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STEUERHINTERZIEHUNG Panne bei der Fahndung

aus DER SPIEGEL 43/1997

Zahlreiche Kunden von hessischen Sparkassen, die ihr Geld nach Luxemburg geschafft und dem Staat bisher Steuern vorenthalten haben, kommen durch eine peinliche Panne der Frankfurter Steuerfahndung nun straffrei davon. Anfang Oktober wurden mehrere Kreditinstitute, darunter die Taunus-Sparkasse in Bad Homburg und die Sparkasse Hanau, überraschend vom Oberamtsrat Wolfgang Schad informiert, daß Ermittlungen gegen Kontoinhaber bevorstünden. Die Sparkassen benachrichtigten daraufhin ihre Kunden und empfahlen diesen im Falle eines Falles eine Selbstanzeige bei der Finanzverwaltung, um damit einer Verurteilung als Steuerhinterzieher entgehen zu können. Hintergrund der Ermittlungen gegen die Kunden der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute ist ein Steuerstrafverfahren gegen Mitarbeiter der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Dort amtiert als Verwaltungsrat Landesfinanzminister Karl Starzacher, der zugleich oberster Vorgesetzter der Steuerfahnder ist. Über Konten der Helaba hatten Kunden der Sparkassen Gelder nach Luxemburg transferiert.

Der Chef der Frankfurter Steuerfahndung, Roland Kasteleiner, sieht in der ungewöhnlichen Warnung, die auch behördenintern heftige Kritik ausgelöst hat, keine allzu großen Nachteile. »Wir wollen doch keine Selbstanzeigen behindern. Wenn die dann kommen, ist das eben auch zu akzeptieren.«

kurz (frankfurt)
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