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REGIERUNG »Ordentlich was im Kopp«

Der neue starke Mann der Regierung heißt Wolfgang Clement. Nach dem Fehlstart des Kanzlers wird der »Superminister« in den eigenen Reihen bereits als möglicher Schröder-Nachfolger gehandelt - eine für Clement gefährliche Debatte.
aus DER SPIEGEL 52/2002

Niemand hatte daran gedacht, Geld zu sammeln. Da griff Wolfgang Clement den Korb und ging durch die Reihen der Wallfahrtskirche St. Marien in Bochum-Stiepel. Ohne jeden Erfolg, wie sich schnell herausstellte.

Wer drückt einem Minister der rot-grünen Bundesregierung in diesen Tagen schon freiwillig Geld in die Hand?

Clement schaltete um auf Humor: »Ich versprech euch, dass wir Sozis einen Monat lang nicht die Steuern erhöhen werden«, rief er halblaut in das Gotteshaus. Da öffneten sich die Portemonnaies: 790 Euro für die Lateinamerika-Hilfe von Adveniat.

Nun witzeln sie also wieder, die rot-grünen Koalitionäre - und es klingt nicht mehr wie Galgenhumor. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Vize Joschka Fischer gönnten sich erstmals seit der turbulenten Wahlnacht so etwas wie Gelassenheit. Eine mit Innenminister Otto Schily einberufene Krisensitzung am Dienstagabend, wenige Stunden vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zuwanderung (siehe Seite 26), wurde schon bald zur Skatrunde umfunktioniert.

In der Berliner Regierungszentrale keimt zur Weihnachtszeit die Hoffnung, mit den rot-grünen Chaostagen könnte es endgültig vorbei sein. Selbst die Nachricht aus Karlsruhe, dass das höchste deutsche Gericht eines der wichtigsten Projekte der vergangenen Legislaturperiode kassierte, konnte den Optimismus vergangene Woche nicht trüben.

Denn neben »Kanzler Zitterhand« ("Die Zeit"), der mit seinem atemberaubenden Hin und Her in der Steuerpolitik das Land und seine Partei verunsicherte, ist ein Mann getreten, der Durchsetzungskraft ausstrahlt und klaren Koordinaten zu folgen scheint. Die Entscheidungen der vergangenen zehn Tage, die zur Stimmungsaufhellung beitrugen, weisen seine Handschrift auf.

Wolfgang Clement, gelernter Journalist, Jogger und bekennender Pragmatiker, ist auf ökonomisch nachprüfbare Resultate aus: Er will die Wirtschaft und die Anzahl der Arbeitsplätze wachsen sehen. »Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium muss zum Reformmotor in Deutschland werden«, sagt er.

Der Ankündigung folgten erste Taten. Die rot-grüne Koalition, bisher auffällig geworden durch ein systematisches Bürger-Abschreckprogramm, leitete unter seiner Führung eine Reihe von Reformen ein, die ihr kaum noch jemand zugetraut hätte: Der Ladenschluss - gelockert. Die Minijobs - endlich eingeführt. Die Scheinselbständigkeit - aufgeweicht. Die selbstzerstörerische Steuererhöhungsdebatte - beendet nach dem schlichten Clement-Satz: »Der Staat in Deutschland ist nicht arm.«

Clement war es auch, der den Kanzler von der neuen Abgeltungsteuer für Zinseinkünfte überzeugte, die er zuvor im Disput mit Finanzminister Hans Eichel (SPIEGEL 48/2002) vergebens gefordert hatte. Nur diese Niedrigsteuer sei »praxisnah, unbürokratisch und fiskalisch ergiebig«, hatte sein Ministerium dem Kassenwart bereits Mitte November versprochen. Im Gleichklang mit Bundesbankpräsident Ernst Welteke und Kanzlerberater Bernd Pfaffenbach gelang es schließlich, den Kanzler bei einer gemeinsamen Abendsitzung zu überzeugen.

Fast wie nebenbei lieferte Clement das, was Partei und Fraktion in den drei Monaten seit der Wahl am meisten an Schröder vermisst hatten: Führungsqualität. Im politischen Berlin, das Übertreibungen aller Art liebt, fiel der Superminister damit derart auf, dass ihm nun einige gleich alles zutrauen: die Modernisierung des Landes, die Domestizierung der Lobbygruppen - und die Kanzlerschaft sowieso, was Clement selbst »Quatsch« findet.

Doch die Architektur der Macht hat sich bereits spürbar verschoben. Clement, der mit schlechten Kritiken aus Düsseldorf abreiste und mit großer Skepsis in Berlin empfangen wurde, ist zum neuen Star des Kabinetts aufgestiegen, Eichel wurde in den Hintergrund gedrängt, Vorgänger Werner Müller vergessen gemacht, Schily zeitweilig zum Zuschauer degradiert, Verteidigungsminister Peter Struck spielt nur noch eine Nebenrolle im innersten Machtzirkel.

Würde der Kanzler, aus welchem Grund auch immer, heute ausfallen - der Doppelminister für Wirtschaft und Arbeit wäre der natürliche Nachfolger an der Spitze der Regierung.

»Richtig ist, was funktioniert«, lautet einer der Schröderschen Glaubenssätze. Und funktionieren bedeutet in dieser Lesart Zustimmung einheimsen, erst in den Medien, dann bei den Bürgern, um so das einzig über die Jahrzehnte verlässliche Schröder-Ziel zu erreichen: die jeweils nächste Wahl zu gewinnen.

In diesem Sinne funktioniert Clement, wenige Wochen vor der Niedersachsen-Wahl, ganz vorzüglich. Der Wahlkämpfer Sigmar Gabriel aus Hannover schwärmt bereits vom »tollen Duo Schröder / Clement«. Selbst BDI-Präsident Michael Rogowski, der im Wahlkampf auf scharfe Distanz zum Kanzler ging, preist den neuen Mann: »Ich sehe nichts, wo er in seinem Zuständigkeitsbereich bisher die Weichen falsch gestellt hätte.«

Die Opposition mäßigt sich, zumindest wenn es um Clement geht. Friedrich Merz, Clements CDU-Gegenspieler, lobt den angenehmen menschlichen Umgang mit dem politischen Rivalen und versteigt sich gar zu einem verhaltenen Lob: »Ich würde jetzt nicht sagen, dass er vollständig auf dem falschen Dampfer ist.«

Den bedeutendsten Erfolg erzielte Clement am Dienstagabend, als der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wichtigen Teilen der Hartz-Reform zustimmte. Dabei hatte es zunächst nach einer Niederlage ausgesehen, denn die Gewerkschaften und der mächtige Sozialflügel der SPD konnten sich in einem zentralen Punkt durchsetzen: Leiharbeitnehmer müssen künftig im Prinzip nach den Tarifen ihrer Einsatzbetriebe bezahlt werden - und damit deutlich besser als bisher. Das könnte, befürchten viele Unternehmer, vor allem gering qualifizierte Kräfte den Job kosten.

Doch mit seinem Zugeständnis an den sozialdemokratischen Traditionsflügel verschaffte sich Clement Spielraum für ein nicht weniger wichtiges Reformprojekt: die Minijobs. In nächtelangen Verhandlungen mit der Union verabschiedete sich der Wirtschaftsminister nahezu vollständig von der SPD-Politik der vergangenen vier Jahre. Hatten sich die Sozialdemokraten bisher dagegen gesträubt, den staatlich geförderten Niedriglohnsektor auszuweiten, stimmten sie nun sogar zu, dass er massiv ausgebaut wird.

Die alten 630-Mark-Arbeitsverhältnisse, die Ex-Sozialminister Walter Riester 1999 unter dem wütenden Protest der Wirtschaft abschaffte, werden praktisch wieder eingeführt: Mit einem neuen Höchstverdienst von 400 Euro ist der Niedriglohnsektor sogar besser ausgestattet denn je - und steuerlich ähnlich lukrativ wie früher. Wer neben seinem Minijob einen gut dotierten Hauptverdienst hat, darf das Nebeneinkommen künftig wieder brutto für netto behalten - Riester hatte das verboten (siehe Grafik Seite 21).

Clement bricht noch mit einem anderen sozialdemokratischen Tabu. Energisch hatten die SPD-Traditionalisten - an ihrer Spitze wie immer der glücklose Riester - 1999 ein Abwehrgesetz gegen die so genannte Scheinselbständigkeit durchgesetzt. Freiberufliche Aushilfsarbeiter im Supermarkt oder selbständige Verkaufsfahrer in Speditionen - das sollte es nicht mehr geben, um windige Arbeitgeber davon abzuhalten, Sozialbeiträge zu sparen.

Wie so oft bei gut gemeinten Gesetzen war die Wirkung fatal: Die Regelung erwies sich als Bremse für Selbständige. Kleinunternehmer, die zeitweise nur einen Auftraggeber hatten, standen vor dem Ruin, weil die Sozialkassen gnadenlos ihre Beitragsforderungen geltend machten.

Am Dienstag wurde das Gesetz im Vermittlungsausschuss entschärft, die übrigen Minijob-Reformen im Konsens verabschiedet. Die Wirtschaftsverbände, die Presse und die Opposition jubelten.

Die Union habe sich »durchgesetzt«, erklärte CDU-Chefin Angela Merkel. Und der nordrhein-westfälische SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz wunderte sich: »Wir kriegen Beifall in den Medien dafür, dass wir die Positionen der Union als unsere ausweisen - merkwürdig.«

Dass sich nun alle als Sieger fühlen können, ist Clements Verdienst. Die Gewerkschaften und der linke Flügel der SPD, weil sie sich in puncto Leiharbeit durchsetzen konnten. Arbeitgeber, Union und die Reformer bei SPD und Grünen, weil Riesters Überregulierungssucht korrigiert wurde.

Clement moderierte zwischen den unterschiedlichen Interessen. Der neue Wirtschaftsminister profitiert davon, dass er unmittelbar nach seiner Amtsübernahme den Kontakt zur Wirtschaft ebenso suchte wie zur Opposition und zu den Führern der wichtigsten Gewerkschaften, die, wie das Beispiel der Ver.di-Warnstreiks zeigte, keine Scheu vor Machtproben mit der Regierung haben.

Fast täglich redet er mit DGB-Chef Michael Sommer. Die beiden haben vereinbart, alle anstehenden Projekte in drei Kategorien einzusortieren: Geht, geht zähneknirschend, aber nur mit Geschrei, geht überhaupt nicht. Die Methode scheint wirkungsvoll zu sein. Leiharbeit fiel in die Kategorie drei, Veränderungen im Sinne der Union waren hier ausgeschlossen; die anderen - inzwischen verabschiedeten - Reformen dagegen in die Kategorie zwei.

»Ich suche keine Konflikte, ich will Ergebnisse erzielen«, beschreibt Clement selbst seine Methode. »Clement ist ins Gelingen verliebt. Der hält sich nicht mit ewigen Bedenken auf«, sagt der SPD-Abgeordnete Rainer Wend, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit. Schröders Neuer, loben andere, halte keine Vorträge, voll gestopft mit Zahlen und Fakten wie manch anderer Minister.

Der Ton dürfte bald rauer werden, denn Clement will das Tempo beibehalten. Schon im Januar soll der von der Hartz-Kommission angemahnte Umbau der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit beginnen. »Das wird die Dimensionen der Bahn-Reform haben«, sagt Clement - und die war begleitet von massiven Protesten.

Auch die lange geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist keineswegs eine rein fiskalische Operation. Sie soll den Arbeitsanreiz erhöhen, etwa indem weniger Ersatzlohn ausgezahlt wird. Die Gewerkschaften lehnen entschieden ab. Die Idee der Regierung: Die Einsparung bei der Sozialhilfe soll so wuchtig ausfallen, dass Milliarden für das Bildungsprogramm übrig bleiben - Ganztagsschulen statt Stütze.

Den meisten Ärger dürfte sich Clement mit Überlegungen einhandeln, die Experten in seinem Ministerium angestellt haben und die sich an dem orientieren, was der Darmstädter Rentenexperte und neue Kommissionsvorsitzende Bert Rürup fordert: Um die explodierenden Sozialausgaben in den Griff zu bekommen, könnten die Kosten der Krankenversicherung bald schon vom Lohn abgekoppelt werden.

Rürup zumindest will das System grundlegend umbauen: Heute überweist jeder Arbeitnehmer einen festen Prozentsatz seines Bruttolohns an die Kasse, der Betrieb legt den gleichen Betrag noch einmal dazu. Wer viel verdient, zahlt mehr, wer wenig verdient, entsprechend weniger.

Das soll sich ändern, schlägt Rürup vor. Die Beschäftigten müssten sich künftig zu einer von den Kassen festgelegten »Kopfprämie« selbst versichern. Den Ausgleich zwischen Arm und Reich übernähme das Steuersystem: Geringverdiener bekämen einen Zuschuss, Wohlhabendere müssten höhere Steuern zahlen. Dafür könnte der Versicherungsbeitrag für alle von 15 Prozent auf unter 12 Prozent sinken.

Andere Experten gehen sogar noch weiter. Sie wollen den Arbeitgeberanteil am Krankenkassenbeitrag komplett an die Beschäftigten auszahlen. Der Posten wäre damit vom Lohnzettel verschwunden, mithin aus dem großen Block der Lohnnebenkosten gelöscht - die Sozialbeiträge würden sich von heute 40 Prozent auf dann 25,5 Prozent reduzieren. Damit würde die Arbeit in Deutschland spürbar billiger -

eine wichtige Voraussetzung für ein Jobwunder.

Sollten solche Ideen tatsächlich umgesetzt werden, bedeutete das immerhin den Abschied der von Bismarck eingeführten »paritätischen Finanzierung« der Sozialversicherungen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Hier wie bei allen anderen Plänen und Überlegungen ist Clement vor allem auf eines angewiesen - die Rückendeckung des Kanzlers.

Bisher hält die Achse Clement-Schröder. Die beiden seien enge Buddies, berichten Kabinettskollegen: »Andere werden zur Kabinettssitzung begrüßt, Clement wird auf die Schulter gehauen«, hat ein Minister beobachtet.

Doch das kann sich schnell wieder ändern. Beide Politiker verbindet eine wechselvolle Geschichte. Nicht immer stand der eine an der Seite des anderen, und wenn einer abseits stand, vermutete der andere, er führe Böses im Schilde. Die Schlüsselszene für das bis heute von leichtem Misstrauen geprägte Verhältnis spielte sich 1986 ab.

Es war der erfolglose Niedersachsen-Wahlkampf, in dem Clement und Schröder sich zum ersten Mal näher kamen. Geschickt von NRW-Patriarch Johannes Rau, der sich gerade als Kanzlerkandidat gegen Helmut Kohl warm lief, standen Clement und Bodo Hombach, damals Wahlkampfmanager von Rau, eines Morgens vor Schröders Backsteinhaus. Hillu Schröder erinnerte sich später an die für alle denkwürdige Begegnung: »Bevor es zur Sache ging, besichtigten die beiden Haus und Garten, tranken ein Käffchen und taten überhaupt so, als wären sie hier auf Sommerfrische. Ihr Auftritt erinnerte mich an jene Szenen, die in Mafioso-Filmen das gruselige Prickeln auslösen, wenn einem der Schweiß ausbricht und man genau weiß, gleich passiert was, weil die Schurken so sämig grinsen und Süßholz raspeln,obwohl in ihren Augen pure Mordlust funkelt.«

Und in der Tat waren sie gekommen, den Flirt des Niedersachsen mit den Grünen zu beenden, was schließlich auch gelang. Hatte Schröder zuvor noch gegen das Rau-Motto »Versöhnen statt spalten« polemisiert ("Sülzen können die Schwarzen besser"), musste er nun dem umworbenen grünen Koalitionspartner eine Absage erteilen: »Ich glaube nicht, dass die Grünen bündnisfähig sind«, hieß es nach dem Clement / Hombach-Auftritt.

Die Wahl endete mit einem weiteren Sieg des CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht. Schröder machte das Düsseldorfer Duo für seine Niederlage mitverantwortlich. Die beiderseitige Reaktion auf das frühe Frusterlebnis: jahrelanges Schweigen.

Dann, im parteiinternen Dreikampf, dem Ringen zwischen Rudolf Scharping, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Schröder um den Parteivorsitz, spielte auch Clement wieder eine Rolle - erneut auf der anderen Seite. In NRW setzten Rau und Clement auf Scharping, organisierten ihm volle Säle, gaben Interviews mit unzweideutigen Empfehlungen an die zur Urnenwahl gerufene Basis. Ohne die Stimmen von Rhein und Ruhr hätte es den Parteivorsitzenden und späteren Kanzlerkandidaten Scharping 1993 nie gegeben, woran sich die beiden NRW-Wahlhelfer heute nicht gern erinnern lassen.

Es blieb nicht dabei: Wann immer Scharping Hilfe brauchte, war Clement zur Stelle. Als Schröder schließlich als wirtschaftspolitischer Sprecher abgesetzt war, weil er es gewagt hatte zu sagen, dass es keine sozialdemokratische oder konservative, nur eine moderne oder unmoderne Wirtschaftspolitik gebe, trat Clement gar als Kronzeuge gegen Schröder auf.

Arbeitsplätze müssten ökologischen Anforderungen gerecht werden, die Mitbestimmung der Betriebsräte sei ebenfalls wichtig, so der damalige Clement - was ihn zum Fazit führte, dass »konservative und sozialdemokratische Politikkonzepte sich ganz erheblich unterscheiden«. Gerade die Wirtschaftspolitik müsse »identitätsstiftend für die SPD« sein, behauptete er. »Reine Rechthaberei« sei das damals gewesen, sagt Clement heute.

Erst später, die Ära Scharping war beendet und der nun von beiden gemeinsam bekämpfte Genosse Oskar Lafontaine führte die Partei, fanden Clement und Schröder zusammen. Als Pragmatiker besaßen sie die Gunst der Firmenchefs, nun fand auch Clement, dass Wirtschaftspolitik sich an den Verhältnissen orientieren müsse - »ohne Parteifarbe«.

Die Annäherung wuchs sich nicht zur Freundschaft aus, selbst für eine dieser merkwürdigen Polit-Kumpeleien reichte es nicht. Sein Verhältnis zu Schröder, sagte Clement vor einiger Zeit, sei »in der Sache begründet eng«. Schröder lobte den Genossen von der Ruhr vor Jahren schon als einen, der »ordentlich was im Kopp« hat.

Das war''s dann aber auch. Ein Hauch von Misstrauen blieb, die beiden Führungsleute achten und belauern sich gleichermaßen. Als nach dem Wahlsieg von 1998 das rot-grüne Chaos seinen Lauf nahm, forderte Clement vom Kanzler einen steuerpolitischen Kurswechsel. Schröder reagierte gereizt. Clement auch, denn seine Wiederwahl in NRW sah er in Gefahr: »Wenn nichts passiert, bin ich als Erster weg.«

Heute sind die Reibereien von gestern nicht vergessen, nur verdrängt. Clement erweist sich als Aktivposten für den Bundeskanzler und das Kabinett, was vor allem Gerhard Schröder durchaus anerkennt.

Er lässt ihn gewähren, und selbst die Sticheleien in Richtung Eichel, dem Musterminister von gestern, finden seine Zustimmung. Clement spricht von der »Bipolarität«, die zwischen ihm und dem Bundesfinanzminister herrsche: »Die Spannung ergibt sich aus den Aufgaben, das muss so sein«, sagt er.

Nur zu erfolgreich darf er nicht werden. Nichts hasst Schröder mehr als Minister, die als Reserve- oder Ersatzkanzler gehandelt werden und sich gar selbst als solche betrachten.

Das ist Ex-Verteidigungsminister Scharping nicht gut bekommen, und auch Eichel, der sich in den schwierigen Wahlkampfwochen als Schröder-Reserve empfehlen ließ, spürt seither die eisige Kühle des Kanzlers. Das zuvor vertrauensvolle Verhältnis ist offenbar bis in die Fundamente zerstört.

Clements Beliebtheit dagegen ist dem Kanzler derzeit willkommen - und suspekt. Schröder, berichten Vertraute, amüsiere sich über die Chuzpe des Kollegen Clement, der ihn schon mal mit der Bemerkung angerufen habe: »Kanzler, ich brauche mal ein paar Richtlinien!«

Spielerisch hat der Regierungschef das Ambivalente ihrer Beziehung bereits thematisiert: »Pass auf«, warnte Schröder, 58, den vier Jahre älteren Clement unlängst, »sonst mache ich dich noch zum Kronprinzen.« KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN,

MICHAEL SAUGA, GABOR STEINGART

* Vor dem Frankfurter Flughafen am 17. Dezember.

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