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KURDEN Politische Verzweiflungstat

Zehntausend PKK-Anhänger haben sich selbst angezeigt. Sie wollen so eine Aufhebung des Parteiverbots erreichen - andernfalls droht eine neue Welle der Gewalt.
Von Georg Mascolo und Holger Stark
aus DER SPIEGEL 29/2001

Die Kurden kamen unangemeldet. Energisch hämmerten sie am Montag vergangener Woche gegen die Holztür im fünften Stock des Berliner Landgerichts, dann marschierten sie unaufgefordert in das Büro von Oberstaatsanwalt Jürgen Heinke, Leiter der Polit-Abteilung, und legten ihm mehrere Leitz-Ordner auf den Tisch. Inhalt: 2500 Unterschriften.

2500 Probleme. Denn wie die Überbringer bekennen sich die Unterzeichner ausdrücklich zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK - schriftlich, beweiskräftig, gerichtsfest: »Auch ich bin PKKler.«

Rein formal müssten die Strafverfolger Ermittlungsverfahren gegen jeden einzelnen Bekenner einleiten. Denn seit 1993 sind Aktivitäten der PKK auf deutschem Territorium verboten.

Wie in Berlin machten sich in den vergangenen Wochen überall in der Republik Kurdendelegationen zum Ämtergang auf, unterm Arm Ordner voller Selbstbezichtigungen, in der Hand den Personalausweis oder den Sozialamtsnachweis. 3000 Erklärungen sind mittlerweile allein der Polizei in Nordrhein-Westfalen übergeben worden, 2000 dem Präsidenten des Bremer Landesparlaments - rund 10 000 waren es bundesweit am Ende der vergangenen Woche. 30 000 sollen es in Deutschland noch werden, mindestens 100 000 europaweit. Ziel der Aktion: dass die PKK wieder zugelassen wird.

Würden die Strafverfolger nämlich Tausende Verfahren einleiten, wäre die Justiz auf Monate hinaus blockiert. Tun sie es nicht, könnte die PKK das Verbot als Farce vorführen und die Entscheidung als Beleg für ihre angebliche Friedfertigkeit propagandistisch ausschlachten.

Dabei ist das Massen-Outing kaum mehr als eine politische Verzweiflungstat: Obwohl die PKK sich seit den Krawallen nach der Festnahme ihres Führers Abdullah Öcalan im Frühjahr 1999 friedlich verhält, will die Bundesregierung das Verbot gegen die größte Kurden-Organisation auf deutschem Boden nicht kippen. Schließlich treibe die PKK noch immer Spendengelder ein und bestrafe Abweichler.

Doch die harte Haltung ist inzwischen selbst unter den Innenministern nicht mehr unumstritten, seit das Bundesamt für Verfassungsschutz im März eine streng geheime Studie vorlegte. Fazit: Die Partei vermisse »die öffentliche Wahrnehmung und Anerkennung, dass sie ihren Friedenskurs konsequent durchhält«, die Enttäuschung wachse. »Nirgendwo in Westeuropa ist daher das Verhältnis zwischen der PKK und dem Gastland so angespannt wie in Deutschland.«

Die Verfassungsschützer votieren dafür, der PKK »für den Fall dauerhaften Wohlverhaltens eine Perspektive aufzuzeigen«, also ein Ende des Verbots zumindest in Aussicht zu stellen - für die sonst zurückhaltenden Geheimdienstler ein außergewöhnlich weit gehender Vorstoß. Groß ist bei den Experten die Sorge, dass andernfalls jene Hardliner die Oberhand gewinnen könnten, die glauben, dass nur mit regelmäßiger Randale etwas zu erreichen ist.

Die Agitprop-Aktion der PKK hat auch die Grünen auf den Plan gerufen. Deren außenpolitische Sprecherin, Angelika Beer, würde das PKK-Verbot am liebsten ganz aufgehoben sehen. »Es gibt keine Hinweise, dass das aufrechtzuerhalten wäre«, sagt Beer. Ähnlich sieht das auch Berlins grüner Justizsenator Wolfgang Wieland: »Die PKK ist kein Gesangsverein, aber wenn sie sich geändert hat, sollte das auch honoriert werden.«

Doch was der ungewohnten Koalition aus Grünen und Verfassungsschützern recht ist - den Innenministern ist es zu radikal. Nicht einmal im engsten Zirkel konnten sie sich dazu entschließen, eine mögliche Aufhebung des Verbots auch nur zu diskutieren. Von der Tagesordnung der Innenministerkonferenz wurde das heikle Thema im Mai wieder gestrichen. Vor allem Innenminister Otto Schily (SPD) befürchtet Streit mit der türkischen Regierung. Penibel achten die Türken darauf, dass die Deutschen den harten Kurs beibehalten. Auch die Unterschriftenaktion löste den erwarteten Reflex aus: Argwöhnisch beobachtet die Türkei, ob auch jeder Bekenner angeklagt wird.

Danach sieht es zurzeit allerdings nicht aus. Die Generalstaatsanwälte Niedersachsens haben ihre Staatsanwaltschaften schon angewiesen, vorerst keine Ermittlungen einzuleiten. Bei den Selbstbezichtigungen handele es sich »um eine bloße Sympathiebekundung für die PKK«, die nicht strafbar sei. Die meisten Staatsanwaltschaften wollen nur die Organisatoren verfolgen. Die Bundesanwaltschaft hat mittlerweile Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgenommen. Seien die Hintermänner der Kampagne erst mal eingesperrt, hofft ein Verfassungsschützer, beruhige sich auch das Fußvolk wieder. GEORG MASCOLO, HOLGER STARK

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