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VIERER-KONFERENZ Pankow bleibt im Amt

aus DER SPIEGEL 1/1954

Drei Tage vor Heiligabend hatte sich im »Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR« in der Ostberliner Luisenstraße herumgesprochen, was der stellvertretende Außenminister Georg Handke am Wochenende zuvor den Hauptabteilungs- und Abteilungsleitern des Hauses in einer internen Konferenz gesagt hatte.

Unter Bezug auf die Moskauer Gespräche des Ministerpräsidenten Grotewohl und im Hinblick auf die Vierer-Konferenz entwarf Handke seinen Zuhörern die neueste Ausgabe der sowjetischen Zukunftspläne für Deutschland. Es ergab sich die erstaunliche Tatsache, daß diese Pläne sich bis in Einzelheiten genau mit einem Bonner Projekt, nämlich dem des Professors Erich Kaufmann (SPIEGEL 52/1953), decken.

Nach Handke hat Moskau keine Angst mehr vor wirklich freien gesamtdeutschen Wahlen, aus denen mit einiger Sicherheit eine bürgerliche Regierung hervorgehen dürfte, »die wir zu respektieren haben«. Jene frei gewählte bürgerliche Regierung soll zunächst einmal - wie es sich auch des Kanzlers Völkerrechtler Kaufmann ausdachte - an einer gesamtdeutschen Verfassung basteln und zwischendurch versuchen, mit den großen Vier einen deutschen Friedensvertrag auszuhandeln. Bis das geschehen ist, bleiben beide deutschen Regierungen von Bonn und Pankow im Amt wie bisher.

Dieser Zustand soll sich frühestens dann ändern, wenn die sowjetischen Friedensbedingungen von allen Vertragspartnern akzeptiert werden. Nach Handke sieht die wichtigste dieser Bedingungen so aus:

* Bündnisfreiheit bei weitgehenden Abrüstungsverpflichtungen und strikter militärischer Neutralität.

In Bonn dagegen ist der Kaufmann-Plan inzwischen modifiziert worden. Die Volkskammer der »DDR« und die Sowjetzonenregierung sollen nach gesamtdeutschen Wahlen zwar als Institutionen zunächst weiterbestehen. Aber sie sollen, gleichzeitig mit der gesamtdeutschen Wahl, neu gewählt werden.

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