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Union Ohne jedes Geräusch

aus DER SPIEGEL 24/1994

CSU-Chef Theo Waigel hatte eine Bitte. Bei einer Strategiekonferenz Anfang April drängte er, daß CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm erarbeiten. Helmut Kohl mochte ihm den Wunsch nicht abschlagen: »Wir stehen und halten zusammen.« Wolfgang Schäuble erhob zur Bedingung, daß »jedes öffentliche Geräusch« unterbleiben müsse: »Jetzt geht es der SPD so schlecht, daß wir ihr nicht die Schlagzeilen wegnehmen können.«

Am 28. April stellten CDU und CSU Arbeitsgruppen zusammen, die entsprechende Aufträge bekamen. So sollten Norbert Blüm und Horst Seehofer für Thesen zum Sozialstaat zuständig sein; CDU-Generalsekretär Peter Hintze und Bayernkurier-Chefredakteur Wilfried Scharnagl waren als Formulierer einer Präambel ausersehen; das illustre Duo Edmund Stoiber und Klaus Töpfer durfte sich programmatisch um die Umwelt kümmern. Darin erschöpfte sich die Gemeinsamkeit. Differenzen stellten sich über die Frage ein, welches Gremium das Programm weihevoll verabschieden soll: CDU und CSU einträchtig auf einem Parteitag oder jede Partei für sich? Dafür war der allzeit mißtrauische CSU-Generalsekretär Erwin Huber: »Die Eigenständigkeit ist uns heilig.«

Huber will einen CSU-Parteitag im September gesondert über das gemeinsame Werk abstimmen lassen. Schäuble behauptet, daß die Art der Weihe »noch nicht abschließend geklärt« sei.

Wenig Eintracht auch über Thesen und Themen. Schäuble hatte bereits Ende März gedroht, seine Fraktion werde bis zur Sommerpause ein eigenes Steuerkonzept vorlegen, falls Finanzminister Waigel weiter säumig bleibe. Der Unions-Fraktionschef will eine neue Steuerlüge vermeiden und ist bereit, notfalls die Mehrwert- und die Vermögensteuer anzuheben sowie eine Verkehrsabgabe einzuführen. Sein Ziel: eine mittelfristige Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer.

Waigel lehnt bislang Steuererhöhungen ab. Er setzte, wie Oskar Lafontaine für die SPD, einen »Finanzierungsvorbehalt« für zusätzliche Ausgaben durch. Ein Steuerkonzept blieb er, obwohl er der Wahlkampfkommission gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Hintze am Dienstag dieser Woche ein Papier vorlegen soll, bislang schuldig. Hintze boshaft: »Ich warte mit Spannung darauf.«

Dafür hat sich Waigel bereits mächtig gegen die Spendierfreude der CDU ins Zeug gelegt. Hintze hatte mit Rita Süssmuth und Heiner Geißler vorgeschlagen, die Union solle - wie die SPD - Abschied nehmen vom Kinderfreibetrag, der Bezieher höherer Einkommen bevorzugt, und künftig statt dessen pro Kind 300 Mark Kindergeld (SPD: 250 Mark) zahlen. Die drei wollten der CDU damit im Wahlkampf einen sozialen Anstrich verpassen.

Waigel protestierte erfolgreich bei Kohl. Nach einem Vier-Augen-Gespräch wurde der Reformeifer der CDU-Sozialpolitiker gestoppt. Huber durfte verkünden: »Wir werden den Freibetrag ausbauen. Ein einheitliches Kindergeld findet bei uns keinen Anklang.«

Nach derlei Erfahrungen hält Fraktionschef Schäuble das Programm mittlerweile für nebensächlich, zumal die Union vor vier Jahren auch ohne gemeinsam Geschriebenes auskam. CDU und CSU hätten ohnedies die magische Formel für den Sieg im Oktober wiedergefunden. Zurück aus dem Wahlkampf in Ostdeutschland, verriet er sein Geheimrezept: »Wenn du merkst, der Saal schläft, dann sagst du einfach ,Kohl' - und schon jubelt alles.«

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