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PRESSERECHT Platten geputzt

Die massive Löschung von Computerdaten im Kanzleramt der Ära Kohl wird hart verfolgt - jedenfalls bei Journalisten, die darüber berichteten.
aus DER SPIEGEL 45/2001

Der Verhandlungsraum 176 des Hamburger Strafjustizgebäudes sieht nicht aus, als wenn hier Rechtsgeschichte geschrieben werden sollte. »Ich glaube, da ist was runtergefallen«, unterbricht Amtsrichter Raffael Krispien das Verfahren 141aII-461/01, als sich während der Verhandlung auch noch ein Splint aus dem Türschloss löst. Vor dem Justizwachtmeister liegt ein abgewetztes Pappschild mit der Aufschrift: »Keine öffentliche Verhandlung«.

Vergangene Woche war die Öffentlichkeit dennoch eingeladen, in dem kargen Ambiente einem Stück aufregender Justiz beizuwohnen. Drei Redakteure der Hamburger Wochenzeitung »Die Zeit« sind angeklagt, »amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens in wesentlichen Teilen im Wortlaut« vor einer »öffentlichen Verhandlung« (Paragraf 353 d Strafgesetzbuch) publik gemacht zu haben.

Das Verbot, aus amtlichen Akten schwebender Verfahren zu zitieren, war schon in der Kaiserzeit gesetzlich verankert worden, um »Zeugen«, »Laienrichter« und »andere Verfahrensbeteiligte« nicht zu beeinflussen. Im Informationszeitalter wirkt es merkwürdig patiniert. Doch auch heute drohen Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldbußen.

»Hilft nix, da müssen wir durch«, sagt »Zeit«-Redakteur Thomas Kleine-Brockhoff, 41. Den hanseatischen Publizisten, die seit einiger Zeit den Enthüllungsjournalismus entdeckt haben, geht es um nichts Geringeres als die Pressefreiheit.

Basierend auf dem Anhang eines geheim gehaltenen Abschlussberichts des Sonderermittlers und ehemaligen Bundestags-Vizepräsidenten Burkhard Hirsch berichteten die Redakteure Mitte vergangenen Jahres in Auszügen wortgetreu über die »Operation Löschtaste« im Bonner Kanzleramt. Zuvor hatte zwar schon der SPIEGEL (27/2000) eine Titelgeschichte über »Drei Bundeslöschtage« des damals gerade abgelösten Kanzlers Helmut Kohl. Doch der Zorn der wortgleichen Anzeigen des Büroleiters von Friedrich Bohl, dem ehemaligen Staatsminister im Kanzleramt, sowie des Leasing-Unternehmers Rolf Ludwig Huber aus dem bayerischen Polling richtet sich gegen die »Zeit«. Ein Verfahren gegen den SPIEGEL wegen eines weiteren Beitrags über die Affäre wurde gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.

Die Vernehmungsprotokolle der 79 Zeugen zum wundersamen digitalen Datenschwund waren damals für Journalisten wie Leser ein Leckerbissen. Im authentischen O-Ton wurde das Innenleben der Kohlschen Regierungszentrale während des Machtwechsels offen gelegt.

Zwar berichtete der ehemalige Referatsleiter Joachim Bitterlich, »nur seine privaten Adressen!« und »Glückwunschlisten« gelöscht zu haben. Tatsächlich fehlen seither wesentliche Aktenbestände zu den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu Treuhand-Privatisierungen, zum Verkauf der Leuna-Raffinerie und zum Waffenexport von »Fuchs«-Spürpanzern sowie dem Bau einer Panzerfabrik in Kanada.

Gemäß der Zeugenaussage des einstigen Geheimschutz-Beauftragten des Kanzleramtes sei auf Weisung eines Abteilungsleiters »sensitives Material« zu löschen. Über das EDV-System wurden dann an drei Abenden im Herbst 1998 ("Nach Dienstschluss, da sonst am PC gearbeitet wird") die Platten geputzt. Insgesamt verschwanden drei Gigabyte Computerdateien im digitalen Nirwana. Das entspricht immerhin gut 1,5 Millionen Blatt.

Die »Zeit« zitierte auch zutreffend die Begründung der Löschaktion durch den heute in einem Disziplinarverfahren stehenden früheren Ministerialdirektor Hans-Achim Roll. Dokumente der Regierung Kohl, »die noch keinen amtlichen Charakter« hatten, sowie »Privatdienstliches« durften vernichtet werden.

»Schon wegen solcher Begriffe ist die wörtliche Rede geboten«, urteilt Strafverteidiger Johann Schwenn, der den »Zeit«-Redakteur Bruno Schirra vertritt. In der Abwägung zwischen dem »Recht auf freie Presse« und einer »geordneten Rechtspflege« fordert er Freispruch für das Journalisten-Trio.

Bereits ab 1983 waren wegen Paragraf 353 d der Herausgeber des SPIEGEL, Rudolf Augstein, der damalige Chefredakteur Erich Böhme sowie Ressortleiter Hans Werner Kilz wegen wörtlicher Zitate aus den Akten der so genannten Flick-Affäre angeklagt worden. Das Amtsgericht verwies zur Prüfung nach Karlsruhe. Zwar erkannten die Bundesrichter den Wert des Wortlauts für die Berichterstattung an. Gleichwohl scheiterten SPIEGEL und »Stern« mit dem Vorstoß, den Paragrafen zu Fall zu bringen.

Kein Wunder, dass es der Hamburger Amtsrichter jetzt erst einmal mit dem Angebot versuchte, gegen die Zahlung einer Geldbuße das Verfahren einzustellen. Vergebens. Ende dieser Woche wird weiter verhandelt. »Es geht um Grundsätzliches«, sagt »Zeit«-Ressortleiter Martin Klingst, »und nicht um einen Gartenzaun.« SEBASTIAN KNAUER

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