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»Oskars originalgrüne Thesen«

Die Grünen fordem seit langem Lohnverzicht für Arbeitsplätze *
aus DER SPIEGEL 12/1988

Willi Hoss, grüner Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Betriebsrat bei Daimler-Benz, lobte den saarländischen Ministerpräsidenten vergangenen Donnerstag in einem offenen Brief. Der »liebe Oskar Lafontaine« habe den grünen Gedanken aufgegriffen, durch Lohnverzicht bei Arbeitszeitverkürzungen Arbeitsplätze zu schaffen.

Ganz andere Töne am gleichen Tag aus dem Munde der Grünen-Vorstandssprecherin Jutta Ditfurth auf einer Wahlveranstaltung in Freiburg. Sie nannte den Saarländer, der sich »mit wirtschaftsliberalen Thesen bei der Industrie als Kandidat von morgen« präsentieren wolle, einen »hohlköpfigen Machtinstinktler«.

Nur gut, daß die forsche Jutta so gegenhielt; sonst hätte die Gefahr bestanden, daß die Grünen urplötzlich vom Streite lassen und Einigkeit zeigen würden. Denn ein großer Teil der Forderungen und Thesen des saarländischen Ministerpräsidenten ist in den Programmen der Grünen teils schon lange festgeschrieben: *___Bereits auf ihrem Sindelfinger Parteitag 1983 forderten ____die Jungparteiler nur für untere und mittlere ____Lohngruppen einen vollen Lohnausgleich für eine ____Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden. *___Genauso alt ist das Verlangen nach einer Grundsicherung ____für alle, also nach einem monatlichen Einkommen über ____dem Sozialhilfesatz, auch für Arbeitslose, Rentner, ____Studenten und Hausfrauen. *___In ihrem Entwurf von 1986 für ein ____Anti-Diskriminierungsgesetz, der bei der SPD auf ____Ablehnung stieß, schlagen die Grünen vor, außer der ____Erwerbsarbeit auch Hausarbeit und Kindererziehung »auf ____Männer und Frauen gleichermaßen« zu verteilen. *___Im Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes, der seit vier ____Monaten vorliegt, erweitern sie den Begriff der Arbeit ____um Tätigkeiten, »die nicht erwerbswirtschaftlich ____organisiert, aber gleichwohl gesellschaftlich notwendig ____sind«.

Hinter der Suche nach der wahren Vaterschaft der Lafontaine-Thesen steckt die Furcht vieler Grüner, ihr möglicher Bündnispartner SPD könne damit Wählerstimmen auf Kosten der Ökopaxe gewinnen. »Völlig paradox« nannte es der Grüne Hubert Kleinert, daß sich die SPD nun »mit originalgrünen Thesen« der FDP zuwende und dafür Beifall von der Arbeitgeberseite bekomme. Der Realo sieht eine »tödliche Gefahr« für seine Partei, falls den Sozialdemokraten dieser »Drahtseilakt« gelinge.

Kleinerts Kollege Willi Hoss hält auch positive Folgen für denkbar: Lafontaine müßte eigentlich »so klug sein« zu sehen, »daß der Lohnverzicht nur dann Sinn macht, wenn die Arbeitgeber verpflichtet werden, neue Arbeitsplätze zu schaffen«. Dies sei jedoch auf keinen Fall mit der FDP, sondern eben nur gemeinsam mit den Grünen zu verwirklichen.

Der aus der IG Metall ausgeschlossene Hoss will sogar noch stärker in die Besitzstände der Arbeitnehmer schneiden und einen höheren Solidarbeitrag verlangen als der SPD-Vize. Auch qualifizierte Facharbeiter mit einem Einkommen um 3000 Mark sollten bei einer Arbeitszeitverkürzung von drei Wochenstunden auf einen Teil ihres Lohnes verzichten: »Wenn man wie Oskar Lafontaine erst bei 5000 Mark anfängt, kommt dabei unter dem Strich viel zuwenig heraus.«

Wieder anders sieht das der Gewerkschafter Ulrich Briefs. Er hält an den Äußerungen Lafontaines und grüner Realos für »empörend«, daß sie Beiträge zur Verminderung der Arbeitslosigkeit nicht bei den Unternehmern einforderten, »deren Vermögen und Einkommen jedes Jahr weiterwachsen«. Natürlich könnten alle mit Monatsgehältern über 5000 Mark auf Lohnausgleich verzichten, aber - »die Gewerkschaft schließt nun mal keine Tarifverträge für Staatssekretäre und Minister ab« (Briefs).

Auch mit Lafontaines »Neudefinition von Arbeit« haben die Grünen ihre Probleme. Das Verlangen einer »Aufwertung der Hausarbeit«, so hat Jutta Ditfurth festgestellt, habe der Saarländer aus dem grünen Anti-Diskriminierungsgesetz »abgeschrieben« - aber »schlecht«. Objektiv ziele diese Aufwertung darauf, die Frauen durch »verbale Anerkennung der Hausarbeit« kombiniert mit einer »Grundsicherung auf Taschengeldniveau« an Heimcomputer und Herd zu locken. Eine gerechte Aufteilung der Hausarbeit zwischen Mann und Frau sei nur mit festen Formeln zur Einstellung von Frauen in allen Arbeitsbereichen zu bekommen, also über Quoten.

Verkehrte Fronten auch hier. Fraktionsvorstandssprecherin und Reala Christa Vennegerts gibt Jutta Ditfurth ausnahmsweise recht: Eine Grundsicherung dürfe kein Ersatz für Erwerbsarbeit sein. Mit solch »alten Ladenhütern« seien die Probleme der Arbeitslosigkeit nicht zu lösen. Wer den Erwerbslosen statt einer Arbeitsstelle eine Grundsicherung verspreche, arbeite den Konservativen in die Hände. Schon länger hat die grüne Politikerin »Annäherungsversuche« zwischen Liberalen und Sozialdemokraten auch auf anderen Feldern entdeckt. Für den Fall einer »Neuauflage sozialliberaler Koalitionen« ahnt Christa Vennegerts verheerende Folgen: Eine Regierungsbeteiligung gerate den Grünen für absehbare Zeit außer Sicht.

Und dann, da gibt es wieder Einigkeit zwischen Willi Hoss und Christa Vennegerts, »haben die Fundis mit ihren radikalen Sprüchen wieder Aufwind«.

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