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Innere Sicherheit Politik der großen Zahl

aus DER SPIEGEL 24/1994

Pfeiffer, 50, ist Strafrechtsprofessor in Hannover und Direktor des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen.

Ein Fernsehspot zur Europawahl sollte die Bürger das Fürchten lehren: »Raubüberfälle: plus 95 Prozent. Immer mehr Menschen haben Angst«, hieß es da. Dann Zitate aus einer Straßenumfrage: »Es ist erschreckend. Organisiertes Verbrechen . . . das wird immer schlimmer anstatt besser.« Das Fazit: »Schluß damit. Sicherheit statt Angst. Deshalb schon am 12. Juni . . .«

Welche Wahlempfehlung wurde da wohl gegeben? Für die Republikaner? Für die CDU? Falsch. Es ist die SPD, die mit solchen Schreckensmeldungen auf Stimmenfang geht. Im Drang zur Mitte und zur Macht versucht sie es neuerdings mit einem Law-and-Order-Image.

Ob ihr das auf Dauer nutzt, ist schon deshalb zu bezweifeln, weil sie mit falschen Daten operiert. Raubüberfälle haben in den letzten fünf Jahren in Wahrheit halb soviel zugenommen, wie der SPD-Spot behauptet. Die Wahlkampfstrategen der SPD hatten offenkundig alte Daten über die alten Bundesländer mit neuen Zahlen über das wiedervereinigte Gesamtdeutschland verglichen.

Aber manche Genossen glauben offenbar selber an ihre Räuberpropaganda. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Ulrich Maurer, fordert in Vorwärts unter dem Titel »Deutschland ist unter die Räuber gefallen«, die Polizei müsse endlich wieder leistungsfähig gemacht werden. Er begründet dies mit der These: »Es ist wirklich so. Nie zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte hat das Land einen solchen Schub in der Kriminalitätsentwicklung erlebt wie zur Zeit der Kohl-Regierung.«

Es ist wirklich falsch. Zwar hat die Zahl der in Westdeutschland registrierten Straftaten in der Amtszeit Helmut Kohls zwischen 1982 und 1993 um 1,1 Millionen zugenommen. Aber zuvor hatte es von 1972 bis 1981 in der um zwei Jahre kürzeren Ära Brandt/ Schmidt einen Anstieg um 1,5 Millionen gegeben.

Sollte nun bei Anhängern der Regierungskoalition Schadenfreude aufkommen, wäre es voreilig. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) macht es auch nicht besser. Bei der Vorstellung der neuen Daten zur Kriminalitätsentwicklung hat er vor zwei Wochen kräftig übertrieben.

Der Innenminister hat im Vergleich von 1993 zum Vorjahr für das gesamte Bundesgebiet einen Kriminalitätsanstieg um 450 000 Fälle verkündet und angesichts der neuen Rekordmarke ein härteres und schnelleres Vorgehen gegen Kriminelle gefordert. Doch Kanther hat verschwiegen, daß der behauptete Anstieg um etwa 7,2 Prozent ganz überwiegend auf einem statistischen Erfassungsproblem der neuen Bundesländer beruht.

Vergeblich hatten die Experten des Bundeskriminalamts (BKA) ihren Minister vor solchen Zahlenspielen gewarnt. Die Zahlen der neuen Bundesländer dürften für Vergleichszwecke nicht verwendet werden. Zitat aus einem dienstlichen Papier: »Durch organisatorische, erfassungs- und programmtechnische Probleme sind die Werte für das Berichtsjahr 1992 zu niedrig ausgefallen, so daß sie keine brauchbare Basis für einen Vergleich mit den Daten des Berichtsjahres 1993 bilden.«

Der Grund ist jedem, der sich seriös mit Kriminalstatistik beschäftigt, längst bekannt: Im Jahr 1992 war die Polizei der neuen Bundesländer in erheblichem Maße durch Lehrgänge von der Ermittlungsarbeit abgehalten worden und hatte zudem noch erhebliche Schwierigkeiten damit, die abgeschlossenen Verfahren statistisch korrekt zu registrieren. Hunderttausende von Fällen mußten unerledigt in das nächste Jahr hinübergenommen werden. Im Jahr 1993 dagegen wurde im Osten weitgehend Weststandard erreicht.

Der fast 30prozentige Anstieg der registrierten Straftaten im Osten ist also primär als Beleg für die erhöhte Leistungsfähigkeit der Polizei zu werten. Das BKA verzichtet deshalb für die beiden Jahre auch darauf, Daten des gesamten Bundesgebiets einander gegenüberzustellen. Herrn Kanther ficht das nicht an.

Mit großen Zahlen läßt sich trefflich Politik machen. Da stellt der Minister groß heraus, daß es 1993 zu einer Zunahme gerade der Straftaten gekommen sei, »die das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, auch wenn sie nicht selbst Opfer einer Straftat werden, in ganz besonderem Maße prägen«. Die Analyse der Daten zeigt hingegen, daß vor allem solche Delikte stark zugenommen haben, die dem einzelnen Bürger persönlich nicht weh tun: Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln, Ladendiebstahl im Wert von unter 100 Mark, Urkundenfälschung, Verstöße gegen Asyl- und Ausländergesetz.

Zusammengenommen machen diese Bagatelldelikte fast 90 Prozent des Anstiegs von 140 000 Fällen aus, den es im Westen gegeben hat. Ohne sie ergibt sich im Vergleich beider Jahre nur noch ein minimaler Zuwachs um 0,3 Prozent. Relativ zur gleichfalls gewachsenen Bevölkerungszahl errechnet sich sogar ein leichter Kriminalitätsrückgang von 0,9 Prozent.

Die guten Nachrichten verschweigt Kanther konsequent: kein Wort darüber, daß die Zahl der polizeilich registrierten Vergewaltigungen pro 100 000 Bürger im Vergleich zu 1992 im Vorjahr um 3,7 Prozent abgenommen und damit den drittniedrigsten Wert seit 1958 erreicht hat. Kein Hinweis darauf, daß auch das Risiko einer gefährlichen oder schweren Körperverletzung leicht zurückgegangen ist.

Auch bei der Ausländerkriminalität hat Kanther kräftig dramatisiert. Es ist richtig, daß die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen um fast 100 000 und damit etwa um 20 Prozent zugenommen hat. Aber Kanther hätte ergänzen müssen, daß dieser Anstieg ganz überwiegend auf jenen oben schon erwähnten Bagatelldelikten wie etwa Schwarzfahren beruht, die keine Bedrohung der Bürger darstellen.

Statt dessen stellt er den hohen Anteil der Ausländer an schweren Straftaten heraus und beklagt eine höhere Verdächtigenquote von ausländischen Jugendlichen. Er erweckt so den Eindruck, als würden Ausländer immer gefährlicher.

Das aber ist falsch. Die absolute Zahl der ausländischen Tatverdächtigen hat sich bei den schweren Delikten deshalb erhöht, weil auch die Zahl der im Lande lebenden Ausländer um 9,3 Prozent gestiegen ist.

Relativ zur Bevölkerungszahl der jugendlichen und heranwachsenden Ausländer haben Gewalttaten, schwere Drogendelikte und der schwere Diebstahl im vergangenen Jahr je nach Altersgruppe zwischen 1 und 10 Prozent abgenommen. Für die Bewertung Kanthers, wonach der Anstieg der Ausländerkriminalität Anlaß zu großer Sorge gebe, besteht danach kein Grund.

In einer Zeit, in der Brandanschläge auf von Ausländern bewohnte Häuser und Gewalttaten aller Art gegen nichtdeutsche Mitbürger Schlagzeilen machen, ist der Bundesinnenminister bei der Kommentierung von Daten der Ausländerkriminalität zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Daran haben es der Minister und seine Mitarbeiter fehlen lassen.

Kanther und sein Gegenspieler Maurer folgen damit im Grunde derselben Strategie. Mit übertriebenen Kriminalitätsdarstellungen und falschen Zahlen schüren sie die Furcht vor dem Verbrechen und bauen sich dann selbst als Retter in der Not auf - als Supersheriffs, die konsequent und mit aller gebotenen Härte gegen das Böse zu Felde ziehen wollen.

Beide versperren damit den Blick auf das eigentliche Problem: die wachsende Armut in unserem Land, die in den neunziger Jahren die Hauptursache für das Anwachsen der Straftaten geworden ist.

Früher waren von Armut am häufigsten alte Frauen betroffen, die deswegen kaum auf die Idee kamen, Straftaten zu begehen. Heute dagegen trifft die Armut am stärksten junge Menschen.

1991 ist in Westdeutschland von den Kindern und Jugendlichen jeder elfte in einer Familie oder bei einem alleinerziehenden Elternteil aufgewachsen, der von der Sozialhilfe lebt. Bei den 18- bis 25jährigen sieht es nicht viel besser aus. Und die Kommunen berichten, daß immer mehr junge Menschen obdachlos sind.

Armut allein wäre für die meisten noch kein Problem. Wenn aber gleichzeitig die sozialen Netzwerke zusammenbrechen, die einen im Alltag stützen, wenn Kinder und Jugendliche ohne ein wirkliches Zuhause aufwachsen müssen, wenn keine Perspektiven dafür erkennbar sind, wie man aus der eigenen Misere herauskommen kann, dann wird es kritisch.

In der polizeilichen Kriminalstatistik läßt sich dafür eine Fülle von Alarmsignalen finden. So stieg die Zahl der Tatverdächtigen ohne festen Wohnsitz seit 1989 von 38 000 auf über 110 000.

Das wachsende Drogenelend dokumentiert die Tatsache, daß sich die Zahl der Taten, die nach Feststellungen der Polizei von Drogenabhängigen begangen wurden, im gleichen Zeitraum etwa verdoppelt hat - von 81 000 auf über 170 000. Insgesamt fällt auf, daß die Kriminalitätsbelastung der unter 25jährigen - und zwar sowohl bei den Deutschen wie bei den jungen Ausländern - seit 1989 stark angestiegen ist, während wir bei den über 25jährigen Deutschen und den ausländischen Arbeitnehmern einen leichten Rückgang beziehungsweise eine stabile Entwicklung beobachten können.

Von den Teilen der Bevölkerung, die gesellschaftlich integriert sind, geht ohnehin keine Gefahr aus. Die sozialen Randgruppen dagegen, die ausgegrenzt sind und untereinander um die knappen Ressourcen von Arbeit, Wohnung und staatlicher Unterstützung konkurrieren, sind ein wachsendes Problem.

Gefragt sind deshalb nicht Law-and-Order-Parolen, sondern konkrete sozialpolitische, jugendpolitische Perspektiven dafür, wie wir der sozialen Desintegration unserer Gesellschaft entgegenwirken können. Y

Soziale Randgruppen sind ein wachsendes Problem

Christian Pfeiffer
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