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SOWJET-UNION Offene Hand

Auf Reagans Konfrontationskurs antwortet Gorbatschow mit neuen Friedensvorschlägen. *
aus DER SPIEGEL 18/1986

Lieber Genosse Muammar el-Gaddafi«, begann die Solidaritätsadresse des obersten Genossen aus Moskau nach dem US-Angriff auf Tripolis und Bengasi. Doch außer Worten ("Banditen-Überfall") bot Michail Gorbatschow wenig. Zwar ließ er seinen Außenminister, Eduard Schewardnadse eine geplante Amerika-Reise absagen. Er selbst aber möchte weiterhin Ronald Reagan in Washington treffen.

Wie immer der Wert sozialistischer Bruderschaft bei ausländischen Genossen in der Dritten Welt nun sinken mag - statt Gaddafi energisch zu helfen, proklamierten die Warschauer-Pakt-Staaten »besonders verantwortungsvolles Vorgehen, Zurückhaltung in der Politik«.

Gewiß war nicht zu erwarten, daß Moskau für den exzentrischen Revolutionsführer aus Libyen einen Ost-West-Konflikt riskieren würde, wie 1956 um Ägyptens Suezkanal oder 1962 wegen Kuba. Aber die Russen unterließen es sogar, Gaddafi rechtzeitig zu warnen - obwohl der Start der US-Bomber in England Stunden vor dem Schlag gegen Tripolis ihrer Aufklärung kaum entgangen war.

Am Tag nach dem kriegerischen Akt, auf dem Höhepunkt der Krise, entfernte sich Michail Gorbatschow vom roten Telephon im Kreml und fuhr nach Deutschland. Er suchte Entspannung.

Der Sowjetführer präsentierte sich als ein Mann von Vernunft. »Wir bieten dem Westen nicht die geballte Faust, sondern die offene Hand dar«, warb er auf dem SED-Parteitag in Ost-Berlin, als man in Tripolis noch Bombenopfer zählte, und fügte nach einer Pause hinzu: »Nicht aus Schwäche.«

Natürlich steckte in dem sanften Auftreten Berechnung. Gorbatschow zielt, wie er eine Woche vorher auf einer Inspektion in der Sowjetprovinz zugegeben hatte, auf das »gewaltige Echo in der Welt": Friedliebende Außenpolitik und eine »auf die Interessen der Menschen orientierte Innenpolitik« können »uns noch immer Anhänger bringen«. Schon jetzt habe sich »die Meinung über die UdSSR geändert«.

Doch er mahnte, und das ist wohl das wahre Motiv für seinen Wunsch nach Ruhe in der Weltpolitik, auch »Schwächen, Engpässe und Stagnation« in der Wirtschaft zu überwinden.

Die gibt es in der Tat. Auf dem Moskauer Parteitag im März hatten Delegierte die Sieben-Tage-Arbeitswoche der Bergleute und die Lebensmittel-Rationierung im Gebiet Wolgograd (früher: Stalingrad) gerügt; Ministerpräsident Nikolai Ryschkow hatte von Sowjetbürgern berichtet, die mit weniger als den 50 Rubeln der amtlichen Armutsgrenze auskommen müßten - offiziell sind das 160 Mark im Monat. Derzeit kann man dafür in Moskau gerade einen großen Blumenstrauß kaufen.

Selbst der privilegierten Stalin-Tochter Swetlana, nun wieder im Westen, _(Bei seiner Ankunft in Berlin-Schönefeld ) _(am 16. April. )

entging während ihrer anderthalb Jahre in der Sowjet-Heimat nicht, daß es »an Nahrung und Kleidung mangelt, besonders außerhalb Moskaus«. Demnach wäre eine Umleitung der finanziellen Ressourcen von der Rüstung in den Volkswohlstand höchst dringlich.

Über solche Schwächen frohlocken amerikanische Scharfmacher. Der konservative Kolumnist George F. Will urteilt in der »Washington Post": Die Sowjet-Union »ist sichtlich ein Invalide, gefangen in Bürokratie-Trunkenheit aufgrund eines Irrtums aus dem 19. Jahrhundert, des Marxismus. Das System wird in Erstickung und Anämie getrieben, sein verdientes Los.«

Doch auch Walentin Falin, früher Sowjetbotschafter in Bonn und jetzt Leiter der PR-Agentur »Nowosti«, äußerte im österreichischen Fernsehen freimütig-resigniert: »Wenn Gorbatschows Reformprogramm nicht realisiert werden kann, weiß ich nicht, wie es weitergeht.«

Damit es realisiert werden kann, verkündete Falin vorige Woche im Sowjet-Fremdenblatt »Moscow News": »Die UdSSR ist bereit, ein Freund der USA zu sein.«

Um westliches Wohlwollen zu gewinnen, überrascht Gorbatschow die USA mit einer Kaskade immer neuer Abrüstungsvorschläge. Im vorigen August verkündete er ein Atomtest-Moratorium, im Oktober empfahl er Halbierung des Potentials an strategischen Raketen und Verbot von »Weltraumangriffswaffen«.

Im Januar akzeptierte er Reagans Nullösung für nukleare Mittelstreckenwaffen in Europa und ging aufs Ganze: Bis zum Jahr 2000 sollten alle Atomwaffen aus der Welt geschafft werden. Im März ergänzte Schewardnadse, auch die Kurzstrecken-Raketen könnten aus der DDR und UdSSR abgezogen werden.

Und was, wandte die Nato ein, sei mit der dann wieder gefährlichen Sowjetübermacht an konventionellen Waffen?

Michail Gorbatschow, der große Erneuerer, hat alles im Abrüstungssortiment. Auf dem Ost-Berliner SED-Parteitag plädierte er jetzt auch noch für eine »bedeutende Reduzierung aller Komponenten der Landstreitkräfte und der taktischen Fliegerkräfte«, eine kontrollierte Auflösung der Truppen und Vernichtung oder Abzug ihrer Waffen - in ganz Europa, das Gorbatschow nach Art des Euro-Nationalisten Charles de Gaulle »vom Atlantik bis zum Ural« definierte.

Selbst Bonns Verteidigungsminister Manfred Wörner tat ein so schönes Angebot nicht als Propaganda ab, und Kanzler Kohl sah »Elemente, die es ernst zu nehmen gilt«, einen »Schritt vorwärts«.

Doch auf welche Weise Gorbatschow »den Knoten lösen« will, der seit 13 Jahren die Wiener MBFR-Verhandlungen über konventionellen Truppenabbau

in Europa blockiert, sagte er nicht. Das konnte auch sein zuständiger ZK-Sekretär Anatolij Dobrynin dem SPD-Emissär Egon Bahr in Moskau nicht erklären.

Bislang ging es in Wien nur um eine militärische Verdünnung in Mitteleuropa; daß der Reduzierungsraum ausgeweitet werden soll, hatte der Westen bis dahin vergebens gefordert.

Ein Abzug von Sowjetsoldaten aus der DDR und Polen nicht nur bis hinter die nahe Sowjetgrenze, sondern sogar hinter den Ural, also jenseits der Kernlande Rußlands, würde ihre Rückverlegung genauso schwer machen wie den Transport von Amerikanern über den Atlantik (der bislang als Handikap des Westens galt).

Die östliche Panzer-Überlegenheit (46000 gegen 18000 der Nato), früher sogar von Parteichef Leonid Breschnew eingeräumt, ironisierte Gorbatschow schlicht als »phantastische Schreckensbilder einer Invasion des Westens durch eine Armada sowjetischer Panzer«.

Einmal in Fahrt, empfahl der Reformer auch noch die »Abschaffung der chemischen Waffen und verhieß schließlich vor der Belegschaft einer Ost-Berliner Maschinenfabrik die gleichzeitige Auflösung des Warschauer Pakts und der Nato, oder, zumindest für den Anfang, ihrer Militärorganisationen.

Da kam der Verdacht auf, daß Gorbatschow es so ernst wohl nicht meinen konnte, vielleicht nur einmal unverbindlich das West-Echo testen wollte, möglicherweise gar im Alleingang vorpreschte. Ostexperten der Reagan-Regierung glauben seit längerem zu wissen, daß Gorbatschow seine Friedensvorschläge reichlich unüberlegt präsentiere. Zu Hause, meinen sie, stoße er mit seinem Reformeifer auf so viele Schwierigkeiten, daß er ständig neue Initiativen erfinde, nur um den Eindruck von Dynamik aufrechtzuerhalten.

Daß Moskau mit der Auflösung des Warschauer Pakts - und der Entlassung Osteuropas aus dem sowjetischen Einflußbereich - freiwillig seine Weltmachtrolle preisgeben könnte, klingt tatsächlich allzu phantastisch.

Noch haben Moskaus Verhandlungsführer in Genf und Wien jedenfalls keine neuen Instruktionen, sie legen keine erläuternden Details vor, stellen keine Fragen und können auf Fragen ihrer westlichen Partner keine Antwort geben. Sie wiederholen nur, so ein US-Delegationsleiter: »Nehmt unsere Vorschläge an, dann werden wir euch die Einzelheiten erläutern.«

Zu Gorbatschows Idee, die chemischen Waffen endlich abzuschaffen, erklärte sein Vertreter im Genfer Uno-Abrüstungskomitee, Wiktor Israeljan, vorletzten Dienstag auf einer Pressekonferenz: Er habe noch keine Zeit gehabt, die Vorschläge des Parteichefs zu lesen.

Womöglich hat der Friedensfreund Gorbatschow seine Initiativen auch mit den mächtigen Fachleuten aus der Rüstungsindustrie und den Militärs nicht richtig abgesprochen. Vize-Verteidigungsminister Witalij Schabanow, Armeegeneral und Erbauer der SS-20, warnte in der Regierungszeitung »Iswestija« vor fremder »Einmischung« bei den von Gorbatschow empfohlenen Kontrollen vor Ort.

Wenn aber schon die sowjetinterne Abstimmung nicht klappt, sieht es nicht gut aus für Gorbatschows Vision einer »widersprüchlichen, jedoch in wechselseitigen Abhängkeiten zusammengehörigen, in vielem ganzheitlichen Welt«.

Bei seiner Ankunft in Berlin-Schönefeld am 16. April.

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