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SPANIEN »Operation Gürtel«

aus DER SPIEGEL 8/2009

Zwei Wochen vor wichtigen Regionalwahlen wird die konservative Partei von Mariano Rajoy durch eine Korruptionsaffäre geschwächt. 37 Beschuldigte, darunter lokale Spitzenpolitiker und Unternehmer, sollen in von der Volkspartei beherrschten Gemeinden und Regionen, vor allem in Madrid und Valencia, ein kriminelles Netzwerk aufgebaut haben, in dem Beamte gegen Bestechung Aufträge und Baulizenzen vergaben. Spaniens bekannter Untersuchungsrichter Baltasar Garzón ließ die drei Hauptverdächtigen wegen Fluchtgefahr verhaften, mehrere konservative Lokalgrößen in Madrid mussten ihre Ämter niederlegen. Als Chef der Bande gilt der Geschäftsmann Francisco Correa, der in der Ära des konservativen Ministerpräsidenten José María Aznar die meisten Partei- und Privatveranstaltungen des Partido Popular (PP) ausrichtete - so auch die Prunkhochzeit von Aznars Tochter. Seit der Anzeige eines konservativen Gemeinderats sammelte eine Spezialeinheit, die der Operation zur Verschleierung den deutschen Decknamen »Gürtel« gab, seit einem Jahr Beweise. Demnach sollen Correa (zu Deutsch: »Gürtel") und seine Komplizen PP-nahe Staatsdiener mit Geschenken und Geld bestochen haben, um millionenschwere Aufträge, etwa im Wahlkampf, zu erhalten. Bezahlt wurden diese jedoch mit öffentlichen Geldern. Als Beleg für die Ausgaben sollen Beamte in den Gemeindeverwaltungen fingierte Rechnungen an Scheinfirmen ausgestellt haben - für Leistungen, die sie nie erhielten.

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