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EUROPOL Perspektive des Adlers

aus DER SPIEGEL 13/1997

Europol-Chef Jürgen Storbeck, 50, über Pläne, die Europa-Polizei zu stärken

SPIEGEL: Helmut Kohl möchte der multinationalen Polizeitruppe Europol direkte Ermittlungsbefugnisse übertragen und nach amerikanischem Vorbild ein europäisches FBI aufbauen. Ist das in Ihrem Sinn?

Storbeck: Ein europäisches FBI mit vollen Kompetenzen kann sicherlich nur im Fernziel angepeilt sein. Dafür brauchen wir zuerst ein einheitliches Strafprozeßrecht, und wir müssen parallel dazu auch einheitliche Justizbehörden schaffen. Noch gibt es kein europäisches Strafgericht, keine europäische Staatsanwaltschaft.

SPIEGEL: Verspricht Kohl zuviel, wenn er den Bürgern sagt: Eure Sicherheit wird durch Europol erhöht?

Storbeck: Durch Europol gibt es eine verbesserte europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung insbesondere der Organisierten Kriminalität. Es muß ja nicht gleich ein EU-FBI sein. Wir können zunächst einmal Task-forces einrichten, Sonderkommissionen mit 20 bis 30 Leuten aus verschiedenen Mitgliedstaaten. Die Vernehmung in der Bundesrepublik würde dann nach deutschem Recht und in deutscher Sprache ablaufen, die Durchsuchung in Großbritannien würde ein britischer Constable machen, und die Verhaftung in Frankreich geschähe durch einen französischen Beamten.

SPIEGEL: Innenminister Manfred Kanther hat jetzt schon Vorbehalte angemeldet.

Storbeck: Ich glaube, mein Modell mit den Task-forces kann am Ende wohl auch vom Bundesinnenminister akzeptiert werden. Die Frage ist nur, ob man das alles schon jetzt entscheiden und aufbauen will.

SPIEGEL: Erhoffen Sie sich von der laufenden Regierungskonferenz neue Kompetenzen für Europol?

Storbeck: Ja. Die Idee der Task-forces braucht eine klare politische und rechtliche Absicherung. Auch muß die Rolle des Europol-eigenen Personals geklärt werden. Nehmen wir einmal an, Vernehmungen finden in Schweden durch schwedische Beamte statt. Ein Europol-Projektleiter oder -Analytiker sitzt dabei. Der muß doch Fragen stellen können. Vor allem aber müssen wir bei der Verbrechensbekämpfung aus der Froschperspektive heraus. Damit ist gegen kriminelle Großkonzerne, von denen manche über bis zu 80 eigene Banken verfügen, nicht mehr zu bestehen. Wir brauchen die Perspektive des Adlers, aus der wir den nationalen Dienststellen sagen, wo sie zugreifen sollen.

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