Menschenrechte in China CDU drängt Scholz zu diplomatischem Olympiaboykott

Die USA, Australien und andere Länder haben abgewunken – doch noch ist unklar, ob die neue Bundesregierung Vertreter zu den Winterspielen in China schickt. Nun wächst der Druck auf den Kanzler.
Logo der Winterspiele 2022 (Symbolbild)

Logo der Winterspiele 2022 (Symbolbild)

Foto: ROMAN PILIPEY / EPA

Am 4. Februar 2022 sollen die Olympischen Winterspiele in China beginnen. Die Frage ist, ob dabei auch hohe Vertreter der deutschen Regierung in die Volksrepublik reisen – oder ob sich Deutschland dem diplomatischen Boykott anderer Länder anschließt.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein ebensolches Signal an Peking. »Der diplomatische Boykott ist das Mindeste, was Deutschland gemeinsam mit anderen in Europa tun kann«, sagte Brand dem »Tagesspiegel«.

»Selbst kleine Länder haben schon erklärt, dass sie niemanden nach China entsenden, und Deutschland sollte sich nicht kleiner machen, als es ist. Es darf keinen Ausverkauf von Menschenrechten gegenüber einem großen Markt geben, denn das würde den Ausverkauf der eigenen Werte gegenüber einem immer aggressiveren und brutaleren Regime bedeuten«, so Brand.

Brand betonte mit Blick auf Staatspräsident Xi Jinping: »Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit bei Olympia, einem Fest des Friedens und der Verständigung, neben einem zu stehen, der foltern und töten lässt.«

Die USA haben sich in der vergangenen Woche bereits festgelegt. Das Weiße Haus hatte bekannt gegeben, die Winterspiele diplomatisch zu boykottieren. »Die Biden-Regierung wird keine Diplomaten oder offiziellen Vertreter zu den Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2022 in Peking entsenden. Grund sind die anhaltenden Genozide und Verstöße gegen Menschenrechte in Xinjiang sowie weitere Menschenrechtsverletzungen«, sagte die Sprecherin Jen Psaki: »Die Athleten des Teams USA haben unsere volle Unterstützung. Wir stehen zu hundert Prozent hinter ihnen und werden sie von zu Hause aus anfeuern.«

Auch Australien und andere Länder boykottieren

Wenig später zog Australien nach, weitere Staaten haben einen solchen Schritt ebenfalls angekündigt oder bereits vollzogen. In China kam die Entscheidung der USA erwartungsgemäß gar nicht gut an. Die Ankündigung sei ein Verstoß gegen die »politische Neutralität im Sport«, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Der Versuch der USA, die Spiele »aus ideologischen Vorurteilen heraus zu behindern, die auf Lügen und Gerüchten beruhen, wird nur ihre finsteren Absichten aufdecken«.

jok/dpa
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