Zur Ausgabe
Artikel 16 / 65
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

JUSTIZ Optische Gründe

Hessen-Staatssekretär Werner verwehrte dem Frankfurter Schwurgericht eine notwendige Zeugenvernehmung in Israel -- aus politischer und rechtlicher Fehleinschätzung.
aus DER SPIEGEL 16/1974

Die Rollen im Schwurgerichtssaal waren vertauscht. Juristen füllten den Zuhörerraum. Manfred Peters, 38, Richter am Frankfurter Landgericht, stand auf dem Platz des Staatsanwalts. hob Hand und Stimme und klagte an: »So geht es wirklich nicht.«

Die Rüge galt seinem Gegenüber auf der Bank der Rechtsanwälte: Horst Werner. 44. Staatssekretär aus Wiesbaden, war gekommen, sich selbst zu verteidigen: Vor dem hessischen Richterdienstgericht beantragte Peters vergangene Woche »wegen Dringlichkeit« eine einstweilige Anordnung gegen das Land Hessen -- ein Ministerialerlaß sei schwerwiegendes Unrecht.

Der Rechtsstreit zwischen dem Frankfurter Richter und dem sozialdemokratischen Staatssekretär im Justizministerium belegt die Eskalation eines Vorfalls. für den es seit Bestehen der Bundesrepublik kein Beispiel gibt.

Es geht darum, ob die Gewaltenteilung in Hessen noch gilt -- um einen Eingriff der Exekutive in die Unabhängigkeit eines Gerichts. der krasser kaum denkbar scheint: Das Frankfurter Schwurgericht hatte beschlossen, in Israel zwei Zeugen zu vernehmen, aber das Justizministerium in Wiesbaden läßt die Richter nicht reisen und hindert sie, ihren eigenen Beweisbeschluß auszuführen. Ob sie in dieser Lage überhaupt noch ein sachgerechtes Urteil fällen können, ist so offen wie die Frage. ob der Staatssekretär über die Affäre politisch ins Stolpern gerät.

Seit dem 18. Dezember vergangenen Jahres stehen im fünften Frankfurter Auschwitz-Prozeß zwei ehemalige SS-Unterscharführer unter der Anklage des Mordes und der Mordbeihilfe: der Elektriker Alois Frey aus Bühlertal, 62. und Willi Sawitzki, 54. technischer Zeichner aus Hamburg. Der schwerste Schuldvorwurf richtet sich gegen Frey: Er soll im Januar 1945 bei der Evakuierung eines Nebenlagers zwei Häftlinge eigenhändig erschossen haben, weil sie einen Schlitten nicht schnell genug wendeten.

Für diesen Vorgang gibt es zwei Zeugen; sie allein wollen ihn beobachtet haben. Beide leben heute in Israel und sind nicht reisefähig. Allein von ihrer Aussage hängt mithin ab. ob das Urteil gegen Frey am Ende auf lebenslang oder auf Freispruch von der Mordanklage lauten wird.

Anfang Februar beschloß das Frankfurter Schwurgericht, die beiden Zeugen in Israel zu vernehmen. Für drei Berufsrichter, sechs Schaffen, drei Ergänzungsschöffen. drei Verteidiger und Lwei Staatsanwälte wurden zum 30. März die Flugkarten nach Tel Aviv gebucht und Zimmer im dortigen Hotel »Florida« bestellt. Veranschlagte Kosten: 50 000 bis 60 000 Mark.

Doch der Staat machte einen Strich durch die Richter- Rechnung. Ministerialdirigent Herbert Dreher machte »schon aus optischen Gründen ... erhebliche außenpolitische Bedenken ... gegen aufwendige Reisen gerade in NS-Sachen geltend. Und wo Bonn sich schon mal auf Sparsamkeit besann. mochte man in Wiesbaden ("Hessen vorn") nicht zurückstehen. Justizminister Hemfler (SPD) war gerade im Urlaub, als Ende März sein Staatssekretär Werner schriftlich schwerwiegende Anordnung traf: »Damit einverstanden. daß zwei Mitglieder des Schwurgerichts die beabsichtigte Dienstreise nach Israel unternehmen.«

Im Klartext: Alle anderen mußten in Frankfurt bleiben. Als Schwurgerichts-Beisitzer Peters sich an der Justizkasse seinen Reisekostenvorschuß abholen wollte, war die Kassenanweisung schon annulliert. Nur zwei Richter und der Staatsanwalt bestiegen das Flugzeug.

Was sich ausnimmt wie eine populäre Sparaktion für Steuergelder und ein Riegel gegen jene Form ausufernder Wahrheitssuche bei Verfahren gegen NS-Gewalttäter, die auch schon andernorts den Vorwurf des »Justiztourismus« heraufbeschworen hatte, ist in Wirklichkeit eine unzulässige Attacke auf den Rechtsstaat, die überdies Kosten erst verursacht, statt zu sparen.

Zwar dürfen deutsche Gerichte im Ausland keine Hauptverhandlung abhalten und Zeugen auch nicht selbständig und unmittelbar vernehmen. In Israel beispielsweise vernimmt ein dortiger Richter, läßt aber die deutschen Kollegen jede gewünschte Frage stellen. Nur das Protokoll wird später in der Bundesrepublik als Beweismittel in den Prozeß eingeführt.

Der hessische Staatssekretär entnimmt dieser Regel, »daß die richterliche Unabhängigkeit im Ausland eine Schranke hat« und »die Richter, weil später nur das Protokoll gilt, ihren persönlichen Eindruck von den Zeugen vergessen müssen«. Deshalb auch sei des Guten Genüge getan, wenn »der Vorsitzende und der Berichterstatter hinfahren, denn wer sollte sachgerechter fragen können?«

Abgesehen davon, daß aus gutem Grunde Schwurgerichte in der Bundesrepublik nun einmal nicht mit zwei, sondern mit neun Richtern besetzt sind, die jeder für sich ihr eigenes Fragerecht haben, Beweismittel bewerten und über Schuld und Unschuld entscheiden müssen, verkennt der forsche Staatssekretär schon insofern die Rechtslage, als er einem Gericht nicht per Exekutiv-Akt verwehren darf, die eigenen Beweisbeschlüsse auszuführen. Hemflers erster Mann ("Die Exekutive darf nicht kneifen") übersah aber auch den Umstand, daß die Reise sämtlicher Prozeßbeteiligter gerade hier prozessual zwingend geboten war.

Denn bei einer Straftat, die fast drei Jahrzehnte zurückliegt und heute allein durch zwei Zeugen belegt werden soll, die überdies dem Kreis der Geschädigten angehören, gewinnt die Frage nach der Glaubwürdigkeit solcher Zeugen prozeßentscheidende Bedeutung. Nach so langer Zeit kann etwa das Gedächtnis gelitten, können spätere Erkenntnisse die früheren Erinnerungsbilder überlagert haben, können auch die verständlichsten Emotionen den Wahrheitsgehalt einer Aussage beeinträchtigen.

Gerade weil bei der Urteilsfindung nur das Protokoll und nicht der persönliche Eindruck der Richter berücksichtigt werden darf, ist es in solchen Fällen entscheidend, durch Art, Umfang und Intensität der Befragung Aufschluß über die Glaubwürdigkeit zu erlangen. Die Möglichkeit hierzu muß allen Richtern eingeräumt werden weil am Ende auch alle das Urteil fällen und verantworten müssen.

Beruht aber ein Urteil darauf, daß das richterliche Fragerecht von außen und gegen den Willen des Gerichts beschränkt wurde, so muß es in der Revisionsinstanz aufgehoben und der ganze Prozeß wiederholt werden. Bei einer Verhandlungsdauer von sechs Monaten dürften die zusätzlichen Kosten dann kaum unter einer halben Million liegen, die der Staat per Regreß von seinem Staatssekretär einfordern könnte.

Bislang freilich spricht vieles dafür. daß die Frankfurter Landrichter prozessuale und fiskalische Folgen besser überblicken als ihr Dienstherr: In Tel Aviv vernahmen die beiden hessischen Richter nur weniger wichtige Zeugen. die sie ohnehin allein vernehmen wollten, und verzichteten vorerst auf das Verhör der Hauptbelastungszeugen; ihr israelischer Kollege bekundete Verständnis.

Denn das Schwurgericht ist sich sicher, daß es Anfang Juni schließlich doch gemeinsam nach Israel aufbrechen kann und dann auf einer zweiten Reise der Wahrheit näherkommen wird.

In erster Instanz machte das Dienstgericht prompt kurzen Prozeß. Knapp drei Minuten benötigte der Vorsitzende für die Begründung: »Die Erlasse des Ministeriums sind unzulässig. Sie berühren den Kernbereich der richterlichen Tätigkeit«.

Staatssekretär Werner, eindeutiger Verlierer. hat den Überblick über die Rechtslage noch nicht wiedergewonnen: »Wir werden den ganzen Instanzenzug ausschöpfen.«

Zur Ausgabe
Artikel 16 / 65
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel