Baerbock über Nord Stream 2 »Diese Pipeline kann so nicht genehmigt werden«
Außenministerin Annalena Baerbock am Rande des G7-Treffens der Außenminister in Liverpool
Foto: Thomas Koehler / imago images/photothekBundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gegenwärtig nicht in Betrieb genommen werden könne.
Bei der Aufzeichnung eines ZDF-Interviews verwies die Grünenpolitikerin am Sonntag in Brüssel auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP, dass für Energieprojekte wie die Ostseepipeline europäisches Energierecht gelte. »Und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen«, sagte Baerbock.
Die Grünen hatten im Wahlkampf das Projekt heftig kritisiert und einen Baustopp gefordert. Auch Baerbock hatte sich gegen eine Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 ausgesprochen. Seit die Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) ihre Arbeit aufgenommen hat, ist Baerbock in der Zwickmühle, da die SPD das Pipelineprojekt im Grundsatz unterstützt. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP wurde die Pipeline nicht ausdrücklich erwähnt. Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, über eine Betriebserlaubnis für die Röhren zu entscheiden, durch die jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland geliefert werden sollen.
Zuletzt hatte auch der neue Wirtschaftsstaatssekretär im Klimaministerium, Sven Giegold, die Umsetzung von EU-Recht vor einer möglichen Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 verlangt. »Klar ist, dass auch für dieses Projekt das europäische Energierecht gilt, die Trennung von Handel und Transport ist klar vorgegeben«, hatte der Grünenpolitiker gesagt.
