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»Digital Services Act« der EU Polen, Ungarn und Tschechien gegen strengere Regulierung von Digitalkonzernen

aus DER SPIEGEL 45/2021

Die Regierungen von Ungarn, Polen und Tschechien versuchen in Brüssel, das Gesetz über digitale Dienste zu verwässern, mit dem Techkonzerne wie Facebook, Amazon und Google stärker reguliert werden sollen. Sie befürchten, dass die Netzwerke mit dem »Digital Services Act« nicht mehr in ihrem Sinne funktionieren würden, Minderheiten oder politische Gegner sie danach besser nutzen könnten, um sich gegen Kampagnen oder Repressalien zu wehren. Um die anderen Staaten unter Druck zu setzen, haben laut EU-Diplomaten nun polnische Vertreter einen Vorschlag zu den sogenannten »trusted flaggers« eingebracht. So werden in dem Gesetzentwurf unabhängige und vertrauenswürdige Personen oder Organisationen genannt, die besondere Expertise besitzen und deren Meldungen über illegale Inhalte von Plattformbetreibern mit Priorität bearbeitet werden sollen. Die nationalkonservative polnische Regierung, die die Justiz ihres Landes weitgehend unter ihre politische Kontrolle gebracht hat, soll gefordert haben, dass auch die Polizei ein solcher »trusted flagger« werde. Andere EU-Staaten befürchten, dass Polens Regierung so mitentscheiden könnte, welche Posts in sozialen Netzwerken erlaubt sind – und welche nicht.

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