INTERZONENHANDEL Ohne Hebel
Deprimiert lauschten die Abgeordneten dem gesamtdeutschen Minister Erich Mende im Sitzungssaal 6 des Berliner Reichstagsgebäudes. Was der Stellvertreter - von gelegentlichen Schallmauerdetonationen unterbrochen - am letzten Donnerstag dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen berichtete, klang wenig ermutigend.
Mende: »Die Möglichkeiten der Bundesrepublik und des Westens, die Zugangswege nach Berlin ohne Gewaltanwendung offenzuhalten, sind verhältnismäßig gering.«
Auch der innerdeutsche Warenverkehr biete keinen Ausweg: »Die politische Hebelwirkung des Interzonenhandels-Abkommens hat sich erheblich vermindert. Sie ist kein geeignetes Mittel mehr.«
Tatsächlich hat sich die DDR schon so weitgehend von ihren wirtschaftlichen Bindungen an den westlichen Teil des ehemaligen Reichsgebietes befreit, daß ökonomische Repressalien gegen Verkehrsbehinderungen auf den Autobahnen praktisch wirkungslos bleiben müssen. Selbst wenn die östlichen Handelspartner des Comecon einmal nicht mit Ersatzlieferungen zur Hand sein könnten, würde die Zone - so Mende vor den Bonner Berlin-Reisenden - im westlichen Ausland allzeit bereite Lieferanten finden (siehe SPIEGELGespräch, Seite 34). Der Versuch, die Verbündeten an die westdeutsche Leine zu legen, sei fehlgeschlagen.
Schon einmal hatte Bonn vergeblich versucht, den Interzonenhandel als Waffe gegen Pankow zu benutzen. Am 30. September 1960 kündigte der damalige Leiter der Berliner Treuhandstelle, Leopold, im Auftrage des Bundeskabinetts kurzerhand das gesamte Interzonen-Abkommen »einschließlich aller Zusatzvereinbarungen«.
Damit sollte die DDR gezwungen werden,- Verkehrsbehinderungen - und Paß-Schikanen gegenüber Bundesbürgern und West-Berlinern aufzugeben. Statt dessen mußte Leopold seine Kündigung wieder rückgängig machen. -
Eine späte Durchsicht der Vertragspapiere hatte die Bonner erkennen lassen, daß mit ihnen nicht nur der Warenverkehr, sondern auch die Verrechnung von Eisenbahnfrachten und Binnenschiffahrtsgebühren geregelt werde. Leicht hätte Ost-Berlin »Verrechnungsschwierigkeiten« zum Vorwand nehmen können, um den Berlin-Verkehr auf der Schiene und zu Wasser lahmzulegen. Davon wären 65 Prozent der westdeutschen Lieferungen nach West-Berlin betroffen worden.
Nach dem blamablen Rückzieher operierte Bonn vorsichtiger. Es war deutlich geworden, daß der Interzonen -Handelsvertrag wegen seiner Verknüpfung mit dem Verkehr von und nach Berlin für die Bundesrepublik politisch wichtiger ist als wirtschaftlich für die DDR.
Am Außenhandel der Zone von 1964 - rund 23 Milliarden Mark - hat der innerdeutsche Warenverkehr nur noch knapp zehn Prozent Anteil. Während etwa die Quote der Bundesrepublik am Stahlimport der DDR vor zehn Jahren noch ein Drittel ausmachte, holt Ulbricht heute kaum mehr sechs Prozent seiner Stahleinfuhren über die Zonengrenze.
Obgleich Bonn Anfang 1961 verkündet hatte, das von den Westalliierten proklamierte Junktim - ein »reibungsloser« Interzonenhandel setze einen reibungslosen Warenverkehr zwischen West-Berlin und Westdeutschland voraus - gelte fortan auch für den Personenverkehr und überdies für Gesamt -Berlin, blieben Mauerbau und Aussperrung der West-Berliner aus Ost-Berlin für den Interzonenhandel ohne Folgen.
Die mangelhafte Durchschlagskraft ökonomischer Maßnahmen wurde noch deutlicher, als Bonn, um Erleichterungen im Ost-West-Verkehr Berlins zu erreichen, Repressalien- durch Verheißungen zu ersetzen trachtete. Ost-Berlin war zwar bereit, einen westdeutschen Drei-Milliarden-Kredit mit »Maßnahmen, die der Entspannung dienen«, zu honorieren. Die Pankower akzeptierten indes nicht die Bonner Bedingung, mit der West-Berliner Treuhandstelle über jene Maßnahmen zu verhandeln. Als es die Westdeutschen ihrerseits ablehnten, offizielle Regierungsgespräche mit dem stellvertretenden DDR-Außenminister Paul Wandel zu führen, verzichteten Ulbrichts Außen -Politruks auf die westdeutsche Wirtschaftshilfe.
Seit dem Herbst vergangenen Jahres weigert sich Ost-Berlin sogar, über noch halbwegs wirtschaftliche Fragen, wie etwa den Zwangseintausch von DMWest in DM-Ost bei Besuchen in der Zone und im Ostsektor Berlins, mit der Treuhandstelle zu verhandeln.
Trotz solcher Erfahrungen will der für DDR-Fragen zuständige Bonner Staatssekretärs-Ausschuß Anfang dieser Woche darüber beraten, ob sich nicht doch noch ein Mittel findet, um Ulbrichts Störaktionen der letzten Woche zu vergelten und künftigen Autobahn-Blockaden vorzubeugen.
Im gesamtdeutschen Bundestagsausschuß kam es bereits zur Sprache: Bonn könnte die Ausgleichszahlungen an die Importeure von DDR-Benzin einstellen und damit den Wettbewerb des Zonenkraftstoffs auf dem westdeutschen Markt unmöglich machen. Etwa 190 Millionen Mark weniger würden dann jährlich in Ulbrichts Devisenkasse fließen.
Bayerns CSU-Abgeordneter, Gastwirt und Posthalter aus Birnbach Im Rott-Tal, Franz Xaver Unertl, versucht unterdes, einen eigenen Vorschlag zur Bekämpfung der Pankower Autobahn-Kontrolleure populär zu machen.
Die nächste Bundestags-Plenarsitzung In West-Berlin, so Unertl, solle im nächsten Jahr just zu dem Zeitpunkt stattfinden, zu dem die DDR-Machthaber die Autobahnen für Besucher der Leipziger Messe offenhalten müssen.
