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FRANZÖSISCHE TRUPPEN Ohne Kampfauftrag

aus DER SPIEGEL 1/1967

Bevor Ministerialdirektor Hermann Meyer-Lindenberg kurz nach 18 Uhr auf Bahnsteig 6b des Kölner Hauptbahnhof es den Trans-Europa-Expreß 190 »Parsifal« nach Paris bestieg, hatte er im Bonner Auswärtigen Amt noch hochfliegende Erwartungen gedämpft.

Auf einen unmittelbar bevorstehenden Akkord mit Paris über eine neue deutsch-französische Truppenvereinbarung, so beschied der AA-Direktor wißbegierige Kollegen, sei noch nicht zu hoffen. Französische Vorbehalte und komplizierte Statusfragen machten noch eine Reihe weiterer Gespräche mit dem Pariser Unterhändler, dem Gesandten de Beaumarchais, notwendig.

Knapp vierundzwanzig Stunden nach Meyer-Lindenbergs pessimistischer Prognose, am Nachmittag des 13. Dezember vergangenen Jahres, war die Vereinbarung komplettiert.

Während Kanzler Kurt Georg Kiesinger im Bundestag seine Regierungserklärung verlas ("Die entscheidende Rolle für die Zukunft Europas fällt der Entwicklung des deutsch-französischen Verhältnisses zu"), hatte de Gaulle in Paris ein Antrittspräsent für die neue Bonner Koalition zusammenstellen lassen.

Außenminister Willy Brandt, nach der Kanzler-Erklärung im Bundeswehr-Jetstar an die Seine geflogen, nahm es am Nachmittag von seinem Kollegen Couve de Murville in Empfang.

Auf Anweisung de Gaulles offerierten die französischen Unterhändler zwei Konzessionen, die Bonns intakte Souveränität unterstreichen sollten: > Bei einem Wechsel im Oberkommando der französischen Streitkräfte

in Deutschland wird Bonn von Paris »rechtzeitig« über die Wahl des Spitzengenerals unterrichtet;

* der Grenzübertritt geschlossener französischer Einheiten vom Regiment an aufwärts wird der Bundesregierung vierzehn Tage im voraus angemeldet; den Einzel- oder Sammelmarschbefehlen wird eine deutsche Übersetzung beigegeben. Außerdem erklärte sich die französische Regierung damit einverstanden, daß »die Ausübung des Aufenthaltsrechts der französischen Streitkräfte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ... das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland voraussetzt«.

Gegen den Terminus »voraussetzt« hatten sich die Franzosen wochenlang gesträubt und statt dessen eine unverbindliche Formulierung angestrebt.

Willy Brandt ließ sich mit dem Bonner Palais Schaumburg verbinden und meldete seinem Kanzler das französische Entgegenkommen. Kiesinger war"s zufrieden und billigte den Abschluß der Verhandlungen.

Ihr Ergebnis wurde in zwei Briefen fixiert, die Außenminister Willy Brandt und Frankreichs Botschafter Francois Seydoux drei Tage vor Heiligabend im AA austauschten.

Der Briefwechsel beschloß ein zähes diplomatisches Ringen, das im Frühjahr nach de Gaulles Ankündigung, am 1. Juli 1966 alle französischen Verbände aus der Nato-Integration herauszulösen, mit schroffen Forderungen des damaligen Außenministers Gerhard Schröder begann und nun mit einem nahezu kompletten Pariser Triumph zu Ende ging.

Am 20. Mai, vor der 13. Arbeitstagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU in Bochum, hatte Schröder den Konflikt mit dem eigensinnigen Staats-General in Paris herausgefordert.

Wenn Frankreich sich aus der Nato löse, so Schröder damals, dann »kann es auch die weitgehenden Rechte, die dieses System verleiht, künftig nicht mehr in Anspruch nehmen«.

Und weiter: »Wir haben nicht die Absicht, nichtintegrierten Truppen in Deutschland die gleichen Rechte einzuräumen wie integrierten Truppen.«

Schröders Verhandlungsposition: Mit dem Nato-Auszug ist Frankreichs Recht, in Deutschland Truppen zu stationieren, hinfällig geworden; es bedarf eines neuen Vertrages zwischen Paris und der souveränen Bundesrepublik. Diese Vereinbarung kann aber erst geschlossen werden, sobald im Nato-Rat Einigkeit über den künftigen Kampfauftrag der französischen Truppen auf Bundesgebiet erzielt worden ist.

Da kam Ende Juli Staatspräsident de Gaulle zum halbjährlich fälligen Konsultationsbesuch an den Rhein. Im Angesicht des großen Galliers wischte der von den Gaullisten in seiner eigenen Christenpartei bedrängte Kanzler Ludwig Erhard kurzerhand die Argumentation seines Außenministers vom Tisch.

Erhard zu seinem Staatsgast: »Es ist der deutsche Wunsch, daß die französischen Truppen bleiben. Dem hat sich das Juristische anzupassen.«

Es paßte sich so gut an, daß die Franzosen in allen wichtigen Fragen -- von kleineren Zugeständnissen abgesehen -- ihren Standpunkt durchsetzen konnten: > Es wird kein neues Stationierungsrecht begründet; Bonn bestätigt, daß Paris ein solches Privileg aufgrund früheren Besatzungsrechtes besitzt; > für den Grenzübertritt vom Regiment an aufwärts besteht nun zwar die Pflicht zur Unterrichtung der Bundesregierung, die Bundesregierung hat aber kein Recht, den Grenzübertritt zu beeinflussen;

* Bonn kann gegen geplante Manöver und Truppenbewegungen im Bundesgebiet Einwendungen erheben, doch brauchen diese Einsprüche nicht berücksichtigt zu werden;

* über französischen Kasernen wird künftig auch die Bundesflagge aufgezogen, die Residenzen des Oberbefehlshabers, der Korps -- sowie der Divisionskommandeure sind von diesem Flaggenzwang jedoch ausgenommen.

Völlig offen ist weiterhin, was Brandt-Vorgänger Schröder ursprünglich zur Voraussetzung jeglicher Status-Vereinbarung mit den französischen Vertragsfreunden erklärt hatte: welchen Kampfauftrag die Soldaten de Gaulles auf deutschem Boden künftig haben werden.

Der französische Staatspräsident hat seinen Generalstabschef Ailleret angewiesen, in den Verhandlungen mit Nato-Oberbefehlshaber General. Lemnitzer jede automatische Beistandsverpflichtung Frankreichs im Konfliktfall abzulehnen. De Gaulle will selbst entscheiden, wann seine Soldaten den Finger am Abzugshahn krümmen sollen.

Bonn muß also die absurde Möglichkeit ins Auge fassen, daß Nato-Truppen auf Bundesgebiet gemeinsam einen Aggressor abwehren, die in Süddeutschland stationierten Verbände Frankreichs hingegen sich für neutral erklären.

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