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Hauptstadt Öffentliches Gemenge

Mit seinem Plädoyer für Berlin als Hauptstadt zog Bundespräsident von Weizsäcker zum erstenmal heftige Kritik auf sich.
aus DER SPIEGEL 32/1990

Marianne von Weizsäcker, Frau des Bundespräsidenten, hatte eine ungewöhnliche Bitte. Im Godesberger Weinhaus »Maternus« fragte sie Ria, die prominente Wirtin, ob sie zwei Redetexte unter den Stammgästen verteilen könne.

Der eine Text war von Richard von Weizsäcker und enthielt sein umstrittenes Plädoyer für Berlin als Hauptstadt: »Hier ist der Platz für die politisch verantwortliche Führung Deutschlands.«

Der andere Text stammte vom Bonner CDU-Oberbürgermeister Hans Daniels. »Gerade wir Bonner«, hatte Daniels im Juni 1989 dem Staatsgast Michail Gorbatschow erklärt, »sind uns immer der Tatsache bewußt, daß unsere Stadt entsprechend der Präambel des Grundgesetzes die Aufgabe der Hauptstadt nur stellvertretend für Berlin wahrnimmt.«

Beide Politiker, Daniels und Weizsäcker, haben nun Schwierigkeiten mit ihren Texten. Daniels möchte nicht mehr gern an seine Berlin-Floskel erinnert werden. Weizsäcker muß seine _(* Bei Öffnung der Berliner Mauer am 12. ) _(November 1989. ) Frau zur Sympathiewerbung ausschicken.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Ehmke ging von Weizsäcker frontal an: »Er hat sich ins öffentliche Gemenge begeben und muß es daher ertragen, daß ihm auch öffentlich geantwortet wird.« Und diese Antworten kamen denn auch: Etliche zustimmende, aber - für Weizsäcker völlig ungewohnt - sehr viel mehr kritische.

»Zur Unzeit« habe der Präsident seine »diffusen« Äußerungen getan, »unfair« sei er mit seiner persönlichen Vorliebe für die einstige Reichshauptstadt, schrieben Bürger dem Bundespräsidenten. »Ungewöhnlich einseitig« habe er seine Prinzipien der »Unparteilichkeit und Ausgewogenheit« verlassen.

Vergangene Woche fachte der bayerische Ministerpräsident den Hauptstadtstreit weiter an: In einer Metropole Berlin, gab Max Streibl zu bedenken, könne »der Druck des Straßenmobs - von links wie rechts - gegen parlamentarische Entscheidungen sehr groß« sein: »Eine ,Hauptstadt Kreuzberg'' wäre sicher das Letzte, was wir uns wünschen könnten.«

Prompt verlangte der Berliner CDU-Chef Eberhard Diepgen ein »klärendes Wort aus München«. Der rot-grüne Berliner Senat appellierte an Helmut Kohl, »spätestens im Laufe des Oktober« für Berlin als Hauptstadt einzutreten.

Der Kanzler, bislang in der Hauptstadtdiskussion eher zurückhaltend, nutzte die Protestlawine gegen Weizsäcker zum offenen Spott: »Es gibt ja Herren der Oberschicht, der vermeintlichen oder der tatsächlichen, die haben viel Zeit und können sich um solche Fragen kümmern. Ich habe diese Zeit nicht.« Es gebe wohl Wichtigeres, als die Hauptstadtfrage jetzt »hochzuspielen«.

Was hatte den Präsidenten bewogen, als Unparteiischer Partei für Berlin zu ergreifen? Hielt er sich, seit Jahren vom öffentlichen Wohlwollen getragen, für unfehlbar?

In der Bonner Villa Hammerschmidt hatte der Hausherr mürrisch verfolgt, wie seine eigenen Parteifreunde in der CDU/CSU über ihn verfügten: Der Bundespräsident gehöre nach Berlin, so hieß es allüberall, auch wenn der Regierungssitz zunächst am Rhein bleibe. Das Staatsoberhaupt, so empfand es Weizsäcker, sollte aus dem politischen Entscheidungszentrum fortgelobt werden.

Der Bundespräsident fühlte sich zu einer Interpretation seines Berlin-Engagements verpflichtet. Er setzte nicht nur seine Frau als Redenverteilerin ein, sondern bat auch Journalisten zu sich.

Natürlich habe nicht der Präsident, sondern das gesamtdeutsche Parlament über die neue Hauptstadt zu befinden, erläuterte Weizsäcker. Er empfinde sich auch nicht als Herold für Berlin. Aber »nur in Berlin kommen wir wirklich aus beiden Teilen und sind doch eins«.

Die »werdende deutsche Einheit«, so Weizsäcker, sei doch etwas anderes als »einfach nur eine etwas vergrößerte Bundesrepublik«. Im künftigen gemeinsamen Staat sollten sich die Deutschen »auf eine Bewußtseinsunion, auf eine Empfindungsunion einstellen«. Mithin hätten sich auch die Bundesrepublikaner den Landsleuten in der DDR zu öffnen. Und »etwas vom Wertvollsten, was die DDR in die Vereinigung einzubringen« habe, sei nun mal Berlin.

Sprach da ein von der eigenen Familientradition geprägter protestantischer Deutscher? Oder ist hier ein 70jähriger wie etliche seiner Generation taub gegenüber den Einwänden seiner Kritiker, die besten demokratischen Traditionen der Deutschen lägen womöglich eher im Süden und Westen der Republik als in Berlin?

»Wenn wir nicht nur äußere, sondern auch innere Einheit erreichen wollen«, warnt Ehmke den Präsidenten, »laßt uns um Gottes willen nicht noch einmal den preußischen Protestantismus gegen den süd- und westdeutschen Katholizismus ausspielen.« Der inneren Einheit der Deutschen werde eher gerecht, wer die Hauptstadtfunktion zwischen Bonn und Berlin teile.

Ehmke hat für seine Präsidenten-Schelte viel Beifall erhalten, versteckt von der katholischen Kirche, offen von den westdeutschen Länderchefs, die - mit Ausnahme von Henning Voscherau (Hamburg) und Walter Momper (Berlin) - für Berlin als Hauptstadt und Bonn als Regierungssitz sind. Hessens Walter Wallmann (CDU) und Nordrhein-Westfalens Johannes Rau (SPD) arbeiten schon an einem gemeinsamen Vorschlag.

Der Bundespräsident, seit vergangener Woche auf Urlaub in Bayern, hat inzwischen in einem Brief den Ministerpräsidenten sein Berlin-Plädoyer erläutert. Die Entscheidung, so Weizsäcker, müsse die gesamtdeutsche Volksvertretung fällen.

Der Kampf um Berlin wird derweil mit demoskopischen Mitteln fortgesetzt. Während Bonn-Fan Ehmke meinte, er habe 61 Prozent der Bundesbürger auf seiner Seite, holte CDU-Mann Feilcke zu einer »Ohrfeige für die Anti-Berliner« aus.

»Herrn Streibl sei ins Stammbuch geschrieben«, so der in Hannover geborene Spree-Enthusiast, »selbst in den südlichen Bundesländern genießt Berlin mit 54 Prozent Zustimmung einen klaren Vorsprung vor Bonn mit 45 Prozent.« o

* Bei Öffnung der Berliner Mauer am 12. November 1989.

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