Zwischen Waffenhilfe und Wahlkampf: Scholz überraschend zu Blitzbesuch in der Ukraine eingetroffen

Es ist erst der zweite Besuch des Kanzlers seit Beginn der russischen Invasion: Olaf Scholz ist in die Ukraine gereist. Der Zeitpunkt wirft Fragen auf.

Kanzler Scholz bei der Ankunft in Kyjiw: »Stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa«

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Kay Nietfeld / dpa

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Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montagvormittag in Kyjiw eingetroffen. Mit seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt möchte der SPD-Politiker deutlich machen, dass Deutschland weiterhin an der Seite des von Russland überfallenen Landes steht.

»Seit mehr als 1000 Tagen verteidigt sich die Ukraine auf heldenhafte Art und Weise gegen den erbarmungslosen russischen Angriffskrieg«, sagte Scholz bei seiner Ankunft. Er wolle mit seinem Kurzbesuch seine Solidarität mit dem Land ausdrücken. Deutschland werde »der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben«, versprach Scholz und stellte rasche Waffenlieferungen in Aussicht.

»In meinem Treffen mit Präsident Selenskyj werde ich weitere Rüstungsgüter mit einem Wert von 650 Millionen Euro ankündigen, die noch im Dezember geliefert werden sollen«, sagte der Kanzler. Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen: »Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen.«

Trump macht Druck

Im Gespräch zwischen Scholz und Selenskyj dürfte es auch um mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Krieges gehen. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, den Krieg in Osteuropa in kürzester Zeit beilegen zu können. In Kyjiw, aber auch in Berlin besteht die Sorge, Trump könnte über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg die Bedingungen für ein Ende der Kämpfe diktieren.

Scholz hatte zuletzt mehrere Gespräche zur Zukunft der Ukraine geführt. Der Krieg in dem Land war Thema, als Scholz Mitte Oktober US-Präsident Joe Biden, den britischen Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei sich im Kanzleramt empfing. Scholz informierte die Runde darüber, dass er bald mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren wolle. Der Anruf fand Mitte November statt, ohne Ergebnis, wie Scholz später eingestand. Auch Scholz’ Bemühungen, den Ukrainekrieg auf die Agenda des G20-Gipfeltreffens vor zwei Wochen in Brasilien zu setzen, blieben weitgehend erfolglos. Der Kanzler musste feststellen, dass sich ein Großteil der Welt nicht sonderlich für den Ukrainekrieg interessiert.

In Deutschland dagegen ist er zurück in den Schlagzeilen. Zum einen liegt das daran, dass Russland seine Luftangriffe zuletzt erheblich ausweitete, mit verheerenden Zerstörungen am Stromnetz und vielen zivilen Opfern. Zum anderen dürfte die Präsenz des Krieges auch damit zu tun haben, dass der Bundestagswahlkampf beginnt.

Scholz’ Reise in die Ukraine kommt zu einem Zeitpunkt, der Fragen aufwirft. In zwei Wochen wird der Sozialdemokrat im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, Ende Februar finden aller Voraussicht nach Neuwahlen statt, Scholz’ Chancen auf eine Wiederwahl stehen zurzeit nicht allzu gut. Der Eindruck, er nutze seine Visite in der Ukraine für Wahlkampfzwecke, liegt zumindest nahe.

Rückkehr des »Friedenskanzlers«

Nutzt er die Kriegskulisse, um sich als erneut Friedenskanzler zu inszenieren? Dem Kanzler ist jedenfalls nicht daran gelegen, den Krieg aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

»Wenn ich darüber rede, wird mir vorgehalten, den Krieg zu instrumentalisieren«, hatte Scholz am Samstag in Berlin beim offiziellen Wahlkampfauftakt der SPD in Richtung seiner Kritiker gesagt. Scholz sieht das so: »Dieser Krieg in Europa ist ein Thema – ob der Bundeskanzler darüber redet oder nicht.«

Als Scholz so über den Ukrainekrieg sprach, tat er es offensichtlich auch in der Absicht, sich von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz abzugrenzen. Scholz nannte Merz einen »unberechenbaren Oppositionsführer«. Für sich selbst hingegen beanspruchte er erneut das Etikett der Besonnenheit. »Friedrich Merz will der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen. Im Bundestag hat er es ganz offen gesagt: Wenn Putin nicht tut, was Deutschland will, dann wird ab morgen mit deutschen Marschflugkörpern weit nach Russland hineingeschossen«, sagte Scholz am Samstag in der SPD-Parteizentrale.

Ganz so zugespitzt hatte es Merz zwar nicht formuliert. Aber Scholz, der Wahlkämpfer, nimmt es mit den Details offenbar nicht ganz so genau, erlaubt sich eine Prise Populismus. »Vorsicht!«, rief Scholz vor rund 500 Genossinnen und Genossen. »Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch-Roulette.«

Merz ließ die Attacke des Kanzlers nicht auf sich sitzen. »Die Mobilisierung von Kriegsangst ist DNA der SPD«, konterte er am Sonntag.

Scholz unter Verdacht

Kanzler Scholz steht trotz der umfangreichen deutschen Waffenlieferungen bei vielen Ukrainerinnen und Ukrainern im Verdacht, nicht genug für ihr Land zu tun. Scholz’ Anruf bei Putin dürfte die Zweifel an seiner Verlässlichkeit vergrößert haben. Präsident Selenskyj ging den Kanzler hart an: Scholz habe mit dem Telefonat die »Büchse der Pandora« geöffnet. Der Ukrainer warf dem Kanzler vor, er unterlaufe die Bemühungen, Russland international zu isolieren. »Das ist genau das, was Putin seit Langem will«, klagte Selenskyj. Die beiden dürften an diesem Montag einiges zu bereden haben.

Auch mit seinem beharrlichen Nein zum Taurus macht sich Scholz keine Freunde in der Ukraine. Der Kanzler bekräftigte zuletzt erneut, dass er den weitreichenden Marschflugkörper nicht an Kyjiw liefern werde. Dass die Amerikaner den Ukrainern inzwischen erlaubt haben, mit den von ihnen bereitgestellten Raketen bis weit in die russische Region Kursk zu feuern, bringt Scholz nicht von seinem Kurs ab. Aus seiner Sicht wäre die Zielsteuerung beim Taurus nur mithilfe der Bundeswehr möglich, damit würde Deutschland zur Kriegspartei.

»Das ist ein Blankoscheck für die Russen.«

Ukrainischer Botschafter Makejew über Scholz’ Nein zum Taurus

Oleksij Makejew, ukrainischer Botschafter, zeigt sich verärgert über die Weigerung des Kanzlers beim Taurus. Es sei falsch, offenzulegen, was man alles nicht machen werde, sagte Makejew jüngst vor Journalisten in Berlin. Berlins Nein zum Taurus werde von Moskau als Ermunterung zu weiteren Angriffen verstanden. »Das ist ein Blankoscheck für die Russen«, sagte Makejew. Auf Scholz kommt einiges an Überzeugungsarbeit zu.

Es ist erst das zweite Mal, dass Scholz seit der russischen Vollinvasion in die Ukraine reist. Sein erster Besuch fand im Juni 2022 statt. Scholz wurde damals dafür kritisiert, dass er nach Russlands Überfall im Februar 2022 Monate verstreichen ließ, ehe er nach Kyjiw fuhr. Andere europäische Staats- und Regierungschefs waren vor ihm dort. CDU-Chef Friedrich Merz hatte Selenskyj bereits Anfang Mai 2022 besucht.

Der Kanzler warf damals den in die Ukraine gereisten Politikern indirekt Kriegstourismus vor. »Ich werde mich nicht einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen«, sagte Scholz Mitte Mai 2022. Er werde erst hinfahren, wenn es um »ganz konkrete Dinge« gehe.

Was für »ganz konkrete Dinge« hat Scholz diesmal im Gepäck?

Die Waffenlieferungen, die Scholz bis zum Jahresende in Aussicht stellt, sind schon seit Längerem in Planung. Ganz neu ist das Paket nicht. Aber vielleicht ist diesmal nicht so wichtig, was Scholz mitbringt. Vielleicht ist es von größerer Bedeutung, was er mitnehmen wird, welchen Eindruck die Ukrainer beim Kanzler hinterlassen. Ob Kyjiw zu Verhandlungen bereit ist und wenn ja: zu welchen Bedingungen.

Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Version hieß es, Olaf Scholz habe Wladimir Putin Mitte Oktober angerufen. Tatsächlich war es Mitte November. Wir haben die Stelle korrigiert.