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Organisierter Rechtsextremismus

Wie fahrlässig und gedankenlos die Stadt Zittau ihre Skins und Neonazis unterstützt
aus DER SPIEGEL 2/2001

Wie man ein rechtsextremes Biotop anlegt? Zuerst die richtigen Jugendlichen; die muss man in Zittau nicht lange suchen, weil ihr Verein »Nationaler Jugendblock« heißt. Dann ein Haus, das ihnen die Stadt billig und ohne Auflagen überlässt. Dazu Sozialarbeiter, die kaum etwas zu melden haben. Und einen Oberbürgermeister, der sagt: »Ich weiß nicht, ob unser Weg der richtige ist. Aber mir fällt kein anderer ein.«

Nicht mehr weiterzuwissen ist im Osten Deutschlands beim Umgang mit rechten Jugendlichen inzwischen das übliche Übel, Zittau ein Sinnbild für die Misere einer Sozialarbeit, die das Gute will und das Groteske schafft.

1992 hatte die Stadt über ihre Wohnbaugesellschaft dem Nationalen Jugendblock e. V. (NJB), laut Vereinssatzung eine Sammlung »national gesinnter Jugendlicher«, ein leer stehendes Haus an der Südstraße überlassen - für 80 Mark Miete. »Damit wussten wir wenigstens, wo sich die Rechten aufhalten«, sagt CDU-Oberbürgermeister Jürgen Kloß. Finanzielle Unterstützung für die Skins steuert das Kreisjugendamt bei: 1397,50 Mark im vorigen Jahr.

Das Ergebnis der öffentlichen Fürsorge ist immer wieder im Landesverfassungsschutzbericht nachzulesen: Der NJB sei ein »wichtiges Bindeglied der Rechtsextremisten in Ostsachsen«. Eine Schlüsselstellung nähmen die vom Verein genutzten Räume ein.

Zu Konzerten, Sonnenwend- und Herbstfeiern des NJB kommen bis zu 400 Besucher, auch Skinheads aus Polen und Tschechien. Dann dröhnen Stücke einschlägiger Bands wie »Landser« oder »Tonstörung« aus den Boxen. Textprobe: »Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig/ Lasst die Messer flutschen in den Judenleib.«

Jährlicher Höhepunkt für die Jugendlichen ist eine Demonstration, die der NPD-Kreisverband organisiert: ein Gedenkmarsch für den »Kameraden« Holger Müller, der am 5. Juli 1992 in Zittau starb, nachdem ein Schwarzafrikaner auf ihn eingestochen hatte - aus Notwehr. Das wollen die rechten Kader bis heute nicht wahrhaben: 180 Demonstranten kamen im letzten Jahr.

Bei solchen Veranstaltungen fänden die Jugendlichen »Zugang zum organisierten Rechtsextremismus«, warnt der Verfassungsschutz. Ungeachtet dessen verteidigt der Oberbürgermeister sein eigenwilliges Modell: »Wir wollen nicht an die absolut Rechten herankommen. Wir müssen den orientierungslosen Jugendlichen, die in das Haus gehen, klar machen, dass sie da nicht hingehören.« Ergebnis: Allein 1999 gewann der NJB zehn neue Mitglieder.

Zur Umsetzung der verqueren Logik hatte sich die Stadt 1994 mit Vereinen, Verbänden, der evangelischen Kirche und dem Kreisjugendamt zu einem Trägerverbund zusammengeschlossen und zwei Sozialarbeiter in das Haus geschickt. Doch ihr Einfluss ist gering. Der NJB hat als Mieter das Hausrecht. »Die Pädagogen haben da drin nichts zu sagen«, sagt ein ehemaliger NJB-Sympathisant, »höchstens, dass mal gekehrt werden soll.«

Sozialpädagoge Johannes Krüger weiß, wie wenig Macht er hat. Er kann einzelnen Jugendlichen bei persönlichen Problemen helfen, eine »Umerziehung« der Rechten sei aber nicht möglich. »Wenn die NPD eine Veranstaltung macht, gehe ich da gar nicht erst hin.« Er stünde auch ziemlich allein: Die meisten Politiker würden das Haus nur aus der Zeitung kennen, so Krüger. Der Trägerverbund, der die Pädagogen unterstützen sollte, habe sich seit Jahren nicht getroffen.

Kontakte zu den 20 NJB-Mitgliedern und ihren Sympathisanten haben derweil andere geknüpft: Es bestehe eine enge Verbindung zu »rechtsextremistischen Gruppierungen und zur Skinheadszene«, schreibt der Verfassungsschutz.

Die Kritik am Zittauer Modell wächst: Thomas Pilz vom Multikulturellen Zentrum, Mitgründer des Projekts, würde dem NJB die Macht über das Haus wieder entziehen. »Damals haben wir zu wenig nachgedacht, wen wir da unterstützen.« Doch der Oberbürgermeister will davon nichts wissen: »Dann treffen sich die Kameraden doch nur auf der Straße.«

Kloß weiß nicht mal, wer die rechten Kameraden anführt. Dabei ist gerichtsnotorisch, dass Sebastian Weickelt, laut Eintrag beim Amtsgericht aktueller NJB-Chef, 1994 Hetzschriften ("Schluss mit der Holocaust-Lüge") von der Südstraße aus an Redaktionen gefaxt hat. Das Urteil, unter anderem wegen »Volksverhetzung": zehn Monate auf Bewährung. MARTIN KNOBBE

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