen Nachwuchsverbände. So sind zwar zwei Referenten und zwei Sekretärinnen des Juso-Bundessekretariats offiziell Angestellte der SPD. Doch die Jungsozialisten erstatten den Sozialdemokraten aus RPJ-Mitteln einen Teil der Gehälter zurück.

Bis zu 85 Prozent der Einkünfte hauptamtlicher Parteijugend-Funktionäre werden aus dem RPJ-Fonds bezahlt. Die Kosten für Flugblätter, mit denen Junge Union und Jusos 1980 in Nordrhein-Westfalen Wahlkampf für CDU und SPD machten, wurden aus RPJ-Zuschüssen bestritten. S.69

Zwar glaubt Paul Heimann, Referatsleiter für Jugendarbeit im Bonner Familienministerium, es sei »einfach, zwischen politischer Bildung und direkter Parteiarbeit zu unterscheiden«. Richter und Staatsrechtler dagegen halten diese Differenzierung für unmöglich.

In einem Urteil zur staatlichen Finanzierung der politischen Vorfeldarbeit von Parteien entschied das Karlsruher Bundesverfassungsgericht schon 1966, »daß sich eine Grenze zwischen allgemeiner Parteiarbeit und politischer Bildungsarbeit der Parteien nicht ziehen läßt«. Keine Partei, begründeten die Richter ihre Meinung, könne »darauf verzichten, allgemeine staatspolitische Fragen zur Diskussion zu stellen und für ihre Lösungsvorschläge in der Wählerschaft zu werben«.

Deshalb halten Kritiker wie der Bonner Parteienrechtskommentator Karl-Heinz Seifert ("Die politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland") auch die RPJ-Zuschüsse für verfassungswidrig. Die Zahlung von Steuergeldern, so Seifert, sei »schwerlich mit dem Grundgesetz zu vereinbaren«, auch schon »deswegen nicht, weil sie nur an die im Bundestag vertretenen Parteien vergeben werden« - und deren Juniorenverbände.

Das könnte auch für jene Millionen zutreffen, die dem Parteinachwuchs aus den Haushalten von Ländern und Bezirken, Kreisen und Kommunen zufließen. In Niedersachsen beispielsweise bezog die Landes-»Arbeitsgemeinschaft Politischer Jugend« 1982 rund 500 000 Mark (JU: 215 000, Jusos: 195 000, Judos: 90 000), in Hessen erhielten die »Jugendorganisationen der im Landtag vertretenen Parteien« eine runde Million, die zu je drei Siebteln an JU und Jusos, zu einem Siebtel an die Judos floß. Und in Nordrhein-Westfalen strich der Parteinachwuchs vergangenes Jahr rund 2,4 Millionen Mark ein. Insgesamt überwiesen die Landesregierungen 1982 knapp 6,3 Millionen Mark an den Polit-Nachwuchs.

Mit welchen Tricks die Jugendverbände arbeiten, um an die Staatszuschüsse zu gelangen, demonstrierten sie im Januar in Niedersachsen: Als die Judos ihren Platz in der Landes-»Arbeitsgemeinschaft Politischer Jugend« (APJ) nicht für die Julis frei machen wollten, bildeten die Jungen Liberalen gemeinsam mit der Jungen Union eine Koalition zur Geldbeschaffung: Sie gründeten eine »Vereinigung Politischer Jugend«, die anstelle der APJ die Landeszuschüsse erhält.

Weil es ums Geld geht (Juli-Chef Otto: »Ohne Moos nix los"), ließen sich auch die Delegierten des FDP-Bundesparteitags Ende Januar in Freiburg etwas Besonderes einfallen: Sie stimmten gleich zweimal über die Anerkennung der Julis als Nachfolger der Judos und neue offizielle Parteijugend ab.

Da viele Freidemokraten den Zusammenhang zwischen der Verankerung der Julis in der Parteisatzung und den RPJ-Zahlungen nicht erkannt hatten, wurde der Aufnahmeantrag der Jungen Liberalen im ersten Anlauf abgelehnt. Erst als Juli-Schatzmeister Klaus-Peter Flesch die Freidemokraten darauf hinwies, daß nach der Trennung von FDP und Jungdemokraten für den Parteinachwuchs staatliche Zuschüsse auf dem Spiel standen, wurde die mißglückte Abstimmung wiederholt, diesmal mit Erfolg.

Der Delegierten Maja Stadler-Euler, in besseren FDP-Zeiten Vorsitzende der Hamburger Bürgerschaftsfraktion, ging dieses »Paradebeispiel innerparteilicher Demokratie« zu weit. Aus Protest dagegen, »daß in der FDP Mehrheitsentscheidungen nicht mehr akzeptiert werden«, trat sie aus der Partei aus.

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