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Österreich: »Wir sind schamlose Dirigisten«

Das sozialistisch regierte Österreich überstand die Rezession bisher scheinbar besser als andere Industrieländer, vor allem mit weniger Arbeitslosen. Die Österreicher lebten jedoch auf Kredit. Die Probleme wurden nur vertagt. Nun naht der Zahltag: Am Ende wird wahrscheinlich die Arbeitslosigkeit dennoch steigen.
aus DER SPIEGEL 37/1977

Das Lob war international und überschwenglich. Hamburgs »Zeit« etwa sah »das Wunder hinter den Bergen« blühen. Und die »New York Times« machte von jenseits des Ozeans »eine Insel der Vollbeschäftigung und des Arbeitsfriedens« aus.

Sogar die Experten der Pariser OECD*, die regelmäßig die Wirtschaftslage in den 24 wichtigsten Industrieländern des Westens untersuchen, bescheinigten dem Land »Erfolg«.

Die so Gerühmten, die Österreicher, klopften sich auch selber auf die Schulter. Regierungschef Bruno Kreisky meinte in aller Bescheidenheit, man habe es halt besser gemacht als andere, sein Vize und Finanzminister Hannes Androsch fand, »Glück hat halt auf Dauer nur der Tüchtige«.

»Unsere wirtschaftlichen Probleme«, schrieb auch der für Ökonomie zuständige Staatssekretär im Kanzleramt Ernst Eugen Veselsky, »haben eine gemeinsame Wurzel -- den Erfolg«.

Ein Sekretär der Regierungspartei verwahrte sich gar dagegen, das Wunder etwa mit den Vollbeschäftigungs-Zuständen in der Schweiz zu vergleichen, Bewunderung verdiene allein sein Land -- mit einer realen Wachstumsrate von 5,2 Prozent 1976, einer Arbeitslosigkeit von derzeit unter zwei Prozent.

Imponierende Zahlen, in der Tat. Imponierend vor allem für einen neutralen Kleinstaat außerhalb der großen Wirtschaftsblöcke, ohne Zugang zum Meer, dabei mit enormer Außenwirtschafts-Abhängigkeit. Noch imponierender für ein Land, das, wie sein Kanzler erklärte, vor einer Generation der »echte kranke Mann in Europa« war, dessen Regierungschef »mit dem Hut in der Hand nach Rom, London oder Paris betteln fuhr«.

Wie kommt's, kann es wahr sein? Ist der Nachbar Österreich so viel klüger, weitblickender« geschickter als andere in Europa, sind seine Ökonomen die schieren Genies?

Die Philosophie jedenfalls, die Androsch, Wiens Vizekanzler und Stellvertretender Obmann der regierenden Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ) noch vor einem dreiviertel Jahr uneingeschränkt verkündete, klingt auch für viele seiner nun über neue Beschäftigungsprogramme nachdenkenden deutschen Genossen bestechend:

»Weil Arbeitslosigkeit ein humanitäres Problem für die Betroffenen ist«, so Wiens Finanzchef, »muß jeder Sozialdemokrat als Interessenvertreter des kleinen Mannes die Arbeitslosigkeit mit allen Mitteln verhindern.«

Und die Österreicher haben wirklich alle Mittel, die als Wunderrezeptur zur Vorbeugung oder zur schnellen Abschaffung der Arbeitslosigkeit gelten, bereits getestet. Alles, was in Westdeutschland etwa linke Sozialdemokraten wie Erhard Eppler oder CDU-Abgeordnete vom Arbeitnehmerflügel wie Norbert Blüm oder auch mächtige Organisationen wie der DGB den Bonner Konjunkturlenkern empfehlen, haben die Wiener schon ausprobiert: mit scheinbar durchschlagendem Erfolg.

Während in fast allen westlichen Industriestaaten von Ende 1973 bis Mitte 1975 die Arbeitslosenzahlen stiegen und seither kaum mehr abnehmen, schien die Rezession den österreichischen Arbeitsmarkt zu verschonen.

Während in Westdeutschland, mit dem die kleitie Alpenrepublik durch intensiven Handel eng verbunden ist, die Arbeitslosenquote auf bis zu 5,9 Prozent (Januar '76) kletterte und in ganz EG-Europa fünf Millionen ohne Beschäftigung waren, stieg der Anteil der Stellungslosen in Österreich auf höchstens 3,6 Prozent. Österreich stellte sich im Unterschied zur BRD«, so erklärt Bundeskanzler Kreiskys Wirtschaftsberater Veselsky die blitzblanke Beschäftigungsstatistik. »entschieden dem Gespenst der wachsenden Arbeitslosigkeit entgegen.«

Nun freilich wird das »Wunder von Wien« ("Stern") seinen Schöpfern unheimlich. Nun entdecken die Beschäftigungsstrategen, daß ihre Politik womöglich teUer bezahlt werden muß. Nun wächst der Argwohn« daß die Arbeitsplätze, die so lange sicher schienen, um so gefährdeter sein könnten.

Der Generaldirektor der Nationalbank, SPÖ-Mitglied und Gewerkschafter Heinz Kienzl, gestand bereits vorsorglich ein, daß seine Partei »schwere Fehler« gemacht habe. Auch Finanzminister Androsch gibt immerhin zu:

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

»Probleme sind da« (siehe SPIEGEL-Interview Seite 120). Und sogar Bundeskanzler Kreisky sagt nicht mehr ganz so oft wie früher »uns kann nix passier'n«.

Denn mittlerweile wird immer mehr offenbar, daß die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der vergangenen Jahre, auf die das Kabinett Kreisky so lange so stolz war, auf längere Sicht das Land ruinieren könnte. Schon sinkt die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie, die im eigenen Land und auf den Weltmärkten von moderner und billiger produzierenden Konkurrenten unterboten wird. Schon hat das Land binnen eines Jahres ein Drittel seiner Währungsreserven verloren. Folgert Notenbanker Kienzl: Es gebe für sein Land nun wohl eine »Durststrecke«.

Der Durst kommt vom vielen Schlucken, denn die hohen Beschäftigtenzahlen der österreichischen Wirtschaft erreichte die regierende SPO-Mannschaft nur mit Konsum auf Pump und teurer Bilanz-Kosmetik.

Einen Teil des auch ihnen drohenden Arbeitslosenproblems schafften sich die Sozialisten sogar auf recht rüde Art vom Halse: Gastarbeiter, die in Österreich stellungslos werden, verlieren mit dem Job automatisch Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung.

Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld gewährt das Land den »Tschuschen«, wie die Österreicher die bei ihnen schaffenden Südosteuropäer verächtlich nennen, ohnedies nicht. Seit Ende 1973 verließen deshalb etwa 80 000 Gastarbeiter die im Notfall gar nicht mehr so humane Alpenrepublik. Ohne den Hinauswurf der in Boomzeiten benötigten Helfer wäre die offizielle Arbeitslosenquote zeitweilig um etwa zwei Prozent höher gewesen.

»Alle Länder«, so beobachtete Wolfgang Schmitz, ehemals Finanzminister und Notenbankpräsident in Wien, mogelten ein wenig bei ihrer Arbeitslosenstatistik. Aber: »Die österreichische Politik hat sich aller Tricks bedient, die es gibt.«

Einige der Tricks sind teuer. So praktizierten die Österreicher eine Wiener Variante jener Taktik, die beispielsweise deutsche IG-Metall-Funktionäre auch für die Bundesrepublik propagierten: Arbeitszeitverkürzung bei übervollem Lohnausgleich. 1975, als Österreichs Bruttosozialprodukt um zwei Prozent sank, wurde die Arbeitszeit um fünf Prozent gekürzt, der Lohn je Beschäftigten um üppige 13 Prozent erhöht.

Nachfrageerhöhende Einkommenssteigerungen, so begründet Notenbanker Kienzl, habe das Land gebraucht, »um über die Krise hinwegzukommen«.

Gleichzeitig vereinbarten die Tarifvertragsparteien -- »ermuntert von der Regierung« (OECD-Report) -, was auch Bonns Arbeitsminister Herbert Ehrenberg für Westdeutschland erwägenswert fand: den Abbau von Überstunden, die auch in Krisenzeiten bei einem termingebundenen Auftragsstoß manchmal nötig werden.

An den Folgen der Maßnahmen wird das Land noch einige Zeit zu tragen haben. 1975 stiegen die Lohnstückkosten, der Lohnaufwand also, mit dem jede Schraube, jedes Stück Stahlblech belastet wird, um 16,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr -- mehr als zweieinhalbmal soviel wie in der Bundesrepublik. Österreichs Industrie begann ihren Kunden zu teuer zu werden.

Kostspielig auch ist eine ganz spezifisch wienerische Art der Vollbeschäftigungspolitik: Die regierenden Sozialisten verboten den verstaatlichten Industriebetrieben, die immerhin fast 20 Prozent der gesamten industriellen Arbeitnehmer beschäftigen, irgend jemanden zu entlassen. Während die Privatindustriellen von 1973 bis 1976 ihre Belegschaft um fast neun Prozent verringerten, mußten die Staatsbetriebe jene Arbeitnehmer, die sie eigentlich nicht brauchen konnten, weiterbeschäftigen.

Damit nicht auch noch teures Material verschwendet wurde, schickte der staatliche Stahlkonzern VÖEST die Leute zum Hofkehren oder schlicht zum Bummeln auf das Gelände. Manche Betriebe animierten ganze Trupps zum Krankfeiern, damit die Sozialkassen die Lasten tragen. Andere sandten -um die Langeweile zu töten -- ihre beschäftigungslosen Gehaltsempfänger zu Erste-Hilfe-Kursen. Sozialer als die Verhältnisse in der Bundesrepublik, so kommentierte die österreichische Zeitschrift »Profil«, sei das nicht, denn es gehe diesen Männern materiell »nicht besser als deutschen Arbeitslosen«.

Das wirtschaftliche Ergebnis: Viele Staatsbetriebe arbeiten mit Verlust, es fehlt ihnen das Geld für ausreichend neue Anlagen -- die Investitionen sanken allein zwischen 1973 und 1975 um mehr als 20 Prozent, und auch im letzten Jahr wurde immer noch weniger investiert als vor dem Entlassungsstopp. Den finanziellen Aderlaß wird bald die ohnedies hochverschuldete Bundeskasse ersetzen müssen.

Die Regierung Kreisky ähnele, so behauptet Stephan Koren, Wirtschaftsprofessor, einstiger Finanzminister und nun Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) der oppositionellen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), einem Mann, der Kindern und Gattin plötzlich ein im Vergleich zu den Nachbarn aufwendiges Leben ermögliche, ohne der Familie zu sagen, daß er die Mittel dafür heimlich geborgt habe.

Das Gleichnis scheint treffend. Kanzler Kreisky hatte verkündet: »Ein paar hundert Millionen Schillinge Schulden machen mir weniger Kopfzerbrechen als ein paar hundert Arbeitslose.« Von Ende 1973 bis Ende 1976 pumpte sich der österreichische Staat deshalb insgesamt rund elf Milliarden Mark. Die für das kleine Land riesige Summe -- jeder Erwerbstätige muß für die Tilgung irgendwann einmal 4000 Mark zusätzliche Steuern zahlen und dazu noch Zins und Zinseszins -- ging fast voll in den Konsum.

Ein Großteil des Geldes wurde an tatsächlich und oft auch nur vermeintlich bedürftige Konsumbürger ausgeschüttet, als Heiratsbeihilfen etwa oder Gebärprämien. Der Rest diente der Erhöhung jenes Postens, der von den Statistikern der Nation unter dem Rubrum »Staatskonsum« aufaddiert wird: Allein zwischen 1973 und 1976 stieg der staatliche Verbrauch real um zehn, das Bruttosozialprodukt aber nur um sieben Prozent.

Mit den zusätzlichen Konsummilliarden kauften Österreichs öffentliche Hände immerhin Dauerhaftes: Beamte. Allein von 1973 bis 1975 stellten Bund, Länder und Gemeinden rund 30000 neue Staatsdiener ein und erhöhten damit ihren Beschäftigtenstand um fast sechs Prozent. Damit sind knapp 20 Prozent aller österreichischen Beschäftigten im Staatsdienst (Bundesrepublik: gut 12 Prozent) -- meist unkündbar und mit Pensionsberechtigung.

Einstellungen in den öffentlichen Dienst mit geborgten Milliarden, diese einfachste Art der Beschäftigungspolitik -- in Westdeutschland auch von dem Sozialdemokraten Erhard Eppler und den Experten des DGB propagiert

schaffen hohe Lasten, an denen die Bürger auch noch zu tragen haben, wenn der Konjunktureinbruch längst schon Vergangenheit ist: Spätestens dann müssen die Steuersätze erhöht werden, um die zusätzlichen Bürokraten lebenslänglich füttern zu können.

In Österreich wird die Zeche der aufwendigen Beschäftigungspolitik allmählich fällig: Das Defizit in der Bundeskasse verdreifachte sich zwischen 1973 und 1976 (siehe Graphik Seite 117) und wird in diesem Jahr um mindestens 20 Prozent zunehmen.

Damit die staatlichen Neuschulden nicht noch mehr explodierten, mußte Wiens Kassenchef Androsch beim eigentlich Wichtigsten sparen: bei den öffentlichen Investitionen.

Deshalb arbeiten beispielsweise die Österreichischen Bundesbahnen (Defizit 1976: 14,6 Milliarden Schilling), wie Notenbanker Kienzl spottet, »auf den Verschubbahnhöfen mit der Infrastruktur, die 1890 der letzte Schrei war

Deshalb kommen auch Österreichs Autobahnen immer nur um Klecker-Kilometer voran. Auf dem alpenländischen Abschnitt der berüchtigten »Gastarbeiterstrecke« zwischen Salzburg und Spielfeld an der jugoslawischen Grenze kommt es allsommerlich zu einem »Chaos aus Blech und Blut«. so österreichische Zeitungen. Verzweifelte Anwohner dieser Alptraumstraße der Welt blockierten die Transitroute bereits mehrmals mit Sitzstreiks. Politiker aller Parteien saßen mit auf der Straße, Mittel für ihren Ausbau konnten sie bisher aber nicht besorgen.

Denn der zuständige Finanzier, Minister Androsch, mußte 1976 den Investitionsbetrag, der schon seit Jahren einen zu kleinen Platz in seinem Budget einnimmt, kürzen: Die produktiven Ausgaben des Bundes sanken nominell um 1,7 Prozent, die realen Investitionen mit Sicherheit noch weit mehr.

Daß die Folgen der Vollbeschäftigungspolitik für die Österreicher noch bitterer werden können, signalisiert unterdes ein kompliziertes Rechenwerk, für das sich meist nur Experten interessieren: Die Zahlungsbilanz, in der aufgelistet wird, wieviel Güter, Dienste und Kapital ein Staat ans Ausland liefert und von dorther bezieht.

Denn diese Bilanz ist als Folge der Beschäftigungspolitik mit allen Mitteln derart im Ungleichgewicht, daß »über kurz oder lang«, wie Rudolf Salinger, Präsident der Bundeswirtschaftskammer, nüchtern feststellt, »auch die Arbeitsplätze gefährdet sind«, falls nicht bald irgend etwas geschähe.

In Unordnung geraten war die Zahlungsbilanz durch eine eigenwillige Politik-Mixtur: Die österreichischen Politiker versuchten der unausweichlichen Folge der Lohnstückkostensteigerung (1970 bis 1976: 68 Prozent in Schilling gerechnet) und des staatlich alimentierten Konsumbooms -- der Inflation -- mit einem allerdings gefährlichen Trick zu entgehen.

Mit ständigen Interventionen sorgte die Zentralbank (Kienzl: »Wir sind schamlose Dirigisten") dafür, daß der Schilling am Devisenmarkt stets über seinem Wert gehandelt wurde.

Was danach kam und jetzt Wiens Politiker so überrascht wie eine unvorhergesehene Naturkatastrophe, lief lehrbuchgmäß: Die durch die sogenannte Hartwährungspolitik verbilligten Importe strömten lawinenartig ins Land. und die künstlich verteuerten Ausfuhren fanden nicht mehr ausreichend Käufer.

Am härtesten traf die grausame Mechanik die wichtigste Branche der Wirtschaft, den bislang verläßlichsten und größten Devisenbringer des Landes, den Fremdenverkehr. Noch 1973 nahm Österreich von fremden Besuchern 29,6 Milliarden Schillinge mehr ein, als seine Bürger im Ausland ausgaben, und bezahlte damit 82 Prozent seines damaligen Defizits im internationalen Handel. Im vergangenen Jahr deckte der auf 29,2 Milliarden geschrumpfte Reise-Überschuß kaum die Hälfte der Handelsschulden.

»Jetzt«, so folgert ÖVP-Chef Josef Taus, »brennt der Hut.« Jetzt droht den Österreichern das gleiche Schicksal wie den Schweden (siehe Seite 126): Abwertung der Währung, mehr Inflation und am Ende wahrscheinlich doch steigende Arbeitslosenzahlen.

Ein bleibendes Verdienst jedoch ist Wiens Beschäftigungspolitik wahrscheinlich nicht zu bestreiten. »Österreich hat durch sein Gasgeben und durch seine hohen Importe«, so Kreisky-Staatssekretär Veselsky, »viele tausend deutsche Arbeitsplätze erhalten.«

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