Zur Ausgabe
Artikel 73 / 80

Briefe

ORGANISATIONS-MINISTERIUM
aus DER SPIEGEL 41/1966

ORGANISATIONS-MINISTERIUM

Es trifft nicht zu, daß Staatssekretär Professor Dr. Ernst im Auftrag des Bundesinnenministers an einer Expertise über eine Kabinettsreform mit dem Ziel arbeitet, das Kabinett um fünf Ministerien zu verkleinern. Es ist weiterhin unrichtig, daß Bundeskanzler Erhard Innenminister Lücke aufgefordert hat, ein solches Papier binnen vierzehn Tagen abzuliefern.

Um vorangegangenen Spekulationen ähnlicher Art ein Ende zu bereiten, hat ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in der Bundespressekonferenz am 22. September 1966 folgende Erklärung abgegeben:

»Dem Bundesminister des Innern obliegen im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Bundesregierung seit jeher die Aufgaben

- Allgemeines Bundesverwaltungsrecht,

- Bearbeitung der den Bundesministerien gemeinsamen Organisationsangelegenheiten, insbesondere der Gemeinsamen Geschäfts-Ordnung (GGO),

- Angelegenheiten der Verwaltungsvereinfachung und der wirtschaftlichen Gestaltung der Verwaltung, insbesondere auch Zusammenarbeit mit a) den Ausschuß für wirtschaftliche Verwaltung, b) dem Internationalen

Institut für Verwaltungswissenschaft in Brüssel.

Das Bundesministerium des Innern ist also das Organisations-Ministerium innerhalb der Bundesregierung. Dabei handelt es sich um eine unterstützende und dienende Funktion, die nach herkömmlicher Übung der allgemeinen Verwaltung als der Helferin und Beraterin der Fachverwaltungen obliegt.

In diesem Zusammenhang sind die Überlegungen im Bundesministerium des Innern hinsichtlich der Rationalisierung und Modernisierung der Arbeit in Regierung und Verwaltung zu verstehen. Diese langfristigen Planungen können mit den politischen Tagesereignissen nicht in Verbindung gebracht werden.«

Bonn HANS-GÜNTHER MERK

Regierungsdirektor im Bundesinnenministerium

Zur Ausgabe
Artikel 73 / 80
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.