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FILBINGER Ofen aus

Ein weiteres bekanntgewordenes Todesurteil, das der Marinejurist Filbinger erwirkte, bedeutet das politische Ende des Ministerpräsidenten Filbinger. Die Union will den Halsstarrigen nicht mehr haben.
aus DER SPIEGEL 32/1978

Ministerpräsident Hans Karl Filbinger, aus den Schweizer Bergen heimgekehrt, aber nach dem Sommerurlaub noch nicht wieder im Amt, verbrachte die letzte Woche einsam und zurückgezogen in seiner Dienstvilla auf der Stuttgarter Solitude. Einziger Besucher war, am Mittwoch zur Teestunde, der Stuttgarter CDU-Oberbürgermeister Manfred Rommel, der dem wegen seiner Marinerichter-Tätigkeit im Dritten Reich »schwer angeschlagenen« Chef gut zureden wollte, Ihm tat »der Filbinger leid«, und »behutsam« versuchte er, den Ministerpräsidenten »auf den Boden der Realität zurückzubringen«.

Er fand einen sonnengebräunten Filbinger vor, der gerade Post aus dem Koblenzer Bundesarchiv bekommen hatte, eine »erste Zusammenstellung« von Feldgerichtsverfahren, an denen Filbinger mit beteiligt gewesen war. Darunter: die Nachricht von einem weiteren, von Filbinger beantragten Todesurteil. Rommel erschrak: »Das wird ganz furchtbar werden.«

Ganz und gar unerschrocken schien sein Gesprächspartner. Diesmal, so beruhigte der Rommel, könne er, Filbinger, wirklich guten Gewissens sein, denn der Delinquent sei später auf sein Betreiben hin begnadigt worden. Der Regierungschef hatte deshalb auch schon seine Staatskanzlei angewiesen, den Koblenzer Fund öffentlich bekanntzumachen.

Es verschlug allen die Sprache, der Union im Ländle wie in Bonn. Filbingers Partei-Vize Lothar Späth, der über Wochen hinweg die aufgeschreckten CDU-Funktionäre mit Mühe auf »kritische Solidarität« eingeschworen hatte, bekannte nun: »Meine Erklärungskraft ist erschöpft.« Der Chef der badenwürttembergischen CDU-Landtagsfraktion Erwin Teufel, der noch zu Wochenanfang die Loyalität der Unionsparlamentarier zum Landeschef herausgekehrt hatte, reagierte nur noch: »Jetzt ist der Ofen aus.«

Und während Teufel telegraphisch für Montag dieser Woche die Fraktion zu einer Sondersitzung einberief, auf der Filbingers Rücktritt zur Debatte steht, meldete sich aus dem Österreichischen der CDU-Chef Helmut Kohl zu Wort. Von seinem Feriendomizil aus redete er, wie es ein Kohl-Vertrauter ausdrückte, fernmündlich auf Filbinger »wie auf einen lahmen Gaul ein«, um seinen Stellvertreter im Parteivorsitz zu bewegen, doch bereits vor dem erwarteten Montag-Spektakel aufzugeben.

Dann reiste Kohls Generalsekretär Heinrich Geißler an, um gemeinsam mit Späth, Teufel und dem Obmann der CDU-Landesgruppe im Bundestag. Manfred Wörner, den Widerstand des selbsternannten Widerstandskämpfers zu brechen. Kohl wie Geißler waren nach Lektüre der Urteilsbegründung sicher, »daß man jetzt nicht einfach weitermachen kann«.

Nicht nur, weil Filbinger sich angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen als Dauer-Thriller gegen die Union erweist, sondern auch, weil sich die Unionspolitiker schon wieder von Filbinger düpiert fühlen mußten. »Filbinger hat Stein und Bein geschworen«, so ein Bonner CDU-Vorstandsmitglied, »daß es keine weiteren Todesurteile mehr gibt.«

Was es nun doch wieder gibt, ist ein Fall aus dem Jahre 1943, der das schon weidlich bekannte Bild vom »furchtbaren Juristen«. wie es der Schriftsteller Rolf Hochhuth nennt, um eine weitere Schattierung bereichert.

Am 16. Juni 1943, morgens gegen 11.00 Uhr, entdecken Passanten in und vor einer Drogerie in der Segeberger Straße 61 zu Kiel Matrosen, die den zerbombten Laden offensichtlich ausplündern wollen. Die insgesamt sieben Tatverdächtigen, die nach und nach festgenommen wurden, werden vom Untersuchungsführer am Gericht des 2. Admirals der Ostseestation, Zweigstelle Westerland, dem damaligen Marinehilfskriegsgerichtsrat Filbinger, verhört. Dann klagt er an.

Den Matrosen Herbert Günter Krämer beschuldigt er, »im Felde unter Ausnutzung der Kriegsverhältnisse fortgesetzt handelnd eine Sache eines Einwohners an sich genommen zu haben, um sie sich rechtswidrig zuzueignen«. Die Sache:

40 Filmpacks, 3 Schachteln Niveacreme, 2 Zahnbürsten, 2 Fläschchen Kölnisch-Wasser, 2 Fläschchen Haaröl, einen Karton Gummischutzmittel und 5 Stück Einheitsseife und 5 Lippenstifte.

»Es hatte sich«, so der Abschlußbericht Filbingers, »unter den Soldaten herumgesprochen, daß in der Drogerie etwas zu holen sei.« Im Fall Krämer sieht Filbingers Ermittlungsergebnis so aus:

Seine Tat erscheint als die schwerste, er hat das Meiste gestohlen ... Er hat die Plünderung in den ersten Junitagen verübt. Er gibt nur einen Einstieg zu ... überführt ihn aber einer zweiten Handlung. Beim ersten Male kroch er unter dem Lattenverschlag hindurch und gelangte in das Lager; auf demselben Wege kam er wieder zurück ... Wenige Tage später stieg er mit ... und ... vom Treppenhaus aus in das hintere Lager ein ... Nach der Festnahme des schickte er seine Sachen in einem Paket an seine Braut.

Laut Protokoll der Verhandlung des Feldkriegsgerichts beantragt Filbinger gegen den 19jährigen Matrosen »wegen fortgesetzter Plünderung« die Todesstrafe.

Die Verteidiger befürworten »milde Bestrafung« und Freispruch. Schlußwort des gerichtlich nicht vorbestraften Krämer: »Ich bitte um milde Strafe.« Das Urteil entspricht dem Antrag Filbingers: »Angeklagter Krämer wegen fortgesetzter Plünderung zum Tode, zum Verlust der Wehrwürdigkeit und zur Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit.« Die übrigen Angeklagten werden zu Strafen zwischen 18 Monaten Gefängnis und vier Jahren Zuchthaus verurteilt.

Ausführlich werden die Gründe für das Todesurteil gegen den 19jährigen, der »als ruhiger, zurückhaltender Soldat« geschildert wird, dessen »Diensttüchtigkeit genügend« war, dargelegt. Er, der in der Verhandlung »den schlechtesten Eindruck hinterlassen« habe, sei zur »Fürsorge für die Opfer des Fliegerangriffs« eingesetzt gewesen. Er habe »ohne jede Not und jeden Anlaß ... jedes Mitgefühl für die schon hartgetroffene Bevölkerung vermissen lassen« und das Ansehen der Wehrmacht »schwer geschädigt«. Im übrigen sei »im Interesse der Mannszucht« der Paragraph 1 der »Volksschädlingsverordnung« anzuwenden, der für Plünderer die Todesstrafe vorsehe.

Vier Tage nach Urteilsverkündung verfaßt der erfolgreiche Ankläger Dr. Filbinger einen Bericht. Zwar habe Krämer einen »verschlossenen und verschlagenen Eindruck« gemacht, dem »man seine Tat wohl zutraut«. Es sei aber, argumentiert Filbinger nun, »nicht bewiesen, daß Krämer der Rädelsführer war«.

Eher sei »wahrscheinlich«, daß er durch andere »verführt« worden sei. Um »Gnade für Recht« ergehen zu lassen, schlägt Filbinger seinem Gerichtsherrn eine Stellungnahme zur Begnadigung vor: Obwohl »die Tat todeswürdig« sei, möge er beim Oberbefehlshaber der Kriegsmarine »eine gnadenweise Umwandlung der Todesstrafe in eine Zuchthausstrafe von 10 Jahren« befürworten -- mit Erfolg, wie er sich letzte Woche, als der Fall publik wurde, denn auch in der »Welt« niederschlug: »Diesmal Filbinger der Retter.«

Doch selbst der Anstoß zum Gnadenakt, mit dem der »Retter« Filbinger den Todesstrafen-Ankläger Filbinger zu verbessern suchte, war noch erhellend für das Rechtsdenken des Juristen: Der Oberbefehlshaber befand, die Taten des jugendlichen Matrosen seien nicht -- wie von Filbinger empfohlen -- mit zehn, sondern mit acht Jahren gerecht geahndet; Krämer stirbt später in der Haft an Lungenentzündung.

Gleichwohl stimmte nun nicht mehr, was Filbinger beteuert hatte: daß er »bei keinem anderen Verfahren, das zum Todesurteil geführt hat, mitgewirkt« habe -- wie es so manchesmal nicht gestimmt hatte, wenn er von früher sprach: Er stritt anfangs überhaupt ab, an einem Todesurteil beteiligt gewesen zu sein -- bis der Fall des Matrosen Gröger bekannt wurde. Er versteifte sich darauf, er habe »kein einziges Todesurteil selbst gefällt« -- dann kam heraus, daß er im April 1945 zwei Fahnenflüchtige in Abwesenheit zum Tode verurteilt hatte.

Für Filbinger waren das, wieder eine Beschwichtigungsvokabel, »Phantom-Urteile«. Die Fahnenflüchtigen, so redete er sich und anderen ein, seien ja »außerhalb des Machtbereichs der Militärjustiz« -- ab nach Schweden -- gewesen.

Abwesenheitsurteile hätten »keine Konsequenzen« für die Betroffenen gehabt, belehrte auch das Stuttgarter Staatsministerium, »mit Sicherheit« nicht, steigerte noch die Bonner CDU-Zentrale: »Es war bekannt, daß Schweden Deserteure nicht auslieferte.«

Auch in diesem Punkt, so scheint es, hat sich die Union vom Stuttgarter Parteifreund leimen lassen. Denn Auslieferungen deutscher Deserteure gab es sehr wohl.

So wurde etwa ein damaliger Sanitätssoldat, der sich in Finnland von der Truppe abgesetzt hatte, von schwedischen Armeeangehörigen gestellt und »sofort« der deutschen Feldgendarmerie übergeben. Nur der Begünstigung durch Vorgesetzte, die ihn wider besseres Wissen als Zeugen in Schutz nahmen, verdankte es der Soldat, daß er vor dem Kriegsgericht mit Degradierung davonkam.

Noch unmittelbar vor Kriegsende schickten die Schweden deutsche Fahnenflüchtige, die sie ergriffen, an Hitlers Armee. Deren Kriegsgerichtsfunktionären kann das kaum entgangen sein. Ein Beispiel aus dem Oslofjord« Hans Filbingers letzter Gerichtsstätte während des Krieges:

Der deutsche Schlepper »Speer 11« lief am 19. März 1945 schwedisches Gebiet an, an Bord zwei Norweger und ein deutscher Marinesoldat. Den Norwegern boten die Schweden Asyl, der Deutsche wurde postwendend, am 21. März, deutschen Heeresstellen übergeben. Das bedeutete für den Fahnenflüchtigen zwar, daß er in den Justizbereich des Heeres geriet und mithin der Amtsführung Filbingers entzogen war. Über das Geschick des Matrosen, dessen Fahnenflucht und Ergreifung in den Kriegstagebüchern der Seekriegsleitung als »Geheime Kommandosache« geschildert wird, ist nichts mehr bekanntgeworden.

Eine entscheidende Bedeutung kommt solchen Details, die Filbingers Argumentation Stück für Stück entwerten, in der jetzt entbrannten innerparteilichen Auseinandersetzung nicht mehr zu. Filbinger geht, wenn er nicht gehen will, seinem Sturz entgegen.

»Wie Nixon«, so ein CDU-Mann in Stuttgart, »hat er in der letzten Zeit immer mehr den Sinn für die Wirklichkeit eingebüßt.« Selbst Filbinger-Freund Rommel beobachtet an dem Ministerpräsidenten mittlerweile eine »gewisse psychische Erstarrung«.

Und als am Donnerstag letzter Woche sein langjähriger Berater, der Staatssekretär Gerhard Mayer-Vorfelder, den Chef zum Amtsverzicht bewegen wollte, holte er sich nur eine Abfuhr. Freunden erzählte er, der Chef habe ihn »praktisch rausgeschmissen« und ihn als »Brutus« beschimpft.

Dem SPIEGEL ließ der Landesvater denn auch noch am Freitag letzter Woche sagen: »Ich werde kämpfen, ich trete nicht zurück.« In der CDU-Fraktion zählten sie derweil schon aus, »ob es für ein konstruktives Mißtrauensvotum langt«.

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