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SPD Ökologischer TÜV

Die Sozialdemokraten sind auf der Suche nach einem neuen Parteiprogramm. Vorrang hat der Wirtschaftsteil. *
aus DER SPIEGEL 2/1985

Bei Buletten und Rotwein gab der SPD-Vorsitzende Willy Brandt zum besten, wie er sich seine Partei wünscht: »Es handelt sich bei der SPD nicht um eine Mauer, bei der jedermann männlichen Geschlechts sein Bein heben, eher schon um die Eiche, an der sich mancher reiben kann.«

Über Gestalt, Wachstum und Zukunft der Eiche beratschlagen seit einiger Zeit führende Genossen, die bis 1988 das inzwischen 25 Jahre alte Godesberger Programm der SPD renovieren wollen. Kurz vor Weihnachten hatten sie mit Brandt und den Ökonomen der Partei über sozialdemokratische Vorstellungen zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik diskutiert. Denn, so Brandts Erkenntnis, »auf diesen Feldern wird die nächste Bundestagswahl entschieden«.

Vorrang hat daher der Wirtschaftsteil des »Neuen Godesberg«. Er soll bis Ende 1986 stehen, rechtzeitig zu den Bundestagswahlen im Frühjahr 1987. Manche Sozialdemokraten hoffen, sie könnten mit dem neuen Papier endlich das Defizit in der Gesellschaftspolitik ausgleichen, das ihre Oppositionsrolle im Bundestag bislang so aussichtslos erscheinen ließ.

Unbehelligt von schlüssigen Alternativkonzepten der Sozialdemokraten, konnte die christliberale Koalition die Wende in der Sozialpolitik beginnen, mit Steuergeschenken für die Wohlhabenden, mit Kürzungen bei Rentnern und Arbeitslosen. Und Finanzminister Gerhard Stoltenberg kletterte als Vollstrecker dieses Konzepts sogar in höchste Gipfel der Popularität, kein Sozi störte seinen Aufstieg.

Hoffnungsträger der SPD entschwanden entweder in die Gefilde der freien Wirtschaft, wie der frühere Finanzminister Manfred Lahnstein; oder in private Liebhabereien - wie Lahnsteins Vorgänger Hans Matthöfer, der sich den Problemen Spaniens und Südamerikas widmet. Anwärter auf Positionen, die einst allseits anerkannte SPD-Ökonomen wie Heinrich Deist, Alex Möller, Karl Schiller oder Klaus Dieter Arndt besetzt hatten, wurden aus Bonn in die Provinz verschickt, so die früheren Schmidt-Minister Hans Apel und Volker Hauff als Kandidaten für die Bürgermeisterämter in Berlin und Frankfurt.

Der einstige Vorsitzende der Jungsozialisten Wolfgang Roth konnte auf seinem Weg zum Wirtschaftssprecher der Fraktion zwar einige Konkurrenten ausstechen, darunter den früheren Arbeitsminister Herbert Ehrenberg - den Regierenden war er aber nie ein ernst zu nehmender Widersacher.

Willy Brandt hatte lange gehofft, Hamburgs Erster Bürgermeister Klaus von Dohnanyi könnte kenntnisreich und stilvoll einen sozialdemokratischen Chefökonomen abgeben. Heute stellt er enttäuscht fest, aus dem eleganten Überflieger von einst sei ein Rathausvorsteher geworden, der »sich von der Arbeit in Hamburg auffressen läßt und der natürlich zuviel alleine macht« (Brandt).

Noch im Januar legt die Godesberg-Kommission, die der SPD-Chef zusammen mit dem linken Vordenker Erhard Eppler, dem rechten Chemie-Gewerkschafter Hermann Rappe und der Vorsitzenden der SPD-Frauen Inge Wettig-Danielmeier leitet, den Genossen 94 Fragen vor. Der Katalog beginnt mit der philosophisch-politischen Frage, ob es möglich sei, »dem menschlichen Grundbedürfnis des Bewahrens auch im Programm einer progressiven Partei« gerecht zu werden. Es folgt das Problem, ob »mehr Gleichheit immer auch mehr Gerechtigkeit« bedeute.

Mit dem zweiten Teil »Arbeit, Ökonomie, Ökologie« soll die Umweltthematik in die sozialdemokratische Weltordnung eingebettet werden. Vor 25 Jahren hatten die Delegierten in der Godesberger Stadthalle ihre einstige Klassenkampf- und Vergesellschaftungspartei mit dem Bekenntnis zum freien Markt ("Wettbewerb soweit wie möglich - Planung soweit wie nötig") an die Wirtschaftswunder-Gesellschaft herangeführt; »stetiger Wirtschaftsaufschwung« war gefragt. Originalton Godesberg: »Die Wirtschaftspolitik

muß auf der Grundlage einer stabilen Währung die Vollbeschäftigung sichern, die volkswirtschaftliche Produktivität steigern und den allgemeinen Wohlstand erhöhen.«

Hinter diesem Leitsatz stand der Glaube an ein ungebrochenes Wirtschaftswachstum, das Massen-Arbeitslosigkeit verhindert und soziale Gegensätze mildert. Aus stetig steigenden Steuereinnahmen sollten mehr öffentliche Investitionen und mehr soziale Leistungen gezahlt werden. Die Zerstörung der Umwelt war für die Programm-Macher der ausgehenden fünfziger Jahre noch kein Problem.

Der weitaus größte Teil der neuen Godesberger Glaubenslehre kreist nun um die Frage, ob »die Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen« auch ohne das Ziel eines weiteren »Wachstums des Bruttosozialprodukts« zu verwirklichen ist. Die Kommission untersucht, ob es für Sozialdemokraten ein besseres Ziel als den Godesberger Begriff »steigender Wohlstand« gibt.

Diskutiert wird die These, daß ein »ökologisch verantwortbares Wirtschaften mehr Arbeitsplätze schafft als vernichtet«, und die Frage, wie politisch und demokratisch entschieden werden kann, welche Bereiche der Wirtschaft Wachstum brauchen und welche nicht.

Jahrelang hatte sich Brandt gegen eine tiefgehende Diskussion dieser Themen - wie sie vornehmlich Erhard Eppler wünschte - gesperrt; er wollte damit den SPD-Kanzler Helmut Schmidt nicht beschädigen. Der SPD-Vorsitzende: »Damals haben wir regiert, und eine Programmdebatte mit ihren möglichen Verunsicherungen hätte von dem damals vorrangig Notwendigen ablenken können« - der Verteidigung der Macht.

Nun läßt Brandt Rücksicht und Taktik beiseite: »Wer verlorene Macht zurückerobern will, darf nicht vor allem vorsichtig sein.« Sein Helfer Eppler setzt darauf, daß ein öffentlicher Disput um das neue Parteiprogramm der SPD besser bekomme als eine stille Opposition in aller Einigkeit: »Ein Programm ist soviel wert wie die Diskussion, die dahin geführt hat.«

Zwei Jahre nach dem Wechsel auf die Oppositionsbänke sind die Genossen froh, wenn sie überhaupt noch wahrgenommen werden - und sei es durch Programmstreit im eigenen Haus.

Aufmerksamkeit gewinnen, die Erinnerung zurückrufen, daß die alte Arbeiterpartei noch lebt und denkt: Diese Parole hat die Parteizentrale ausgegeben. Schließlich verliert die SPD nicht nur im Verhältnis zu den Regierenden an Attraktivität, auch in der Oppositionskonkurrenz mit den Grünen liegt die Brandt-Partei hinten.

Die Schlagzeilen gehören oft genug den Ökopaxen. Nicht mehr lange werden sich die Genossen damit herausreden können, ihrer Partei würden immer noch Fehlleistungen und Zerwürfnisse aus der letzten Zeit der SPD/FDP-Koalition angelastet. Brandt: »Wir sind ja nicht wie die strahlenden Siegfriede ausgeschieden.«

Das Gerede von der »Erblast« und die Erklärung, die SPD brauche ein »Zeitpolster«, bis sie »in ausreichendem Abstand« (Brandt) zur sozialliberalen Vergangenheit ein neues Wirtschaftsprogramm präsentieren könne, lenkt vom wahren Manko ab: Es fehlt ein Konzept.

Schon die ersten Positionspapiere zeigen, daß die SPD von einer einheitlichen Programmauskunft noch weit entfernt ist. In der Kommission geht es nicht mehr um Schlagworte wie »Vergesellschaftung« und »Investitionslenkung«, mit denen manche Linke früher die Konservativen erschreckten. Jetzt stehen sich zwei Fraktionen gegenüber, eine technokratisch-ökonomische Richtung mit Rappe und Roth und eine »ökologischsozialistische« Linie, auf der sich Eppler mit dem früheren Juso-Ideologen und jetzigen Berliner FU-Professor Johano Strasser bewegt.

Rappe zeigte, worauf es ihm ankommt: daß die SPD auch in Zukunft auf die Industriegesellschaft setzt. Deshalb müsse sie den Strukturwandel »weg von veralteten Industrien hin zu innovativen neuen Branchen ... weg von der menschlichen Arbeit hin zur Maschine ... als notwendige Grundbedingung zum Erhalt unserer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit« akzeptieren.

Notwendig seien allerdings Regelungen, »die Technologieeinsatz und Zukunftsplanung ermöglichen und gleichzeitig die wachsende Technologiefeindlichkeit über die Installierung vernünftiger sozialer Absicherungssysteme abbauen helfen«.

Zur »Entwicklung neuer Technologien und ihrer Installation am Markt« bedürfe es »lenkender Hilfen durch den Staat«, mit Forschungsförderung, gezielten Steuerermäßigungen und Subventionen - eine Politik ganz nach dem Geschmack der amtierenden Regierung Kohl/Genscher.

Der Chemiegewerkschafter warnt zugleich vor zuviel »Umweltreparaturen«,

vor einem defensiven Gesundheits- und Umweltschutz. Sinnvoller sei es, staatliche Gelder in den Umweltschutz zu stecken, sofern damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Beispielhaft nennt Rappe in seinem Papier die Produktion von Filtern für Kraftwerke und von Katalysatoren für Autos.

Die Ansprüche hat der einflußreiche rechte Sozialdemokrat nach Prioritäten geordnet: »Zur Entwicklung neuer Technologien, zur sozialen Beherrschung ihrer Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, zur Weiterentwicklung des Industriestandorts Bundesrepublik unter Einbeziehung ökologischer Erfordernisse zur Sicherung der Arbeitsplätze, zur Sanierung von bisher bekannten Umweltschäden und zur vorausschauenden Vermeidung von Umweltbelastungen muß der Staat wesentliche Aufgaben übernehmen.«

Schließlich sollten die Sozialdemokraten, dies Rappes Beitrag zur »Lebens-, Arbeits- und Umweltsicherung«, die paritätische Mitbestimmung der Montanindustrie in allen Großunternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten einführen.

Die Gewichte umgekehrt setzen die »Ökosozialisten« Eppler und Strasser. Nach Epplers einfacher Überlebensregel darf in Zukunft »nur noch wachsen, was die Umwelt schont und fördert«. Sein Beispiel: »Wir brauchen Wachstum bei der Bundesbahn, nicht im Straßenbau.« Wachstum dürfe nur noch dort zugelassen werden, »wo die Ökonomie den ökologischen TÜV hinter sich hat«.

Eppler widerspricht seinen Parteifreunden Rappe und Roth, die mit mehr Mitbestimmung Fehlentwicklungen des Marktes vermeiden wollen. Die Mitbestimmung sei »bei der Ökologie überfordert«, so Eppler, sie könne sogar »die Probleme potenzieren«, wenn sie am Arbeitsplatz zu betriebsegoistischen Entscheidungen gegen Bedürfnisse der Umwelt führe. Nötig seien neue Mitbestimmungsmodelle, in denen beispielsweise auch die Nachbarn von Industriebetrieben ein Recht auf Mitwirkung erhalten.

Johano Strasser rät seiner Partei in einem Beitrag mit dem Titel »Der Sozialismus und die Krise des Industrialismus«, so rasch wie möglich die Godesberger Idee vom Wohlstand durch Wachstum aufzugeben. Immer weniger Menschen glaubten noch, »daß die Perfektionierung des menschlichen Zugriffs auf die Natur, die immer weitere Steigerung von Produktion und Konsum der Königsweg von Glück und Freiheit sei«.

Er sieht diese Fehlentwicklung nicht allein in kapitalistischen, sondern auch in staatswirtschaftlichen Systemen. Daher sei die Krise des Industrialismus »nicht nur eine Krise des Kapitalismus, sondern auch eine Krise der herkömmlichen Formen und Vorstellungen des Sozialismus«.

Seine Selbst- und Systemkritik geht noch weiter: »Ein ökologisch aufgeklärter Sozialismus (Ökosozialismus) hat Abschied zu nehmen von dem Technokratentraum einer staatlich-zentralistischen Planung und Lenkung. Dieser Versuch, die Irrationalitäten und Unmenschlichkeiten des Kapitalismus dadurch zu überwinden, daß man seine Tendenz zur Konzentration und Zentralisation von wirtschaftlicher Macht noch übertrumpft, kann als historisch widerlegt gelten.«

Wenn Strasser das neue Programm allein zu schreiben hätte, ginge die SPD mit einem neuartig-radikalen Gesellschaftsbild in die neunziger Jahre: Unternehmen wären klein und überschaubar, Ministerien und Behörden würden auf das Notwendigste schrumpfen. Schonender Umgang mit Rohstoffen und Energie wäre Voraussetzung jeder Produktion, der Bürger nicht länger Befehlsempfänger, sondern Mitgestalter seiner Arbeitsbedingungen.

In Strassers neuer Welt macht vor allem eine »subtilere, den menschlichen Bedürfnissen besser angepaßte Technik« den Fortschritt aus. Höhere Arbeitsproduktivität, kürzere Arbeitszeit seien erstrebenswert, wenn dadurch die Arbeit nicht entwertet und die Umwelt nicht belastet werde. Die neue Freizeit könnten die Bürger zu »schöpferischer Tätigkeit« nutzen - Eigenarbeit, Nachbarschaftshilfe oder Selbsthilfe in Gruppen und karitative Projekte.

Diese Leistungen sollen in Strassers Modell zum Teil an die Stelle der staatlich gelenkten und von der Solidargemeinschaft finanzierten Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungen treten, die nur noch die Grundrisiken absichern sollen. Seine These: »Ein ökologisch aufgeklärter Sozialismus hat ... Abschied zu nehmen von der Vision einer wohlfahrtsstaatlichen Betreuung aller Gesellschaftsmitglieder.«

Diese Art von Aufklärung geht manchen Sozialdemokraten, die ganz gern am sozialen Netz geknüpft haben, zu weit. Rappe, der als Gewerkschafter traditionell für zusätzliche soziale Wohltaten kämpfen muß, hält derartige Ideen von kleinen Einheiten, Eigeninitiative und Selbstvorsorge nahezu für einen Verrat an der Arbeiterbewegung: »So etwas ist mit den Gewerkschaften nicht zu machen. Es kann nicht jeder den Öko-Bauern Baldur spielen.«

Folgt die Kommission Rappes Empfehlungen, dürfte es der SPD schwerfallen, grüne Wähler anzusprechen oder die von Brandt verheißene »Mehrheit diesseits der Union« zustande zu bringen. Und bürgerliche Wähler, die am Wachstumsglauben der Christliberalen zweifeln, werden sich durch ein solches Programm kaum ins Lager der Sozialdemokraten ziehen lassen.

Andererseits würde ein neues Godesberg nach Strasser-Art der SPD die Stimmen vieler gewerkschaftlich organisierter Stammwähler nehmen, denen ihr Arbeitsplatz wichtiger ist als Umweltschutz oder private soziale Hilfe. Früher hat sich die SPD mit einem kräftigen »Sowohl-als-Auch« weitergeholfen. Wie es diesmal wird, ist noch offen.

»Es wird ungewöhnlich schwer werden«, sagt Kommissionsmitglied Hans-Ulrich Klose voraus. Der frühere Hamburger Bürgermeister, den Brandt derzeit zu den wenigen wirtschaftspolitischen Begabungen der SPD zählt, rät: »Wir müssen genau auseinanderhalten, was wir wollen, was wir können und was wir machen. Diese Ziele müssen irgendwie übereinstimmen, sonst wird's spinnert.«

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