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UNIVERSITÄTEN Perfektes Chaos

Von Karen Andresen
aus DER SPIEGEL 43/1997

CDU und CSU können sich in Bund und Ländern nicht auf eine einheitliche Hochschulpolitik einigen. So stößt die Forderung des Berliner Wissenschaftssenators Peter Radunski (CDU), an den Universitäten Studiengebühren einzuführen, im CDU-regierten Sachsen und im CSU-regierten Bayern auf Ablehnung. Außerdem sind alle Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung gegen Studiengebühren. Lediglich die CDU/FDP-Koalition in Stuttgart plädiert »generell« dafür. Wissenschaftsminister Klaus von Trotha möchte jedoch nur von solchen Hochschülern, die länger als die vorgeschriebene Regelstudienzeit brauchen, eine Studiengebühr verlangen.

Selbst in Berlin kann sich Radunski seiner Gefolgsleute nicht sicher sein: Radunski spreche nicht für den Senat, heißt es aus der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft. Die Große Koalition habe sich auf eine einheitliche Position noch nicht geeinigt.

Die Angelegenheit wird sogar noch komplizierter durch eine weitere Front: Mehrere SPD-Länder wollen ein Verbot von Gebühren ins Hochschulrahmengesetz aufnehmen. Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers ist allerdings - anders als fast alle Bundesländer - der Meinung, das Gesetz müsse gar nicht von den Ländern genehmigt werden.

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