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Frauen Ohne Quoten keine Voten

Sie fluchen, aber sie fügen sich: Die Frauen stecken im Kampf um Gleichberechtigung zurück.
aus DER SPIEGEL 24/1994

Natürlich ist Günter Verheugen kein Feminist. Aber es fällt auf, daß der versierte SPD-Stratege ins Stottern gerät, wenn er in seinem Wahlkampf auch mal auf Frauenthemen eingehen soll: »Äh, na ja, Frauen, klar.« Schließlich erleichtert: »Kindergarten und so. Ja, da sieht's bitter aus.«

Der Parlamentarische CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Rüttgers wird in Wahlzeiten zum fürsorglichen Kavalier. Höflich bat er seine Parteifreundinnen darum, dem neuen umstrittenen Gleichberechtigungsgesetz zuzustimmen. Es stehe ja wenig drin - aber jetzt sei es wichtig, »Zeichen zu setzen«.

Das dachten sich auch die Liberalen und stellten eine eigene Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten auf. Allerdings glaubte keiner von ihnen daran, daß Hildegard Hamm-Brücher tatsächlich am Ende gewinnen würde.

Selbst bei den Grünen schlägt das lila Herz nur noch auf Parteitagen. Die Männer stöhnen über die Quote, die jeden zweiten Platz auf Wahllisten den Frauen vorbehält.

Frauenthemen stehen auf den Plakaten, das reicht. Frauenministerin Angela Merkel (CDU) zeigt dafür sogar Verständnis: »In der Rezession müssen auch Frauen zurückstecken.« Konservative Frauen wie die Abgeordnete Maria Böhmer »kochen vor Wut«, aber sie beugen sich dem Zwang zur Sparsamkeit: »Wir können jetzt nicht soviel verlangen.«

Ehemals streitbare Frauen haben ihre lila Latzhosen in den Schrank gehängt. Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsidentin, Heide Simonis, distanziert sich von der Frauenquote, Bayerns SPD-Vorsitzende, Renate Schmidt, »gibt die Frauenpolitik an andere weiter«. Die Liberalen kippten auf ihrem Parteitag in Rostock den Quotenbeschluß.

Je weniger die Frauen für eine weibliche Zukunft kämpfen, desto bedrohlicher wird die männliche Gegenwart. Die Bonner Frauenpolitik der letzten vier Jahre ist ein Trauerspiel - und die Frauen sind daran mitschuldig.

Nicht eine Reform konnten sie durchsetzen. Statt dessen werden Frauenförderpläne zurückgenommen, weil Wirtschaftsförderung Vorrang besitzt. Posten für Frauenminister und Gleichstellungsbeauftragte fallen weg. Auf den Prioritätenlisten rutscht die Frauenpolitik nach unten: *___alle Bestrebungen, eine »Kompensationsklausel« für ____Frauen ins Grundgesetz zu schreiben, scheiterten ____bisher; *___1 073 709 Frauen waren im Mai in den alten ____Bundesländern arbeitslos, im Osten 749 411. Bei ____ABM-Maßnahmen werden Männer bevorzugt behandelt, ____Kurzfortbildungen für Frauen sind weitgehend gestrichen ____worden. Unter der 560-Mark-Grenze, also ohne ____Sozialversicherungsbeiträge, arbeiten 70 Prozent der ____Frauen; *___die Renten für Frauen liegen um mehr als 40 Prozent ____niedriger als die der Männer. 75 Prozent aller ____Altenheimbewohner sind Frauen, fast alle sind ____Sozialhilfeempfänger.

Für die Radikalfeministin Alice Schwarzer ist der neue Trend der alte: »frau« übe sich wieder einmal in den »Ritualen der Unterwerfung und Rivalität«.

Die Frauenbewegung ist out, Emanzen ebenso, und deren Feindbilder gelten bei den heutigen Wortführerinnen als muffig, überholt, antiquiert: Nicht alle Frauen werden eben von Männern unterdrückt, nicht alle Frauen sind naturgegeben Feministinnen - und nicht alle Männer potentielle Vergewaltiger.

Feminin oder feministisch? Weibchen oder Vamp? Diese Diskussion sei wirkungslos, meint Frauenministerin Merkel, 39. Denn »viele Frauen predigen noch in der falschen Kirche«.

So war es etwa beim »Frauenstreiktag« am 5. März. Die Frauen ließen Solidarität vermissen, an phantasievollen Aktionen mangelte es, die Parolen waren in niederschmetterndem Funktionärsdeutsch ("Die Summe der gesellschaftlichen Gesamtarbeit von Frauen muß so bewertet werden, daß ihre eigenständige Existenzsicherung gewährleistet ist") verfaßt.

So sind Tatsachen nicht an den Mann zu bringen, schon gar nicht zu ändern. Bei den Kämpfen um die Aufstellung der Bundestagskandidaten fliegen die Frauen meist zuerst von den Vorschlagslisten. Ohne Quoten keine Voten - das beweist die CDU eindrucksvoll.

Trudi Schmidt, Bundestagsabgeordnete aus dem Saarland, bekam keinen sicheren Listenplatz, obwohl ihr Wahlkreis sie nominiert hatte. In Alfter bei Bonn rutschte die CDU-Bürgermeisterin, Bärbel Steinkemper, von der Liste, zugunsten eines männlichen Bewerbers.

In Niedersachsen trat Dagmar Warnken, stellvertretende Vorsitzende der dortigen Frauen-Union, aus der CDU aus, nachdem der Landeschef Christian Wulf das Versprechen gebrochen hatte, möglichst viele Frauen zu berücksichtigen. Die Entscheidung über eine Quotenregelung hatte der Hamburger CDU-Parteitag Ende Februar gemieden.

Derart mißlich sind die Verhältnisse nicht nur in Deutschland. Überall in Europa werden Frauen benachteiligt. Da kann keine Rede davon sein, daß Männer und Frauen, wie es seit 1957 laut EWG-Vertrag die Norm sein sollte, für gleiche Arbeit gleich entlohnt werden. An Egalität fehlt es, resümierte denn auch Anfang dieses Jahres ein Memorandum über »gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit«, das die belgische Präsidentschaft in Auftrag gegeben hatte.

Wenn Frauen körperliche Arbeit leisten, bekommen sie in Deutschland nur 73,2 Prozent des Männerlohns. In der Statistik liegt Deutschland im hinteren Mittelfeld, letzter ist Luxemburg mit 65,1 Prozent.

Noch größer fallen die Differenzen bei geistiger Arbeit - im Journalismus, an Hochschulen, im Management - aus: Frauen erhalten in Deutschland im Schnitt ein Drittel weniger Gehalt als Männer.

Beim Europäischen Gerichtshof gehen immer öfter Beschwerden von Frauen ein, die sich benachteiligt fühlen, etwa Gisela Rummler. Die Packerin hatte vor dem Arbeitsgericht Oldenburg ihre Firma Dato-Druck verklagt, weil das Unternehmen bei gleicher Arbeit Männern mehr bezahlte, wenn sie Pakete über 50 Kilogramm packten; die Klägerin packte nur 20-Kilo-Pakete. Die europäischen Richter urteilten eindeutig: gleiche Arbeit, gleicher Lohn.

Solche Prinzipien gelten in der Berufspraxis wenig. Obwohl es noch nie so viele gut ausgebildete Frauen gab, schaffen lediglich 0,52 Prozent aller Frauen den Sprung auf Führungsposten in der Wirtschaft. Ein enormer Fortschritt, lobt dennoch der Bund deutscher Unternehmer - vor elf Jahren waren es nur 0,11 Prozent.

In 1000 öffentlichen Gremien arbeiteten laut einer Bonner Regierungsanalyse nur 7,2 Prozent Frauen, bei der Hälfte dieser Institutionen ist nicht eine einzige Frau tätig. In Bonner Ministerien gibt es unter 2050 Referatsleitern nur 125 Frauen. Unter den Direktoren in den Kommunalverwaltungen sind 2,6 Prozent zu finden.

Knapp 300 000 Menschen verloren in der ostdeutschen Textilindustrie seit der Wende ihren Job - vorzugsweise Frauen. Umschulung und Weiterbildung bleiben ihnen weitgehend versperrt. Die Bundesregierung strich 1993 etwa 100 000 ABM-Stellen. Die öffentlichen Ausgaben zur Wiedereingliederung älterer Frauen - die zum Beispiel pausiert hatten, um ihre Kinder großzuziehen - wurden auf 30 Prozent gekürzt.

Als bisher unantastbar galt das älteste Arbeitsrecht für Frauen: der Kündigungsschutz während einer Schwangerschaft. Den Mutterschutz respektieren clevere Arbeitgeber, vor allem in Ostdeutschland, nicht länger, und versuchen, ihn auszuhebeln. Dies sei nötig, so lautet zumeist der Antrag bei den zuständigen Sozialbehörden, weil die Firma sonst pleite gehe.

Die Behörden machen mit. In Thüringen haben sie 1992 von 1700 Anträgen, Müttern den Kündigungsschutz zu entziehen, nur 450 abgelehnt. In Sachsen entließen Firmen 1214 Schwangere oder junge Mütter, in Berlin 658.

Statt Rauswurf Teilzeitjob? Immerhin suchen 2 Millionen Menschen im Westen und 500 000 im Osten eine solche Stelle. 1,5 Millionen Arbeitsplätze, so errechnete Frauenministerin Merkel, würden durch Umverteilung der Arbeit entstehen.

Ein anderer Ausweg könnte darin bestehen, die Arbeit in Küche und Kinderzimmer rechtlich und steuerlich aufzuwerten. Derlei Hausarbeit müsse wieder als »normaler Dienstleistungsberuf« anerkannt werden, schlägt Lisa Heermann vom Verband deutscher Unternehmerinnen vor.

Haushaltshilfen oder Kinderbetreuerinnen müßten dann, derzeit eher die Ausnahme, ordentlich versichert werden. Die Arbeitgeber könnten den Lohn von der Steuer absetzen.

Das würde auch teuer für den Staat. Denn bisher gilt nur das »Dienstmädchenprivileg«, wonach Haushaltshilfen per Sonderausgabenabzug in Höhe von 12 000 Mark bei der Steuer berücksichtigt werden.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben ganz andere Probleme.

In einer gemeinsamen Stellungnahme warnten die großen Bundesverbände vor »ausgesprochen schädlichen« Folgen, wenn Frauen weiter gefördert würden, und behaupteten, mehr Gleichberechtigung beeinträchtige die deutsche Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten.

Zu derlei frauenfeindlichen Thesen lassen sich, immerhin, die Politiker nicht hinreißen - jedenfalls nicht zu Wahlkampfzeiten. Y

Gleiche Arbeit, gleicher Lohn - das Prinzip gilt in der Praxis wenig

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__59_ Frauen ohne Arbeit: Ost- u. Westdeutschland, Vergleich

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