Zur Ausgabe
Artikel 23 / 69
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

BUNDESWEHR Opfer von allen

Sonderrechte für Bundeswehrsoldaten im Sozial- und Bildungsbereich werden abgebaut, 400 Millionen Mark will Minister Leber auf diese Weise für die Rüstung frei machen.
aus DER SPIEGEL 6/1976

Nachdem der Hamburger Andreas Gediehn, 20, die mittlere Reife geschafft und eine Stelle beim Finanzamt bekommen hatte, erfüllte er sich einen lang gehegten Wunsch: »mich aus dem Elternhaus zu lösen und einen selbständigen Haushalt zu führen«. Jüngst jedoch, anderthalb Jahre danach, fanden Behörden die Mietwohnung (41 Quadratmeter) unangemessen und verordneten Gediehn, nun Wehrdienstleistender, eine andere Unterbringung -- wochentags Kaserne, an freien Wochenenden das Elternhaus.

Als der Esslinger Bankkaufmann Walter Guski, 25, letztes Jahr zum Grundwehrdienst gezogen wurde, mußte er außer auf guten Verdienst auch auf sein 70-Quadratmeter-Appartement verzichten. Guski könne ja, so ein Bescheid, die freien Stunden in der Wohnung seiner Mutter zubringen.

Die Soldaten Gediehn und Guski sind Leidtragende einer Übereinkunft zwischen Bund und Ländern, »strengere Maßstäbe« als bisher bei der Gewährung von Mietbeihilfen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für Wehrpflichtige anzulegen. Denn »mit der Zeit«, so hatte das Bundesverteidigungsministerium moniert, sei die Ausnahmeregel »immer großzügiger ausgelegt« worden.

1966 noch kam der Bund für die privaten Soldatenunterkünfte mit 1,4 Millionen Mark aus, 1974 zahlte er bereits 19,1 Millionen. Unter jungen Leuten, klagte nun der Ministerialrat Hanns Haimann vom Bonner Verteidigungsministerium, sei es »mehr und mehr Mode« geworden, »eine eigene Wohnung zu haben«. Auch habe es »sich herumgesprochen, daß die Bundeswehr in vielen Fällen« dafür zahle. Damit ist Schluß: Nach dem ministeriellen Mietenstopp ist jedem Wehrdienstpflichtigen »grundsätzlich zuzumuten«, bei der Einberufung »sein Mietverhältnis zu lösen« und auch dann noch die Freizeit im Elternhaus zu verbringen, wenn »familiäre Streitigkeiten« zuvor zur Trennung geführt hatten.

Diese Unterhaltskürzung paßt in ein Sparprogramm. mit dem Bonn im Verteidigungsbereich allein 1976 rund vierhundert Millionen Mark umverteilen will. Die neuen Kürzungen treffen nahezu alle Beschäftigten in Westdeutschlands größtem Unternehmen -- Wehrpflichtige und Freiwillige, Zeit- und Berufssoldaten, Grenadiere wie Generale, sogar noch außer Diensten.

So wurden beispielsweise gestrichen oder gekappt:

* Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit (von bisher höchstens 9000 auf 5000 Mark), die Ende dieses Jahres ganz entfallen;

* Gehälter für Zeitsoldaten (Zahlung erst vom siebten Monat an, bis dahin nur Wehrsold);

* Übergangsbeihilfen für ausscheidende Zeitsoldaten (einmalige Zahlung, bisher bis zum 14fachen der letzten Monatsbezüge, nun höchstens das sechsfache Gehalt);

* Zahlungen an ausscheidende Berufssoldaten (von 12 000 auf 8000 Mark).

Außerdem sollen möglichst nur noch ledige Wehrpflichtige gezogen werden, um Unterhaltszahlungen zu sparen, und alle Berufssoldaten müssen länger dienen, weil die Pensionsgrenze um ein Jahr heraufgesetzt worden ist. »Daraus folgt«, kommentierte der Personalleiter im Verteidigungsministerium, Ministerialdirektor Heinz Schaefgen, »daß auch im gleichen Maße Beförderungsmöglichkeiten verringert werden.«

Und verkürzt wurde auch der aufwendig ausstaffierte Bildungsbereich der Bundeswehr (SPIEGEL-Titel 49/1975), mit dem der Bund derzeit mehr Freiwillige findet, als er in Reih und Glied bringen kann. Zivilberuflich anerkannte Fachausbildung, die Zeitsoldaten während ihrer aktiven Dienstzeit erhalten, wird neuerdings auf die Berufsförderung nach der Entlassung angerechnet. Zeitsoldaten mit wissenschaftlicher Vorbildung haben überhaupt keinen Anspruch mehr auf allgemeinberuflichen Unterricht. Entsprechend geringer fallen die sogenannten Übergangsgebührnisse aus, die Soldaten nach dem Ausscheiden während ihrer Ausbildung erhalten.

Den Abbau von Sonderrechten, die Soldaten bislang gegenüber anderen öffentlich Bediensteten hatten, begründete Verteidigungsminister Georg Leber in Fernschreiben an seine Verbände und Dienststellen mit der Sorge um die »Stabilität der Staatsfinanzen": Sie »verlangt Opfer von allen Bürgern unseres Landes und damit auch von den Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr«. Zugleich verteidigte Leber die Erhöhung seines Haushalts um abermals 800 Millionen (auf 31,4 Milliarden), damit die »Verteidigungsfähigkeit unseres Landes ungeschmälert bleibt«.

Ob dies auch für den Dienstwillen der Betroffenen gilt, bleibt abzuwarten. In der gegenwärtigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage zumindest, meint ein Verteidigungs-Sprecher, »brauchen wir nicht mehr mit der Wurst nach dem Speck zu werfen«.

Die Sparopfer Guski und Gediehn immerhin haben noch nicht richtig Tritt gefaßt und suchen Klärung durch Klage: »Das ist doch paradox«, empört sich Guski, »mit 18 ist man volljährig und kann sich schon als Schüler eine Wohnung nehmen, und mit 25 soll man dann zurück zu Muttern.«

* Beim Umbruch der SPD-Betriebszeitung »Wir von Hüls«.

Zur Ausgabe
Artikel 23 / 69
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.