Pkw-Maut-Affäre Opposition will Scheuer zur Offenlegung von E-Mail-Daten zwingen
Minister Scheuer
Foto:Michael Kappeler / dpa
Ganz zu Beginn der Affäre um die gescheiterte Maut versuchte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Eindruck der vollen Transparenz gegenüber Öffentlichkeit und Parlament zu erwecken. So rollte der CSU-Politiker etwa einen Aktenwagen voller Dokumente in den Verkehrsausschuss. Das war im Sommer vergangenen Jahres.
Doch mittlerweile scheint seine Strategie eine andere: Nur noch Informationen rausrücken, wenn es nicht mehr anders geht.
Die Opposition im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Maut-Skandal ist deshalb genervt und will nun zu rechtlichen Schritten greifen. Nach Informationen des SPIEGEL will sie den Bundesgerichtshof (BGH) anrufen, um Scheuer zu mehr Transparenz in der Untersuchung zu zwingen.
Kommunikation auch übers Abgeordnetenpostfach
Auf Initiative des Grünen-Obmanns im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Oliver Krischer, sollen die Richter anordnen, dass die Protokolldateien der E-Mails übergeben werden, die auf dem Bundestags-Account des Ministers gespeichert sind. In einem Antrag an den BGH argumentieren die Oppositionspolitiker, man wolle überprüfen, ob die »bisher nach und nach vorgelegten Akten tatsächlich vollständig« seien.
Den Abgeordneten war aufgefallen, dass Scheuer nicht nur über seinen Minister-Account, sondern auch über sein Abgeordnetenpostfach kommuniziert hatte.
Die daraufhin von Scheuer zur Verfügung gestellten Nachrichten dieses Accounts weisen nach Ansicht der Opposition Lücken auf. So fehlten Antworten des Ministers auf E-Mails seiner Mitarbeiter. Die nun geforderten Logfiles würden Aufschluss über alle abgesendeten und empfangenen E-Mails mit Absender und Betreff geben.
»Minister Scheuer verweigert sich hartnäckig seinem eigenen Anspruch zur maximalen Transparenz, deswegen sehe ich keine andere Möglichkeit, als den Bundesgerichtshof anzurufen«, sagt Krischer. Der Vorstoß ist insofern brisant, weil Scheuer eine Vollständigkeitserklärung gegenüber dem Ausschuss abgegeben hat, alle relevanten E-Mails zwischen ihm und dem Ministerium in der Maut-Affäre übergeben zu haben.
In der kommenden Woche setzt der Untersuchungsausschuss seine Arbeit fort. Zuvor will die Obleute-Runde über den Antrag von Krischer entscheiden. Danach wird es noch einmal eng für den Minister, mit oder ohne die Protokolldateien seines Accounts. Wichtige Zeugen aus dem Ministerium werden am Donnerstag befragt.
In den kommenden Sitzungen könnte es auch noch einmal ein Kreuzverhör zwischen Minister und dem Vorstandschef des Mautbetreibers CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, geben. Der hatte im Oktober vor dem Ausschuss ausgesagt, dem Minister auf einem Geheimtreffen angeboten zu haben, die Unterzeichnung eines Maut-Vertrags auf die Zeit nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu verschieben.
Scheuer gab in seiner Befragung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss an, sich an ein solches Angebot nicht zu erinnern – es aber auch nicht auszuschließen. Andere Zeugen, mit denen Schulenberg nach dem Treffen mit Scheuer darüber gesprochen hat, hatten dies unlängst in ihrer Befragung bestätigt. Für Scheuer ist die Maut-Affäre deshalb noch lange nicht ausgestanden.
