KRIMINALITÄT Phantomfirmen am Kaukasus?
Die Saarbrücker Justiz ist einem groß angelegten Fall von Steuerhinterziehung und Sozialabgabenbetrug durch »Ausflaggung« einer Lkw-Flotte auf die Spur gekommen. Zwei geschäftsführende Gesellschafter und ein leitender Mitarbeiter der Speditionsfirma Fixemer im saarländischen Perl sollen Fiskus und Sozialversicherung um fast 50 Millionen Mark geschädigt haben. Die Ermittlungsbehörde verdächtigt die in Untersuchungshaft sitzenden Manager des Branchenriesen, den Betrug planmäßig organisiert zu haben. Nach den bisherigen Ermittlungen wurde ein Großteil der rund tausend Fixemer-Fahrzeuge von angeblich selbständigen Fahrern in ehemaligen Sowjetrepubliken angemeldet, vor allem in Georgien und Aserbaidschan. Tatsächlich aber unterstehen sämtliche Transporter der Firmenzentrale im Saarland. Damit wäre in Deutschland Kfz-Steuer fällig gewesen. Allein dadurch sollen den Finanzämtern rund 20 Millionen Mark vorenthalten worden sein. Rund zwei Millionen sparten die Spediteure widerrechtlich, weil die Fahrer nicht sozialversichert waren. Außerdem soll die Firma Umsatzsteuer in Höhe von 15 Millionen Mark hinterzogen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen Korruption: Für gefälschte Transport- und Zulassungspapiere habe ein hochrangiger Mitarbeiter eines aserbaidschanischen Staatsunternehmens 250 000 Dollar erhalten. Ein Mitarbeiter des georgischen Verkehrsministeriums soll mindestens eine halbe Million Dollar kassiert haben. Fixemer hat seine Verteidiger beauftragt, die Haftbefehle zu prüfen.
