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LEMMER Pension als Gehalt

aus DER SPIEGEL 4/1966

Als Vizekanzler Erich Mende am Mittwoch letzter Woche im Bundestag eine dritte Zusatzfrage beantwortete und die SPD lachte, stürmte der CDU-Bundestagsabgeordnete und neue Berlin-Kommissar Ernst Lemmer wutentbrannt durch die Bankreihen nach vorn und rief zu Kanzleramts-Minister Ludger ("Ohrchen") Westrick, der oben auf der Regierungsbank saß, hinauf: »Telephonieren Sie den Kanzler in Tegernsee an. Ich schmeiße den Kram hin.« Der barsch Angesprochene hob horchend die hohle Hand.

Von der Rednertribüne aus hatte kurz vorher Erich Mende darzulegen versucht, welche Kompetenzen des Kanzlers Sonderbeauftragter für Berlin, Ernst Lemmer, eigentlich habe.

Mende: »Ich könnte mir denken, daß in der Auslandspresse Namensartikel von Ernst Lemmer zu lesen sein werden und daß er im Ausland Vorträge hält, die zu größerer Beachtung der Berlin-Sorgen beitragen werden.«

Lemmer, 67, der von Beruf Journalist ist und 1924 jüngstes Mitglied des deutschen Reichstags war, empfand diese öffentliche Charakterisierung seines Auftrags »ohne besondere Kompetenzen« (Mende) als peinlich und begleitete das ihn betreffende Frage-und-Antwort-Spiel des Parlaments mit Schelte an die Adresse seiner früheren Kollegen auf den Ministersitzen.

»Bürokratische Bummelei«, so rief Lemmer dem Parteifreund Westrick zu, habe ihn in diese Lage gebracht. Und: »Das lasse ich mir nicht gefallen. Ich bin doch kein Idiot.«

Vergebens versuchte Vertriebenenminister Gradl zu beschwichtigen. Lemmer: »Auch du kannst mich nicht mehr umstimmen.« Erst als Sonderminister Heinrich Krone (Lemmer: »Der Groß -Samariter") zu dem Wütenden ins Parkett herunterstieg, schwand unter besänftigendem Zureden der erste große Zorn. Krone: »Aber, Ernst, das ist doch nicht aus Bosheit passiert. Die Gesetze der Bürokratie sind eben von Ewigkeit zu Ewigkeit dieselben.«

Der Bonner Mehrzweck-Minister Lemmer hatte von 1956 bis 1965 mit Unterbrechungen das Post-, Gesamtdeutsche und das Vertriebenen-Ressort verwaltet.

Als Erhard Im Oktober vorigen Jahres sein neues Kabinett formierte überging er Lemmer und ersetzte ihn durch Johann Baptist Gradl aus Berlin.

Lemmer schmollte, schwieg aber in der Erwartung, Erhard werde ihn gut entschädigen. Um das Kanzler-Gewissen zu rühren, klagte er: Besonders die Umstände seiner Verabschiedung hätten ihn »tief innerlich verletzt«. Denn: »Das erste Mal (1962) habe ich es vom Portier, das zweite Mal (1965) aus dem Fernsehen erfahren.«

Der listenreiche Lemmer ließ zugleich auch wissen, wie ihm Trost werden könne. Er wollte anstelle des in den Bundestag gewählten Felix von Eckardt Bundesbevollmächtigter in Berlin werden, allerdings ohne sein Bonner oder sein Berliner Abgeordnetenmandat aufzugeben: »Ich kann mich doch nicht selbst politisch kastrieren.«

Wochenlanges Knobeln von Beamtenrechts-Experten erbrachte freilich ein

für Lemmer enttäuschendes Ergebnis: Das Amt des weisungsgebundenen Bundesbevollmächtigten für Berlin vereinbare sich nicht mit dem Mandat eines Abgeordneten, der nur seinem Gewissen verantwortlich ist. Für Lemmer mußte ein anderer Posten gefunden werden.

Unter dem 17. Dezember 1965 schrieb also Kanzler Erhard dem Exminister Lemmer, er möge seine »große politische Erfahrung, insbesondere die Kenntnis der Berliner Verhältnisse und Bedürfnisse«, für die Verbindung der politischen und kulturellen Kräfte Berlins mit der Bundesregierung nutzbar machen, jedoch »ohne Gründung eines besonderen Amtes«.

Dazu Vizekanzler Mende letzte Woche im Bundestag: »Auf Präzisierung des Auftrags wurde bewußt verzichtet, um der politischen Vorstellungskraft keine Zügel anzulegen.« Lemmer hatte auch sogleich nach Empfang des Erhard-Auftrags phantasievoll improvisiert: Er verzichtete auf ein Amtsgehalt ("Mein Gehalt ist meine Ministerpension") und lieh sich von der Berliner Außenstelle des Vertriebenenministeriums in der Stauffenbergstraße 14 Büroraum, eine Sekretärin, Dienstwagen mit Fahrer sowie einen Persönlichen Referenten.

Schon vier Tage nach Lemmers Bestallung am 21. Dezember bat Bürgermeister Willy Brandt den Bundeskanzler brieflich um präzise Auskunft über die Kompetenzen des neuen Sonderbeauftragten.

Doch der Kanzler weilte im Weihnachtsurlaub am Tegernsee, und als nach 20 Tagen noch keine Antwort in Berlin eingetroffen war, brach SPD -Mann Kurt Mattick in der letzten Woche mit einer Dringlichkeitsanfrage den Lemmer-Streit im Bundestag vom Zaun.

Klagte Lemmer hinterher: »Kein einziger meiner Parteifreunde ist mir zu Hilfe gekommen. Das hat mich tief innerlich verletzt.« Und: »Wenn Bonn mit dem Brief nicht so gebummelt hätte, wäre das gar nicht passiert.«

Am letzten Freitag um zwölf Uhr rief er Westrick an und meldete, daß er nunmehr »endgültig« auf den Berliner Posten verzichte. Acht Stunden später zog er seinen Verzicht zurück, nachdem Kanzler Erhard ihn mit einer Erklärung besänftigt hatte.

Was Lemmer aber außer Artikelschreiben tun soll, weiß noch immer niemand.

CDU-MdB Lemmer

Sonderbeauftragter ohne Auftrag

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