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Politik der Illusionen?

aus DER SPIEGEL 31/1992

Kaum zwei Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist eine heftige Debatte über die Bonner Ostpolitik der beiden zurückliegenden Jahrzehnte ausgebrochen. Gestritten wird vor allem darum, ob die von der sozial-liberalen Koalition Brandt/Scheel 1969 eingeleitete Entspannungsoffensive tatsächlich zum »Wandel durch Annäherung« geführt oder das DDR-Regime nicht mehr als nötig stabilisiert habe. In dieser Kontroverse bezieht der Regensburger Politikwissenschaftler Jens Hacker in seiner Studie über »Deutsche Irrtümer« einen sehr prononcierten Standpunkt. Er wirft - recht pauschal - all jenen illusionäres und ahistorisches »Status-quo-Denken« vor, die den Dialog mit den Machthabern in Ost-Berlin voranbringen wollten.

Diese »Schönfärber und Helfershelfer der SED-Diktatur«, lautet Hackers Verdikt, hätten sich in den siebziger und achtziger Jahren vom Gedanken an die Einheit Deutschlands verabschiedet und damit deutschlandpolitisch versagt - eine sicherlich überzogene Folgerung. Denn was bei Hacker so zwingend und plausibel erscheint, die Wiedervereinigung, war alles andere als vorhersehbar und mußte, wie der Wissenschaftler denn auch einräumt, die gesamte Öffentlichkeit überraschen - ihn eingeschlossen.

Nachdem alle durch die Ereignisse seit 1989 klüger geworden sind, sollten Urteile über die Epoche davor um so behutsamer formuliert werden. Wer Politik nicht im Horizont zeitbedingter Möglichkeiten und wahrscheinlicher Szenarien deutet, argumentiert nun wirklich ahistorisch. Hacker beklagt etwa, daß die Brandtsche Deutschlandpolitik es versäumt habe, »eine innere Liberalisierung der DDR herbeizuführen«. Bloß wie? Der Verfasser weiß selbst nur zu genau, daß Bonn dazu letztlich über keine »Machtmittel verfügte«, ebenso wie eine »isolierte Lösung der deutschen Frage« auch seine Vorstellungskraft überstieg. Dazu, wie wahr, »bedurfte es erst eines Michail Gorbatschow«.

Der hätte, da ist Hacker allerdings beizupflichten, nicht nur die Sozialdemokraten durchaus ermutigen können, außer offiziösen Kontakten zum SED-Establishment beizeiten auch das Gespräch mit oppositionellen Bürgergruppen in der DDR zu suchen.

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