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Politik

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Gasstreit im Mittelmeer Erdoğan wirft EU »strategische Blindheit« vor

Die Stimmung zwischen der EU und der Türkei ist eisig, in Brüssel laufen Beratungen über weitere Sanktionen gegen Ankara. Staatschef Recep Tayyip Erdoğan greift die Europäische Union scharf an.

Erdoğan wirft EU »strategische Blindheit« vor - Uncredited / dpa

Böllerverbotszonen Gewerkschaft warnt vor Überforderung der Berliner Polizei an Silvester

In Berlin soll an Silvester an verschiedenen Orten ein Böllerverbot gelten. In Kombination mit Corona-Demonstrationen könnte das zu viel sein für die Sicherheitskräfte, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei.

Gewerkschaft warnt vor Überforderung der Berliner Polizei an Silvester - Paul Zinken / dpa

Nach Weihnachten Ministerpräsident Hans fordert bundesweite Rücknahme der Corona-Lockerungen

Sind die Lockerungen über den Jahreswechsel angesichts der Corona-Zahlen vertretbar? Der saarländische Ministerpräsident Hans plädiert eindringlich für eine Korrektur – und bundesweite Vereinbarungen.

Ministerpräsident Hans fordert bundesweite Rücknahme der Corona-Lockerungen - Gottfried Czepluch / imago images/Gottfried Czepluch

Hochrechnung Sozialdemokratische Opposition liegt bei Wahl in Rumänien vorn

Bei der Parlamentswahl in Rumänien zeichnet sich ein Sieg der oppositionellen Sozialdemokraten ab. Die Regierung könnten dennoch andere Parteien bilden.

Sozialdemokratische Opposition liegt bei Wahl in Rumänien vorn - Vadim Ghirda / dpa

Wahl in den USA Der heimliche Sieg der Republikaner

In einzelnen US-Staaten haben die Republikaner unerwartet gut abgeschnitten. Das gibt den Konservativen erneut die Möglichkeit, das Wahlsystem zu ihrem Vorteil zu manipulieren. Von Ralf Neukirch, Washington

Der heimliche Sieg der Republikaner - TOM BRENNER / REUTERS

Corona-Bekämpfung Impfpflicht! Was denn sonst? Eine Kolumne von Nikolaus Blome

Ausgerechnet bei der Corona-Rettung will der Staat die Bürger nicht zu richtigem Verhalten anhalten. Aber der Markt wird es richten.

Impfpflicht! Was denn sonst? - Meyer & Meyer / iStockphoto / Getty Images

Prozessbeginn in Hildesheim 22-Jähriger soll Terroranschlag gegen Muslime vorbereitet haben

Der Mann soll sich Armbrüste, Pfeile und Messer beschafft haben – für einen Anschlag gegen Muslime. Ein 22-Jähriger muss sich nun wegen Terrorplänen in Hildesheim vor Gericht verantworten.

22-Jähriger soll Terroranschlag gegen Muslime vorbereitet haben - Holger Hollemann / dpa

Coronavirus Kanzleramtschef Braun rechnet mit Impfstart Anfang Januar

Zuletzt hatte es Hoffnungen gegeben, die ersten Menschen in Deutschland könnten bereits in diesem Jahr gegen das Coronavirus geimpft werden. Doch im Kanzleramt bremst man die Erwartungen.

Kanzleramtschef Braun rechnet mit Impfstart Anfang Januar - Bernd von Jutrczenka / dpa

Hohe Infektionszahlen Städtebund stellt Corona-Lockerungen an Weihnachten infrage

Über die Feiertage sollen die Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Doch der Plan ist angesichts hoher Corona-Infektionszahlen umstritten. Jetzt meldet auch der Städte- und Gemeindebund Zweifel an.

Städtebund stellt Corona-Lockerungen an Weihnachten infrage - Andreas Gora / imago images

Wahl in Venezuela Maduro gewinnt Kontrolle über Parlament zurück

Bislang hatten Nicolás Maduros Gegner die Nationalversammlung in Venezuela kontrolliert. Doch bei der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl setzten sich die Anhänger des autoritären Staatschefs durch.

Maduro gewinnt Kontrolle über Parlament zurück - Carolina Cabral / Getty Images

Medienberichte US-Justizminister Barr erwägt offenbar Rücktritt vor Trumps Amtsende

Anders als Donald Trump zweifelt dessen Justizminister William Barr das Ergebnis der US-Wahl nicht an. Das Verhältnis der beiden ist offensichtlich schwer beschädigt. Nun könnte Barr Konsequenzen ziehen.

US-Justizminister Barr erwägt offenbar Rücktritt vor Trumps Amtsende - MANDEL NGAN / AFP

Die Lage am Morgen Die letzte Chance für einen Brexit-Deal Von Mathieu von Rohr, Ressortleiter Ausland

Heute entscheidet sich, ob der Brexit sanft oder brutal wird. Die Fortsetzung des Psychodramas um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt. Bayern beschließt Ausgangssperren – und gibt den Takt fürs Land vor. Das ist die Lage am Montag.

Die letzte Chance für einen Brexit-Deal

Xavier Becerra Biden will Kaliforniens Generalstaatsanwalt zum Gesundheitsminister machen

Joe Biden hat sich für ein wichtiges Amt im Kampf gegen die Pandemie offenbar für einen Kandidaten entschieden: Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra soll in seinem Kabinett Gesundheitsminister werden.

Biden will Kaliforniens Generalstaatsanwalt zum Gesundheitsminister machen - Rich Pedroncelli / AP

Sipri-Studie Boom der Rüstungsgiganten

Für Rüstungskonzerne war 2019 ein erfolgreiches Jahr, wie eine aktuelle Sipri-Studie zeigt. Insbesondere US-Unternehmen dominierten – russische und chinesische Firmen hatten es demnach schwerer.

Boom der Rüstungsgiganten - mpi04/MediaPunch / imago images/MediaPunch

Iran-Expertin über Medienstrategie der Revolutionswächter »Sie lernen von Hollywood«

Narges Bajoghli hat über 200 Mitglieder des iranischen Regimes interviewt. Die Forscherin wollte wissen, wie die Ajatollahs die junge Bevölkerung für sich gewinnen – mit überraschenden Ergebnissen. Ein Interview von Raniah Salloum

»Sie lernen von Hollywood« - Ahmad Halabisaz / Xinhua / imago images

Parlamentswahl in Rumänien Weder Bürgerliche noch Sozialdemokraten erhalten klare Mehrheit

Die Regierungspartei PNL kann sich laut ersten Prognosen ebenso wenig wie die Sozialdemokraten Hoffnungen auf einen deutlichen Wahlsieg in Rumänien machen. Was bereits feststeht: Die Beteiligung war so niedrig wie noch nie.

Weder Bürgerliche noch Sozialdemokraten erhalten klare Mehrheit - DANIEL MIHAILESCU / AFP

Wiederholte Wahlbetrugsvorwürfe Republikaner in Georgia stellen sich vor Senatorenwahl gegen Trump

»Es ekelt mich absolut an«: In Georgia gehen Parteikollegen auf Distanz zu Donald Trump. Der wiederholt seine abstrusen Vorwürfe von Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl. Viele fürchten deshalb Nachteile bei der Senatorenwahl.

Republikaner in Georgia stellen sich vor Senatorenwahl gegen Trump - JONATHAN ERNST / REUTERS

New Yorks Ex-Bürgermeister Trumps Anwalt Rudy Giuliani offenbar mit Corona infiziert

Keiner steht so loyal an der Seite von Noch-US-Präsident Trump wie Rudy Giuliani. Nachdem sein Mandant eine Corona-Infektion überstanden hat, ist der Anwalt nun offenbar auch positiv getestet worden.

Trumps Anwalt Rudy Giuliani offenbar mit Corona infiziert - Jacquelyn Martin / AP

Fahrstuhl im Jakob-Kaiser-Haus Polizei ermittelt wegen Hakenkreuzsymbol in Bundestagsgebäude

Der Mitarbeiter eines Abgeordneten entdeckte ein eingeritztes Hakenkreuz in einem Aufzug. Nun ermittelt die Bundestagspolizei. Das Symbol wurde provisorisch überklebt.

Polizei ermittelt wegen Hakenkreuzsymbol in Bundestagsgebäude - Bernd Settnik/ dpa

Krise in Sachsen-Anhalt Sven Schulze soll Stahlknecht als CDU-Parteichef nachfolgen

Die CDU Sachsen-Anhalt braucht nach dem Eklat um den früheren Innenminister einen neuen Landeschef. Nach SPIEGEL-Informationen läuft alles auf den EU-Abgeordneten Sven Schulze hinaus. Er soll auch in der Regierungskrise verhandeln. Von Timo Lehmann

Sven Schulze soll Stahlknecht als CDU-Parteichef nachfolgen - Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

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