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ASYL Offensichtlich verfälscht

Beugt der Bundesgrenzschutz das Recht? Asylbewerber werden ohne korrekte Anhörung abgeschoben. *
aus DER SPIEGEL 33/1986

Auf dem Weg zum Flugzeug nahm Ahmad Istambouli, 24, sein eigenes Kind als Geisel. Er drohte, den zweijährigen Jungen von der Gangway zu werfen, wenn er gegen seinen Willen in die libanesische Heimat abgeschoben werde. In Beirut erwarte ihn der Tod, etwas Schlimmeres könne ihm hier auch nicht widerfahren.

Die Beamten zeigten Rührung, brachten den Mann samt Kind und hochschwangerer Ehefrau, der vom Flughafenarzt zuvor noch Flugunfähigkeit attestiert worden war, von Frankfurt zurück nach Helmstedt. Dort lebt die Familie nun seit drei Wochen in einem Heim des Deutschen Roten Kreuzes, und der Vater kann immer noch nicht fassen, »was die mit uns gemacht haben«. Mitte Juli war der Journalist vor der schiitischen »Amal«-Miliz geflohen. Die wollte ihn fassen, weil er in seiner Zeitung Mißliebiges über die syrische Regierung publiziert hatte. Sein Chefredakteur bekam die barsche Aufforderung, Istambouli rauszuwerfen, sonst fliege das Verlagsgebäude in die Luft.

Die Ehefrau des Journalisten berichtete den deutschen Grenzpolizisten, Amal-Stoßtrupps hätten ihr Schläge angedroht, weil sie das Versteck ihres Mannes nicht preisgeben wollte. Istambouli war vorsorglich in die Berge geflohen.

Nach seiner Flucht aus Beirut über Ost-Berlin traf der asylsuchende Libanese in Helmstedt ein. Doch die Hoffnung,

in der Bundesrepublik sicher unterzukommen, machten die Bundesgrenzschützer schon bei der Ankunft zunichte. Nach erster Anhörung trafen sie eine kuriose Entscheidung: Die Frau durfte bleiben, der Mann sollte, streng nach Ausländergesetz, »zurückgeschoben« werden.

Badria Istambouli fand sich mit dieser Verfügung nicht ab. Sie verlangte eine zweite Vernehmung ihres Mannes.

Der saß inzwischen schon im Gefängnis und wartete auf seine Abschiebung. Der Libanese erzählte, vor einem Haftrichter, seine Geschichte noch einmal. Die Übersetzung besorgte ein syrischer Dolmetscher. Der neue Bescheid fiel wie der alte aus: »Keine Asylgründe.« Istambouli hatte schon da den Verdacht: »Ich habe was gesagt, und der hat was ganz anderes übersetzt.«

Die Helmstedter Rechtsanwältin Claudia Fittkow-Frommhold fand später in den Akten zwar nicht Istamboulis Schilderung seiner Fluchtgründe, dafür aber eine »grenzpolizeiliche Niederschrift«, in der - auf deutsch - steht, was der Mann eigenen Angaben zufolge nie gesagt hat: »Ich bin weder religiös noch politisch verfolgt.« Die Anwältin: »Da sind offensichtlich Aussagen verfälscht worden, um ein Asylbegehren niederzuschlagen.«

Selbst Günther Nehring, Leiter des Grenzschutzamtes in Braunschweig, gibt nachträglich zu, daß »bei einer Nachvernehmung Erkenntnisse aufgetaucht sind, die eine Rückschiebung unzulässig erscheinen lassen«. Der grüne Landtagsabgeordnete Hannes Kempmann nennt das, weniger amtlich, eine »Sauerei«, und die Anwältin sieht im Verhalten der BGS-Beamten einen »Rechtsbruch«.

Was der levantinischen Familie widerfuhr, kommt wahrlich einer gesetzeswidrigen Verweigerung des Asylgrundrechts gleich: Im Schnellverfahren entscheiden Grenzschützer nach Gutdünken, ob ein Eingereister einen »vernünftigen Asylantrag« gestellt hat. Wenn nicht, behandeln ihn die Grenzer wie einen »unerlaubt eingereisten Ausländer« (Ausländergesetz), der in Wochenfrist abgeschoben werden muß. Ein Asylverfahren wird gar nicht erst eingeleitet.

Einzige Voraussetzung, auf die BGS-Beamte achten müssen: Einen Asylgrund darf der Geflüchtete nicht haben. Deshalb, so berichten Betroffene, gebe sich der Grenzschutz große Mühe, solche Angaben zu überhören.

Der Beiruter Journalist ist kein Einzelfall. Auch der Libanese Mehamad Dargouth gab in Abschiebehaft zu Protokoll, die Grenzschützer hätten die genauen Umstände seiner Verfolgung im Libanon als »unwichtig und nebensächlich« abgetan. Der Mann, der im Libanon um sein Leben fürchtete, habe auf die Frage, warum er trotzdem wieder zurückmüsse, erfahren, »die politische Situation in Deutschland« sei verändert - keine Chance auf Asyl. Andere Abschiebehäftlinge berichten, sie wußten gar nicht was sie alles - in deutscher Sprache formuliert - unterschrieben hätten. Die vielen Formulare hatten sie ganz konfus gemacht. Sie seien wohl nicht verstanden oder falsch übersetzt worden.

Der ehemalige PLO-Soldat Moussa Charrour, der gut Deutsch spricht, weil er bis 1979 schon einmal in der Bundesrepublik war, erfuhr erst aus Anwaltsschriftsätzen, daß aus seiner Bemerkung, er habe im Palästinenser-Lager nicht immer gut zu essen gehabt, im polizeilichen Protokoll eine »wirtschaftliche Not« als Fluchtgrund geworden war. Die konkrete Bedrohung durch die Amal-Miliz, die er breit geschildert hatte, war mit keinem Wort erwähnt.

Rechtsanwalt Hans-Joachim Engster aus Wolfenbüttel, der dem Palästinenser beistand, konnte nicht verhindern, daß sein Mandant aus der Abschiebehaft verschwand. Einen Durchschlag seines korrekt abgefaßten Asylantrages und eine Visitenkarte hatte er dem Palästinenser »für alle Fälle« überlassen. Es nutzte nichts: Die Spur des PLO-Mannes verliert sich im Braunschweiger Knast. Engster nimmt an, daß Charrour wieder in den Libanon ausgeflogen wurde.

Täglich landen bis zu einem Dutzend Abschiebungsgefangene in Braunschweig. Sie werden im Morgengrauen abgeholt und nach Frankfurt verfrachtet. Im Gefängnis hat es nach Berichten der grünen Landtagsabgeordneten Marion Schole »Quasi-Meutereien« gegeben. Ein Insasse berichtet von kollektiven Selbstmorddrohungen ängstlicher Asylbewerber. Am 15. Juli haben sich Libanesen nachts in ihrer Zelle verbarrikadiert, um ihre Abschiebung zu verhindern. Die Gefängnisleitung bestätigt, daß sie die Tür erst wieder freimachten, als ein Feuerwehreinsatz drohte.

In Hannover erhängte sich Ende Juli der Ghanaer Francis Asare, 36, in der Zelle mit seinem Netzhemd. Kurz nach seiner Einreise hatte er ein ungewöhnliches Protokoll unterschrieben: »Die Wahrheit« sei, daß er »nicht aus politischen, sondern aus wirtschaftlichen

Gründen« geflohen sei. Und: »Ich bin damit einverstanden, daß ich unverzüglich in meine Heimat abgeschoben werde.« Wenige Tage vor der Abschiebung nahm sich der Afrikaner das Leben.

Mehr als 400 Ausländer hat der Bundesgrenzschutz in Helmstedt allein im Juli ohne förmliches Asylverfahren zurückgeschoben, wie Landesbehörden wissen. »Hier wird«, wirft der Grüne Kempmann dem Grenzschutz vor, »das Recht nach eigenem Ermessen gebeugt. Die maßen sich eine Kompetenz an, die sie gar nicht haben.« Die Anwältin Fittkow-Frommhold sieht einen »offensichtlichen Mißbrauch": »Keine Rechtsmittelbelehrung, keine Aufklärung. Die armen Leute werden überrumpelt.«

Auch Helmstedter Richter haben offenkundig Bedenken gegen die fragwürdige BGS-Praxis. Weil sie als Haftrichter schon häufig der Forderung der Grenzer, Ausländer in Abschiebehaft zu nehmen, nicht nachkommen konnten, haben sie einen Vordruck anfertigen lassen. Standardformulierung: Der Antrag der Grenzschutzstelle Helmstedt werde abgelehnt, da ein »Asylantrag vorliegt, der nicht ohne weitere Prüfung unbeachtet bleiben kann«.

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