Petra Pau zu 30 Jahren deutsche Einheit "Da muss man sich schon fragen: Hast du Unrecht getan?"

Von der SED zur Linken, von der FDJ-Funktionärin zur Spitzenrepräsentantin des Bundestags: Petra Pau hat nach der Wende Karriere gemacht. Mit dem Verlauf der Wiedervereinigung ist sie allerdings nicht zufrieden.
Ein Interview von Kevin Hagen und Jonas Schaible
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau

Foto: Guido Kirchner/ dpa

Seit 22 Jahren sitzt Petra Pau im Bundestag. Seit mehr als 14 Jahren ist sie für ihre Partei Vizepräsidentin des Parlaments. Ihre Partei, das ist Die Linke, die früher PDS hieß und davor SED. Sechsmal in Folge hat sie in ihrer Geburtsstadt Berlin ein Direktmandat gewonnen, das erste Mal, 1998, gegen Wolfgang Thierse (SPD), Marianne Birthler (Grüne) und Günter Nooke (CDU), gleich drei ehemalige Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler. Und das als Ex-Funktionärin der FDJ, des Jugendverbands in der DDR.

Nach der deutschen Einheit, die jetzt 30 Jahre zurückliegt, ist sie schnell im neuen System angekommen. "Ich bin leidenschaftliche Parlamentarierin und Demokratin geworden", hatte sie im Frühjahr dem SPIEGEL gesagt.  Aber eben auch: geworden. Daraus macht sie keinen Hehl.

Im Interview schaut Petra Pau, 57, auf ihre eigene Vergangenheit, die Zeit des Umbruchs und die Rolle ihrer Partei im neuen Gesamtdeutschland.

SPIEGEL: Frau Pau, mit welchen Gefühlen blicken Sie nach 30 Jahren auf die deutsche Einheit zurück?

Petra Pau: Ich habe zweieinhalb politische Systeme erlebt: den real existierenden Sozialismus in der DDR, später den real existierenden Kapitalismus in der Bundesrepublik. Am spannendsten fand ich die Zeit von Herbst 1989 bis zum Frühjahr 1990. Damals nahmen die Menschen in der DDR ihr politisches Schicksal in die Hand, die Opposition gab plötzlich den Ton an. Es ging um große Fragen: In welchem Land, in welcher Gesellschaft wollen wir leben? Doch mit dem Sieg der Konservativen bei der Volkskammerwahl am 18. März brach alles zusammen. Ab dann war klar: Diese Aufbruchszeit endet, wir steuern auf die Einheit zu…

SPIEGEL: …die Sie nicht wollten?

Pau: Nein. Aber ich wollte Veränderung. Es war klar, dass wir Reformen brauchten. Ich war empört, als Egon Krenz erklärte, die SED habe die Wende eingeleitet. Falsch! Nicht die Partei hat die Wende eingeleitet. Das waren die friedlichen Demonstranten.

SPIEGEL: Sie selbst gehörten nicht dazu.

Pau: So weit war ich damals noch nicht. Heute weiß ich, dass mich eine gute Freundin Anfang 1989 getestet hat. Sie wollte wissen, ob ich brauchbar bin für die Opposition. Sie kam zu dem Schluss, ich sei noch nicht reif.

SPIEGEL: Sie hatten keine Zweifel?

Pau: Das war ein längerer Prozess bei mir. Ich arbeitete damals beim Zentralrat der FDJ. Am 4. November 1989 verfolgte ich im Büro mit Kolleginnen die Großdemonstration am Alexanderplatz im Fernsehen. Als wir irgendwann in Richtung Kantine gingen, trafen wir auf Uniformierte mit schwerem Gerät, Panzer und Wasserwerfer. Die Männer sagten, sie hielten sich bereit, um notfalls den Durchbruch der Klassenfeinde in den Westen zu verhindern, also jener friedlichen Leute, die wir eben noch im Fernsehen gesehen hatten. Für mich war das ein Schock, ein einschneidendes Erlebnis.

"Die Kluft zwischen Ost und West ist größer geworden."

Petra Pau über den Stand der Wiedervereinigung

SPIEGEL: Für Ihren Job an der Spitze der DDR-Jugendorganisation musste man ideologisch standfest sein. Hadern Sie heute mit Ihrer Rolle in der DDR?

Pau: Es dauerte eine Weile, bis ich begriff, in welchen Strukturen ich unterwegs war - in meiner Funktion, aber auch in meinem Denken. Das war ein innerer Aufarbeitungsprozess. Und natürlich ging es da auch um meine eigene Rolle in der DDR. Ich war in der SED, ich war Funktionärin der staatlichen Kinderorganisation. Ich war auch Lehrerin und hatte Einfluss auf Lebenswege. Da muss man sich schon fragen: Hast du Unrecht getan?

SPIEGEL: Wie lautet Ihre Antwort?

Pau: Ich habe darüber auch mit ehemaligen Schülerinnen und Schülern gesprochen. Ja, ich habe die Ideologie weitergetragen. Aber ich konnte zum Glück keinen Punkt finden, an dem ich jemandem persönlich Unrecht getan hätte.

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SPIEGEL: Was lief aus Ihrer Sicht schief bei der Einheit?

Pau: Der Einigungsvertrag war westgeprägt. Wir leiden noch heute an den Geburtsfehlern dieser deutschen Einheit. Die vermeintlichen Altschulden belasten die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Die Renten in Ost und West sind nach wie vor nicht angeglichen. Es gibt keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann keine Rede sein. All das ist ungerecht. Das macht viele Menschen zu Recht wütend, weil ihre Lebensleistung nicht anerkannt wird.

SPIEGEL: "Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört"- was ist aus Willy Brandts berühmtem Einheits-Versprechen geworden?

Pau: Die Gesellschaft driftet auseinander. Die Kluft zwischen Ost und West ist größer geworden. Für Wessis war der Osten meistens uninteressant. Die meisten Ossis haben sich nach dem Fall der Mauer ein Bild von der Welt gemacht, indem sie gereist sind. Vielen Westdeutschen ist dagegen nach wie vor egal, was da drüben passiert.

SPIEGEL: Jetzt gehen Sie mit den Wessis aber hart ins Gericht.

"Die Neugier ist schnell erloschen. Wenn sie jemals da war."

Petra Pau über den Blick vieler Westdeutscher auf den Osten

Pau: Ich muss heute noch in Baden-Württemberg oder Bayern erklären, dass der Ossi genauso den Soli bezahlt wie die Bürger im Westen. Die Leute haben schlicht keine Ahnung, wie es in der DDR war, sie haben keine Vorstellung vom Bildungssystem dort oder vom Gesundheitswesen. Sie wissen auch wenig über die Brüche in den Ostbiografien. Die Neugier ist offenbar schnell erloschen. Wenn sie überhaupt jemals da war.

SPIEGEL: Ihnen fällt so gar nichts Positives zur Wiedervereinigung ein?

Pau: Doch, klar. Ich bin zum Beispiel seit 30 Jahren Bürgerin einer demokratischen Republik. Mal abgesehen davon, dass ich persönlich durch die Einheit sehr viel gewonnen habe. Wenn mir jemand 1990 gesagt hätte, du wirst mal Bundestagsabgeordnete oder gar Vizepräsidentin des Bundestags, hätte ich diese Person zum Arzt geschickt. Aber es ärgert mich, dass es nicht gelungen ist, soziale Gerechtigkeit in der Bundesrepublik zu verankern.

SPIEGEL: Warum nicht?

Pau: Es ist nicht gewollt, insbesondere von der CDU/CSU nicht.

SPIEGEL: Wäre es nicht eine glaubwürdigere Abkehr von der Diktatur gewesen, wenn sich die SED mit der Wende aufgelöst hätte?

Pau: Die Partei hat sich als PDS komplett neu organisiert, und ich halte die Entscheidung nach wie vor für richtig. Es hätte ja für Leute wie mich sonst keine Partei gegeben. Vielleicht wäre die Lage eine andere gewesen, wenn die SPD ehemalige SED-Mitglieder aufgenommen hätte. Ich wollte selbst etwas tun und mich nicht einfach in dieses neue Land hineinverwalten lassen. Für mich war entscheidend, dass es in der PDS einen klaren Bruch mit dem Sozialismus sowjetischer Prägung gab, inhaltlich und in der politischen Praxis. Wer sich um ein politisches Mandat bewarb, musste frühere Kontakte mit der Staatssicherheit und anderen Geheimdiensten offenlegen. Ich selbst habe mich für diese Dinge sehr eingesetzt.

SPIEGEL: Trotzdem gibt es auch heute noch Kritik an der historischen Aufarbeitung der Partei. Wo Teile der SED-Milliarden geblieben sind, ist immer noch ein Rätsel.

Pau: Das ist falsch, weil seit 1992 juristisch klar geregelt. Klar ist doch: Sollte noch irgendwo SED-Geld auftauchen, dann ginge es an die Bundesrepublik für den Aufbau Ost.

SPIEGEL: Wieviel SED steckt heute noch in der Linken?

Pau: So gut wie nichts. Den Stalinismus lehnen wir ab, programmatisch sind wir völlig neu aufgestellt als Partei des demokratischen Sozialismus. Nur noch eine Minderheit in der heutigen Linken war früher auch in der SED.

SPIEGEL: Aber es gibt noch Linke, die das mit der Mauer gar nicht so schlimm fanden.

Pau: Der Anteil dieser Leute ist heute marginal, ohne Einfluss. Ich werbe dennoch dafür, dass wir die Verantwortung unserer Geschichte ernst nehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir im politischen Alltag nachlässig werden.

SPIEGEL: Was meinen Sie?

Pau: Ich habe mich etwa maßlos über unsere sogenannte Strategiekonferenz im März geärgert.

SPIEGEL: Damals witzelte Parteichef Bernd Riexinger nach einem Beitrag einer Genossin während einer Podiumsdiskussion über die Erschießung oder Zwangsarbeit von Reichen.

Pau: Dass Mitglieder meiner Partei in völliger Verkennung der Situation nicht in aller Schärfe auf solch einen Einwurf reagieren, egal ob dieser satirisch gemeint war oder nicht, ist inakzeptabel.

SPIEGEL: Heute kommen die Hardliner bei den Linken eher aus dem Westen. Haben Sie Sorge, dass man es dort mit der historischen Verantwortung nicht ganz so ernst nimmt?

"Wenn die Linke dafür nicht bereitsteht, hat sie keine Funktion mehr."

Petra Pau über die Regierungsfähigkeit ihrer Partei

Pau: Das ist sehr pauschal gefragt. Aber nehmen wir zum Beispiel den Antisemitismus: Der war Teil des Sozialismus sowjetischer Prägung. Eine kritische Auseinandersetzung mit Antisemitismus ist aber auch unter westdeutschen Linken bitter nötig. Wir brauchen auch neue politische Bildungsangebote. Das ist eine Aufgabe der neuen Parteichefs, die wir beim bevorstehenden Parteitag wählen werden.

SPIEGEL: Die Linke war mal die Ostpartei schlechthin. Doch vielerorts hat die AfD den Genossen den Rang als Protestpartei abgelaufen. Wie gehen Sie damit um?

Pau: Die Linke hat sich 1990 durch die Wende erneuert, dann 2005 bis 2007 durch die Gründung der gesamtdeutschen Partei Die Linke. Jetzt brauchen wir eine dritte Erneuerung, hin zu einer europäischen Zukunftspartei der sozialen Gerechtigkeit, von Ökologie, Digitalisierung, Bürgerrechten und Demokratie.

SPIEGEL: Als Teil einer rot-rot-grünen Koalition im Bund wären die Linken 30 Jahre nach der Einheit endgültig etabliert in Gesamtdeutschland. Ist das Land bereit für eine Linke an der Regierung?

Pau: Ja.

SPIEGEL: Gleichzeitig gibt es Widerstand gegen eine Regierungsbeteiligung aus den eigenen Reihen. Ist die Partei bereit?

Pau: Man tritt im politischen Geschäft an, um neue Mehrheiten zu erringen und Veränderungen herbeizuführen. Wenn die Linke dafür nicht bereitsteht, hat sie keine Funktion mehr.

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