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DEUTSCHLAND-POLITIK Ob es sich lohnt

SED-Chef Honecker ließ Kanzler Schmidt mitteilen, im deutsch-deutschen Geschäft seien jetzt mal die Bonner mit Zugeständnissen dran.
aus DER SPIEGEL 30/1982

Für seine ausführliche Antwort nahm sich Erich Honecker vier Wochen Zeit.

Am 24. Mai, als sich Hans-Otto Bräutigam, der neue Bonner Vertreter in Ost-Berlin, vorstellte, hatte Kanzler Helmut Schmidt dem DDR-Staatsratsvorsitzenden eine Botschaft übermittelt. Bonn, so ließ er Honecker durch Bräutigam wissen, sei guten Willens, im Geiste des Werbelliner Gipfel-Treffens zu weiterer Normalisierung der deutsch-deutschen Beziehungen beizutragen. Und er hoffe, daß auch die DDR das Ihre tue, noch ungelöste Probleme - voran das des hohen Mindestumtausches - aus der Welt zu schaffen.

Am 22. Juni - eine Übereinkunft über eine maßvolle Reduzierung des zinslosen Überziehungskredits der DDR im Innerdeutschen Handel (Swing) war gerade unter Dach und Fach - bat Honecker den Bonner Vertreter erneut zu sich.

Auch die DDR, teilte er Bräutigam für Schmidt mit, sei unverändert an guten Beziehungen interessiert. Zu wirklicher Normalisierung gehöre freilich, daß Bonn auf die Forderungen nach völkerrechtlicher Gleichstellung der DDR mit allen anderen Staaten eingehe.

Dann zählte Honecker auf, was die DDR seit dem Dezember-Gipfel am Werbellin-See doch alles für die Verbesserung der Beziehungen getan habe. Dabei war Wichtiges - wie die Erweiterung des Katalogs der dringenden Familienangelegenheiten, zu denen DDR-Bürger nach West-Deutschland reisen dürfen; es fehlten auch nicht Petitessen von der Art, daß Bundesbürger sich bei einem längeren DDR-Aufenthalt neuerdings nicht schon gleich nach der Ankunft, sondern erst am dritten Tag bei der Volkspolizei anzumelden hätten.

»Krämerisch« fanden die einen in Bonn die anderthalb Seiten füllende Honecker-Liste. Auch juxten sie sich, daß der Generalsekretär - in ungewöhnlicher Umkehr - vom »Prinzip des Nehmens und Gebens« sprach. Ein Kanzler-Berater über die Botschaft aus Ost-Berlin: »Absolut nichts Neues.«

Andere Deutschlandpolitiker indes verweisen auf den geschrumpften Bewegungsspielraum Ost-Berlins, Folge der Polen-Krise und der wachsenden Irritation Moskaus über den Kurs der amerikanischen Regierung. Mit seiner peniblen Aufzählung auch noch so kleiner DDR-Zugeständnisse habe der SED-Chef darlegen wollen, wie sehr ihm trotz aller objektiven Schwierigkeiten an einem guten zwischendeutschen Klima gelegen sei. Mehr gehe derzeit nicht.

Für diese Interpretation sprechen manche Indizien. So ist die Zahl der Reisenden in dringenden Familienangelegenheiten tatsächlich spürbar gestiegen.

Der für die Bundesregierung entscheidende Test auf den guten Willen der Einheitssozialisten steht freilich aus. Erst wenn Ost-Berlin den Mindestumtausch wenigstens für Rentner und Kinder deutlich korrigiere, so lassen die Bonner ihre DDR-Gesprächspartner beharrlich wissen, könne man wieder von jener »inneren Balance« sprechen, die Voraussetzung sei für den Fortgang der deutschdeutschen Vertragspolitik.

Doch die Aussichten, daß die Sache in absehbarer Zeit wieder ins Lot kommt, scheinen gering. Denn mit Hinweis auf Polen drängt Moskau seine Verbündeten, West-Einflüsse zu reduzieren.

Mit großem Unbehagen registrieren westdeutsche Diplomaten in Ost-Berlin, daß sich neben SED-Abgrenzungsspezialisten auch Sowjet-Funktionäre am Gerüchtespiel um mögliche Mindestumtausch-Varianten beteiligen. Da ist dann zwar von Ermäßigungen für sozial Schwache die Rede; dafür sollen aber alle anderen DDR-Besucher noch mehr zahlen als jetzt (SPIEGEL 19/1982).

Im Umlauf in Ost-Berlin ist auch ein Modell, wonach für Kurzzeit-Besucher die Umtauschsätze drastisch erhöht werden sollen, während sie sich bei einem längeren Aufenthalt stufenweise ermäßigen. Ein Kanzleramtsmann: »Das würde den wichtigsten Teil des deutsch-deutschen Reiseverkehrs treffen und eine bitterböse Reaktion der Bundesregierung herausfordern.«

Andere SED-Genossen wiederum stellen neuerdings gern einen Kontext her zwischen den teuren Eintrittsgebühren und den Anerkennungsforderungen Honeckers. Weshalb eigentlich solle die DDR, so ihre Argumentation, den Bonner Wünschen nach Korrektur des Mindestumtausches entgegenkommen, solange die Bundesregierung sich in den Statusfragen nicht bewege.

Doch diese Art von »politisch-psychologischem Zusammenhang« mögen die S.42 Bonner nicht akzeptieren. Der Dissens über ein besonderes Verhältnis zwischen beiden Staaten und über die DDR-Forderung nach völkerrechtlicher Anerkennung, so die West-Ansicht, sei beim Abschluß des Grundlagenvertrages ausdrücklich festgestellt worden.

Tatsächlich wissen die SED-Oberen nur zu gut, daß die Bundesregierung sich in den Fragen der Anerkennung einer DDR-Staatsbürgerschaft oder auch nur einer Umwandlung der Ständigen Vertretungen in Botschaften weder rühren kann noch will. Um so heftiger drängen die Einheitsgenossen auf ein Bonner Einlenken im Streit um die Elbgrenze.

Schon aus praktisch-politischen Gesichtspunkten neigt die Bundesregierung dazu, sich entsprechend dem Ost-Berliner Begehr auf die Strommitte als deutsch-deutscher Grenze zu einigen. Inzwischen hat auch die Durchsicht weiterer Nachkriegs-Dokumente der Alliierten ergeben, so ein Kenner der verzwickten Materie, »daß auch die Engländer als zuständige Besatzungsmacht von einem bestimmten Zeitpunkt an von dieser Grenzlinie ausgegangen sind«.

Nun hängt alles an Niedersachsens Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, der stets auf dem Ostufer als Grenze beharrt hatte. Vor zwei Monaten bat Schmidt den Christdemokraten, er möge seinen Standpunkt im Lichte bislang nicht bekannter oder nicht berücksichtigter Unterlagen sorgfältig überprüfen.

Doch Albrecht hat noch nichts von sich hören lassen. Sozialliberale Deutschlandpolitiker argwöhnen, der Niedersachsen-Premier spare sich die Elbgrenze als Joker für eine unionsgeführte Bundesregierung auf. Ein Bonner Ost-Diplomat: »Vielleicht bedauert die DDR es noch, die Grenzfrage so hoch gehängt zu haben, denn die Union wird natürlich ihren Preis fordern für ein Zugeständnis.«

Möglich auch, daß Erich Honecker genau das im Sinn hat und seinerseits Zugeständnisse in Sachen Reiseverkehr in der Hinterhand behält. Denn daß die Ost-Berliner sich ganz nüchtern auf einen Regierungswechsel am Rhein einrichten, wissen die Bonner.

Zwar ist es an der Bundesregierung, konkrete Vorschläge für den in Werbellin verabredeten Gegenbesuch Honeckers bei Schmidt zu machen. Aber »Signale, die auf ein dringliches Interesse des großen Vorsitzenden deuten«, sinniert ein Kanzler-Vertrauter, »hat es in letzter Zeit auch nicht gegeben«.

Ein solches Signal paßte freilich auch nicht zu der Einschätzung, die der SED-Chef unlängst in kleinem Kreis abgab. Der Zustand der Koalition werfe wirklich die Frage auf, so Erich Honecker, »ob es sich lohnt, da noch viel zu tun«.

S.39Im Dezember 1981 bei ihrem Treffen am Werbellinsee.*

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