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WAHLRECHT Obskurer Zug

Die von CSU-Strauß erwogene Listenverbindung mit der Bürgerpartei ist nicht nur rechtlich umstritten. Zweifelhaft ist auch, ob sie ihren Zweck erfüllt.
aus DER SPIEGEL 22/1979

Die Partei gab es noch gar nicht, da machte ihr Franz Josef Strauß bereits Avancen.

Mal lobte er im SPIEGEL, Hermann Fredersdorf vertrete »Anliegen, mit denen wir uns identifizieren könnten«, mal verkündete er im ZDF, das Gedankengut des Ex-Sozialdemokraten »könnte zu einem großen Teil auch von der CSU« gebilligt werden.

Und nachdem Fredersdorf seine »Bürgerpartei« (BPa) am 1. Mai gegründet hatte, dauerte es nur gut zwei Wochen, bis CDU-Generalsekretär Edmund Stoiber eine Offerte ausstreute: Zur nächsten Bundestagswahl solle die BPa in einer Listenverbindung mit der CSU antreten: in Bayern als »CSU! Bürgerpartei«, in anderen Bundesländern als »Bürgerpartei/CSU«.

Auf den ersten Blick scheint eine solche Gemeinschaft für beide Seiten vorteilhaft. Mit massiver CSU-Unterstützung könnte die Fredersdorf-Partei die Fünf-Prozent-Klausel überwinden und 1980 schaffen, was seit 1953 keine der vielen neugegründeten Parteien mehr erreicht hat: den Sprung in das Bonner Parlament. Mit der Bürgerpartei, als einem Verschnitt der immer wieder angedrohten Vierten Partei, kann wiederum Strauß größeren Druck auf die CDU ausüben, ihn als Kanzlerkandidaten zu akzeptieren. Denn wer »Bürgerpartei/ CSU« wählt, so das Kalkül des Bayern, votiert schließlich kaum für Fredersdorf, sondern für Strauß.

Die Listenverbindung ist mithin nichts anderes als die neue Variante der alten Drohung mit der Vierten Partei. »In dem Moment«, so sieht es auch der Christdemokrat und Kieler Politik-Professor Werner Kaltefleiter, »wo die CSU solch einen Handel macht, wird das öffentliche Bild sein: Herr Fredersdorf ist eine Außenstelle der CSU.«

Doch nicht nur, daß unter Wahlrechtsexperten strittig ist, ob ein solches Bündnis nach dem Bundeswahlgesetz überhaupt zulässig ist -- Strauß könnte viel einfacher und sicherer das Gesetz unterlaufen, um die schwächliche Bürgerpartei in den Bundestag zu schleppen. Schließlich ist der CDU schon das Kunststück geglückt, eine Mini-Partei, die nur 0,8 Prozent auf sich vereinigte, nach Bonn zu tragen: im sogenannten Huckepack-Verfahren.

Nach dem seit 1956 gültigen Wahlrecht benötigt eine Partei entweder fünf Prozent aller Stimmen oder drei Direktmandate, um ins Parlament zu kommen. Gewinnt eine Partei beispielsweise drei Direktmandate, aber nur ein Prozent der Stimmen, darf sie voraussichtlich fünf Bundestagsabgeordnete stellen, weil sie dann auch rund ein Prozent aller 496 Mandate erhält. Vorteil dieser Regel: Auch wenn der unterstützungsbedürftige Partner unter der Fünf-Prozent-Grenze bleibt, bringt er sein Wählerpotential voll ein.

Will die CSU die Bürgerpartei wirklich als Hilfstruppe rekrutieren, bräuchte sie ihr nur drei tiefschwarze Wahlkreise zu überlassen, dort keinen CSU-Mann aufzustellen und dem Wähler zu empfehlen, die Stimme dem Fredersdorf-Kandidaten zu geben.

Die drei Christsozialen, die ihren sicheren Wahlkreis abgeben, müßten trotzdem nicht auf ihr Mandat verzichten: Sie stehen dann auf einem sicheren Platz einer BPa-Landesliste und würden dann als Kandidaten der Bürgerpartei in den Bundestag rücken.

Wie solche Wahl manipulationen möglich sind, exerzierte die Christenunion erstmals im August 1953 vor. Als damals noch ein Direktmandat für den Sprung nach Bonn ausreichte, schloß die CDU ein Bündnis mit der kleinen katholischen Zentrumspartei ab: >Das Zentrum, das seinen Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen hatte, präsentierte nur einen Direktkandidaten, seinen Vorsitzenden Johannes Brockmann; in dessen Wahlkreis Oberhausen verzichtete die CDU auf einen eigenen Kandidaten und empfahl ihren Anhängern, den Zentrums-Mann zu wählen.

* Der CDU-Bewerber aus Oberhausen, Martin Heix, wurde auf Platz zwei der NRW-Landesliste des Zentrums gesetzt.

* In allen Wahlkreisen, ausgenommen Oberhausen, empfahl das Zentrum seinen Anhängern, den CDU-Kandidaten zu wählen.

Mit diesem Manöver brachte das Zentrum, das im Bundesgebiet nur 0,8 Prozent der Stimmen erhielt, drei Abgeordnete nach Bonn, von denen einer -- Heix -- der CDU angehörte.

Zu dem obskuren Winkelzug hatte die katholische Kleinst-Partei die CDU gepreßt: Das Zentrum, das im NRW-Landtag mit der CDU die Regierungskoalition bildete, drohte, sonst die CDU-geführte Düsseldorfer Landesregierung zu stürzen. Um in Düsseldorf an der Macht zu bleiben, ließ sich die CDU auf die Manipulation ein und erkannte rasch, daß sie dabei der Hauptgewinner war. Denn nach diesem Schema ließen sich die Stimmen einer kleineren Partei abräumen, die sonst verloren gewesen wären.

Die CDU war seitdem mit Wahlabsprachen behilflich, schanzte im Herbst 1953 vor der Bundestagswahl der nationalkonservativen Deutschen Partei (DP) sichere Wahlkreise zu und schleppte ein Jahr später durch Mauschelei neun Abgeordnete des Zentrums in den Düsseldorfer Landtag. 1957 -- die Zahl der erforderlichen Direktmandate war mittlerweile auf drei erhöht worden -- brachte die CDU nach bewährtem Muster die DP nach Bonn: Die rechte Splitterpartei schaffte 3,4 Prozent der Stimmen und mit christdemokratischer Hilfe fünf Direktmandate, brachte 17 Parlamentarier in die Koalition mit der Union ein und stellte mit Hans-Christoph Seebohm und Hans-Joachim von Merkatz zwei Minister.

Bei der nächsten Wahl hatte sich die Deutsche Partei, wie zuvor das Zentrum und andere Splittergruppen, zerschlissen, das Wählerpotential der Kleinen war weitgehend von der CDU/CSU aufgesogen. Seit 1961 kam keine Partei mehr per Huckepack in den Bundestag; gewahrt wurde hinfort auch der Sinn des Gesetzes, das mit der Sperrklausel Splitterparteien ausschließen und damit die Funktionsfähigkeit des Parlaments und stabile Regierungskoalitionen sicherstellen will.

Um zu verhindern, daß sich kleine Parteien vor einer Wahl zusammenschließen, um gemeinsam die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, untersagt das Bundeswahlgesetz sogenannte mehrparteiige Listenverbindungen. Diese sind, wie der Wahlrechtsexperte Karl-Heinz Seifert in einem Kommentar feststellt, »ausgeschlossen« -- wenn das auch »nicht ausdrücklich im Gesetz gesagt« werde.

Doch »grundsätzlich zulässig«, so Seifert, sind »taktische Wahlabsprachen zwischen mehreren Parteien über das kooperative Vorgehen bei der Einreichung von Wahlvorschlägen und im anschließenden Wahlkampf«.

Ob aber eine Listenverbindung, wie sie Strauß mit Fredersdorf anstrebt, zulässig ist oder nicht, hängt von den einzelnen Details der Wahlabsprache ab. »Bei einer Listenverbindung kommt es immer auf die Kautelen an«, weiß Wolfgang Schreiber, Wahlrechtsreferent im Bundesinnenministerium und Verfasser des »Handbuchs des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag«. Zulässig seien »verdeckt gemeinsame Wahlvorschläge": »Im Vorschlag einer Partei können«, so Schreiber, »Mitglieder anderer Parteien aufgeführt werden. Derartige Wahlvorschläge sind nicht eigene Wahlvorschläge der anderen Parteien im Sinne des Gesetzes.«

Doch auch wenn es Strauß gelingt, Fredersdorf-Leute im Huckepack-Verfahren nach Bonn zu tragen, bleibt höchst zweifelhaft, ob eine solche Hilfstruppe ihm den Weg zur Macht freischlagen kann.

Als die CDU in den 50er Jahren mit Wahlbündnissen die Stimmen rechter Mini-Parteien einsammelte, band sie Parteien an sieh, die 30 000 bis 50 000 Mitglieder und einen soliden Wählerstamm hatten, die eine lange Tradition oder starke regionale Bedeutung hatten. All dies hat die Fredersdorfsche Zwergpartei nicht zu bieten.

Ob andererseits Fredersdorf von der Zugkraft des Namens Strauß profitiert, scheint dem Politologen Kaltefleiter zweifelhaft: » Das macht den Laden auch nicht attraktiver.«

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