Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Abbas wirft Israel »Holocaust« vor – Scholz schweigt

Mahmoud Abbas hat Israel im Kanzleramt vorgeworfen, ein »Apartheidsstaat« zu sein. Olaf Scholz reagierte prompt. Aber dann legte der Autokrat nach und schwadronierte von einem »Holocaust« an den Palästinensern – unwidersprochen.
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas mit Bundeskanzler Olaf Scholz

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas mit Bundeskanzler Olaf Scholz

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CLEMENS BILAN / EPA

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz für einen Eklat gesorgt. Abbas warf Israel im Kanzleramt einen »Holocaust« an den Palästinensern vor. »Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen«, sagte Abbas. »50 Massaker, 50 Holocausts«, fügte er hinzu.

Abbas war zuvor von einem Journalisten gefragt worden, ob er sich zum 50. Jahrestag des von palästinensischen Terroristen verübten Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in München  bei Israel entschuldigen werde. Tagtäglich habe man von der israelischen Armee Getötete, sagte Abbas dazu. »Wenn wir weiter in der Vergangenheit wühlen wollen, ja bitte.« Auf das Olympia-Attentat, bei dem elf Israelis getötet wurden, ging Abbas in seiner Antwort nicht ein.

Das Grinsen vergangen: Olaf Scholz bei der Pressekonferenz mit Abbas

Das Grinsen vergangen: Olaf Scholz bei der Pressekonferenz mit Abbas

Foto: Bernd Elmenthaler / IMAGO

Scholz verfolgte die Äußerungen mit versteinerter Miene, sichtlich verärgert und machte auch Anstalten, sie zu erwidern. Sein Sprecher Steffen Hebestreit hatte die Pressekonferenz aber unmittelbar nach der Antwort Abbas’ für beendet erklärt. Die Frage an den Palästinenserpräsidenten war schon vorher als die letzte angekündigt worden. Hebestreit berichtete später, dass Scholz empört über die Äußerung Abbas’ gewesen sei und ließ seinen Apparat in einer Erklärung an die »Bild«-Zeitung anschließend klarstellen, dass der Kanzler den Vorwurf des Palästinenserpräsidenten zurückweise.

Scholz hatte Abbas bereits vorher auf offener Bühne kritisiert, weil er die israelische Politik als »Apartheidsystem« bezeichnet hatte. »Ich will ausdrücklich hier an dieser Stelle sagen, dass ich mir das Wort Apartheid nicht zu eigen mache und dass ich das nicht für richtig halte für die Beschreibung der Situation«, sagte Scholz.

Scholz gegen volle Anerkennung eines Palästinenserstaats

Die »Umwandlung in die neue Realität eines einzigen Staates in einem Apartheidsystem« diene nicht der Sicherheit und Stabilität in der Region, hatte Abbas gesagt.

Scholz sagte auf der Pressekonferenz, dass er sich nicht für eine volle Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats einsetzen wolle. Deutschland unterstütze weiterhin eine Zweistaatenlösung, sagte Scholz. Abbas hatte die EU und die Uno dazu gedrängt, den palästinensischen Staat vollständig anzuerkennen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde habe derzeit einen Beobachterstatus bei der Uno, sagte Scholz. »Es ist nicht die Zeit, diese Situation zu ändern«, sagte Scholz. Weitergehende Schritte müssten auf einer Verhandlungslösung mit Israel aufbauen. Abbas warf Israel vor, genau dies seit Langem zu verhindern. Seine Regierung werde einen neuen Vorstoß bei den Uno auf Anerkennung unternehmen.

Der Palästinenserpräsident äußerte sich zudem enttäuscht, dass auch die USA nach dem Besuch von US-Präsident Joe Biden keine Schritte für eine neue Nahostinitiative unternommen hätten. »Wir warten bis heute, dass praktische Schritte den Worten folgen«, sagte er mit Blick auf Biden, der sich ebenfalls für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen hatte.

Abbas kritisiert zudem, dass Hunderte von Resolutionen der Uno-Vollversammlung und Dutzende des Uno-Sicherheitsrats zu dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern nicht umgesetzt worden seien. Scholz kritisierte, dass in den Palästinensergebieten seit 2006 keine Wahlen mehr stattgefunden hätten. Abbas macht dafür unter anderem zur Bedingung, dass auch in Ostjerusalem gewählt werden darf.

Sowohl Israelis als auch Palästinenser erheben Anspruch auf Ostjerusalem. Der Friedensprozess liegt seit 2014 brach.

fek/hba/dpa/Reuters
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