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STAATSSCHULDEN Pathos in der Pleite

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt in dieser Woche über eine CDU/CSU-Klage gegen den Schuldenmacher Helmut Schmidt.
aus DER SPIEGEL 3/1989

Die Finanzpolitik des Bundes sei »verfassungswidrig«, warnten die Christdemokraten; die Schuldenberge, die der SPD-Kanzler Helmut Schmidt anhäufe, reichten bald »nicht einmal zur Deckung der Zinsen«. Die Union sei »nicht länger bereit, die unvertretbare Vorbelastung künftiger Generationen« hinzunehmen.

Das war 1982. »Nach sorgfältiger Prüfung« entschloß sich die CDU/CSU-Opposition damals, Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen - gegen den Schuldenmacher Schmidt. Dabei unterstrich die klagende Union »ihren Willen, die notwendige Wende in der Finanzpolitik mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Möglichkeiten durchzusetzen«.

Wenige Monate später, nach dem Regierungswechsel, waren die neuen Machthaber in der Lage, es besser zu machen. Vollmundig versprachen die Unionspolitiker, sie würden mit den »Aufräumarbeiten« beginnen und bei der Haushaltsplanung »die Kreditlinie« der Verfassung nicht ignorieren wie Schmidt, sondern sie gar »unterschreiten«.

Die Klage schmorte sechs Jahre in Karlsruhe. Das überlastete Gericht hatte andere Prioritäten. Nun endlich will der zuständige Zweite Senat die Sache vom Tisch haben. Der Vorsitzende, Vizepräsident Ernst-Gottfried Mahrenholz, hat die mündliche Verhandlung auf Dienstag dieser Woche angesetzt. Streitobjekt ist das Haushaltsgesetz 1981.

Aus den Klägern von damals könnten jetzt leicht Beklagte werden. Denn die Zahlen sehen in der eigenen Regierungszeit auch nicht besser aus als die einst beanstandeten. Bundeskanzler Helmut Kohl hat im abgelaufenen Jahr 1988 ungefähr soviel Schulden gemacht wie sein geschmähter Vorgänger.

Die Verfassungsrichter müssen sich an Artikel 115 des Grundgesetzes orientieren, der bestimmt, daß der Bund nicht mehr Kredite aufnehmen darf, als er für Investitionen ausgibt. 1981 wies die Regierung Schmidt im Haushalt 37,4 Milliarden Mark Schulden, aber - so rechnete die CDU - nur 22,8 Milliarden Mark für Investitionen aus: eine Unterdeckung von 14,6 Milliarden.

Kläger Helmut Kohl hat als Kanzler ein noch größeres Mißverhältnis zu verantworten. Er hat sich im vorigen Jahr 36 Milliarden gepumpt und nur 20,35 Milliarden Mark für Projekte ausgegeben, die nach den von der Union einst Schmidt entgegengehaltenen Kriterien als Investitionen angesehen werden können. Differenz: 15,65 Milliarden Mark.

Weshalb die Christdemokraten, die in fünf von sechs Regierungsjahren - gemessen an ihren eigenen Kriterien - gegen das Grundgesetz verstoßen haben (siehe Graphik), die Klage nicht zurückziehen, darüber kursieren mehrere Versionen. Manche meinen, Kohl fürchte die damit verbundene Blamage mehr als ein Urteil aus Karlsruhe, das allen Parteien Zügel anlegt.

Offenbar hofft zudem der rechte Flügel der Union, den linken mit Karlsruher Hilfe disziplinieren zu können. Mit einer Entscheidung, die die ausufernde Staatsverschuldung stoppt, könnten die Ausgabenwünsche des Parteifreundes Norbert Blüm und der CDU-Sozialausschüsse elegant abgewehrt werden.

So versuchen nun Christdemokraten, die befürchtete Pleite mit Pathos zu verbrämen. Die Unionsexperten im Bundestag, Manfred Langner für Recht und Joachim Grünewald für Finanzen, erklärten, die Grundsatzfrage, die geklärt werden müsse, reiche »weit über die Vergänglichkeiten der Tagespolitik hinaus«. Sie ziele »im Kern auf den Generationenvertrag, der es verbietet, nachfolgende Generationen über Gebühr mit Schulden zu belasten«.

Bei den Schulden des vergangenen Jahres handele es sich »um einen gerechtfertigten einmaligen Sonderfall«. Ursache sei der »überraschende« Rückgang der Bundesbankgewinne.

Auch diese Begründung für eigene Sünden könnte sich als Bumerang erweisen. Zu Zeiten der sozialliberalen Koalition rügte die Opposition, mit Bundesbankgewinnen dürfe der Bund nicht kalkulieren. Sie seien eine Rücklage für wirklich schlechte Zeiten. Aber dazu sei Helmut Schmidt »wohl ebenso unfähig, wie der berühmte Mops unfähig ist, sich einen Wurstvorrat anzulegen«.

Trotz aller Widersprüche zum eigenen Verhalten könnte die Union glimpflich wegkommen. Denn Artikel 115 erlaubt ausnahmsweise überhöhte Schulden, wenn dies zur »Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts« erforderlich ist.

Die Ausnahmeregel jedoch entzieht sich weitgehend richterlicher Wertung. Wenn die Verfassungsrichter politische Zurückhaltung üben, was neuerdings oft vorkommt, werden sie allenfalls eine vorsichtige Interpretation wagen, die sich schwerlich verallgemeinern läßt. Im nachhinein läßt sich zudem schlecht sagen, was einst »gesamtwirtschaftlich« erforderlich und vernünftig war.

Der Bonner Regierungswechsel hat inzwischen auch das Karlsruher Gericht eingeholt. Der Zweite Senat kann nur in der gesetzlich zulässigen Minimalbesetzung tagen, mit sechs Mitgliedern. Zwei dürfen nicht mitwirken.

Paul Kirchhof, 45, von der CDU als Parteiloser für das Gericht nominiert, hatte zuvor als Professor deren Klage eingereicht und begründet. Richter Hans Hugo Klein, 52, strammer CDU-Ideologe, gehörte als Fraktionsmitglied zu den Klägern. Er steht auf der Liste der 231 Antragsteller als Nummer 97.

Verhinderter Verfassungsrichter Klein Als Nummer 97 geführt

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