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Jungsozialisten Papier für Pennäler

Mit eigenwilligen Argumenten verbot die Stadt Hamm eine Flugblattaktion der Jungsozialisten gegen den CDU-Oberbürgermeister Rinsche. Ein Gericht gab den SPD-Junioren recht.
aus DER SPIEGEL 30/1972

Vor dem Märkischen Gymnasium, dem Neusprachlichen Mädchengymnasium und dem Freiherr-vom-Stein-Gymnasium nahmen die Beamten maß. Penibel legten sie ihre Zollstöcke auf die Bürgersteige vor den Schulen und notierten die abgelesenen Werte.

Das Ergebnis ihrer Bemühungen fand sich später in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg: »Sicherheit und Leichtigkeit« des Fußgängerverkehrs sind auf den knapp vier Meter breiten Trottoirs gewährleistet -- selbst wenn einzelne Passanten stehenbleiben und Flugblätter verteilen,

Dieser Spruch setzt die Stadt Hamm ins Unrecht. die im Mai vergangenen Jahres den Jungsozialisten verboten hatte, Pamphlete gegen Oberbürgermeister und CDU-MdB Günter Rinsche vor den Schulen zu verteilen.

Um die Propaganda-Aktion der SPD-Junioren abzublocken, hatten sich die Gemeinde- Bürokraten einiges einfallen lassen: Die Aktion behindere nicht nur die Fußgänger, sie verschmutze auch die Umwelt und bedrohe Leib und Leben der Hammer Nachkommenschaft.

Kinder nämlich ließen sich -- so der amtliche Ablehnungsbescheid -- »durch das Lesen von Flugblättern ablenken und beachteten nicht den Verkehr. wenn sie über die Straße gingen«. Die Länge des Textes ließe zudem erwarten, daß die Pennäler das Papier erst »in den Bussen der Stadtwerke oder an entlegenen Plätzen« wegwerfen würden.

Die um Gesundheit und Sauberkeit besorgten Behörden der CDU-beherrschten Kommune wollten ihren Mitbürgern ein Flugblatt vorenthalten, das sich mit dem politischen Treiben ihres Stadtoberhauptes befaßte.

Der Christdemokrat hatte Anfang 1971 einen Spesenausflug in die Rassisten-Republik Südafrika unternommen und von der Reise die Erkenntnis mitgebracht: »Auf Jahrzehnte ... gibt es zur derzeitigen Politik der Apartheid ... im Grundsatz kaum eine Alternative, es sei denn das Chaos.«

Als der SPIEGEL (13/1971) über Rinsches Ratschläge berichtet und der Oberbürgermeister dementiert hatte ("Unwahrheiten und Halbwahrheiten"), besorgten sich die Hammer Jusos den parteiinternen Reisebericht.

Flugs bastelten sie aus dem Parteipapier ihr Flugblatt. Da schließlich besann sich Rinsches Stadtverwaltung auf ihre Pflichten.

Doch die Richter waren mit den Jusos. Sie erließen im Juni 1971 eine einstweilige Anordnung gegen das städtische Flugblattverbot -- das SPD-Jungvolk durfte rund 1000 Exemplare an den Schulpforten verteilen. Dann. Mitte dieses Jahres, verurteilte das Verwaltungsgericht Arnsberg in der Hauptverhandlung das Flugblattverdikt als unzulässigen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.

Rinsche distanziert sich inzwischen von seinen übereifrigen Beamten. Der Oberbürgermeister: »Was die Verwaltung da gemacht hat, ist deren Sache. Ich habe damit nichts zu tun.«

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