GUANTANAMO: Parlament in der Klemme

Ein Antrag der Linkspartei zum US-Gefangenenlager in Guantanamo bringt Oppositions- und Regierungsfraktionen im Bundestag in die Klemme. Politiker aller Bundestagsparteien hatten in der vorigen Woche die Behandlung der Gefangenen in Guantanamo als mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar kritisiert und die Schließung des Lagers gefordert. Den Linkspartei-Antrag allerdings, der genau das zum Appell des Bundestags an die US-Regierung machen will und sich dabei auch noch auf die Bundeskanzlerin beruft, werden die anderen Fraktionen wohl nicht unterstützen. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow verweist auf die bekannte Haltung der Sozialdemokraten: »Guantanamo war und ist falsch.« Volker Beck, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, hält zwar eine Anti-Guantanamo-Entschließung des Parlaments für »sinnvoll« - aber nicht auf Antrag der Linkspartei. Auch bei den Außenpolitikern der Unionsfraktion heißt es vielsagend, der Antrag selbst sei ja nicht falsch, nur von den »falschen Leuten« gestellt.