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Solingen Politischer Stammtisch

Mit heftiger Schelte gegen Justiz und Polizei versucht NRW-Innenminister Herbert Schnoor seinen Solinger V-Mann zu entlasten.
aus DER SPIEGEL 24/1994

Herbert Schnoor hatte sich alle erdenkliche Mühe gemacht. Um im Fall des Solinger V-Mannes Bernd Schmitt, 50, in jeder Lage den Durchblick zu behalten, mußten seine Verfassungsschützer umfangreiche dienstliche Erklärungen abgeben, Polizeibeamte Fragenkataloge beantworten, Staatsanwälte Aktenstücke herausgeben.

Als er vorigen Donnerstag alles beieinander hatte, hielt Schnoor die Zeit für gekommen, ein schneidiges Bekenntnis abzulegen.

Der Minister hatte noch vor Wochen versichert, er werde niemals sagen, ob der Kampfsportlehrer Schmitt, durch dessen Schule drei der vier mutmaßlichen Solingen-Attentäter gegangen waren, für seinen Nachrichtendienst gearbeitet habe. Nun sagt er es doch. Er sehe, so seine Begründung, »keine Möglichkeit« mehr, zu schweigen.

Dann blies Schnoor zur Attacke - gegen Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei.

Der Vorsitzende Richter des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf, der seit April wegen des Solinger Brandanschlags gegen die vier jungen Leute verhandelt, habe vorletzten Freitag den Zeugen Schmitt »gezielt« nach dessen V-Mann-Tätigkeit befragt. Schmitt, so Schnoors Vorwurf, »sah sich aufgrund der Rechtslage genötigt«, seine Spitzeltätigkeit zu offenbaren. Richter Wolfgang Steffen habe ihm »keine Chance« gelassen, geheim zu bleiben.

Ein grotesker Vorwurf: Steffen mußte den Verdacht gegen Schmitt klären, sonst hätten ihn die Verteidiger mit Befangenheitsanträgen überzogen.

Dann drosch Schnoor auf Staatsanwälte und Polizisten ein. Seine Beamten hätten sich im Fall Schmitt »an falschen Mutmaßungen beteiligt« und »nicht Tatsachen, sondern Berichte vom Hörensagen« weitergegeben - ein schlimmerer Vorwurf kann Ermittler nicht treffen.

Die Männer, die Dienstherr Schnoor tadelte, sind vom Fach. Unmittelbar nach dem Brandanschlag, bei dem fünf türkische Mädchen und Frauen ums Leben kamen, hatte das federführende Bundeskriminalamt (BKA) den Wuppertaler Polizeipräsidenten gebeten, zwei orts- und sachkundige Kollegen für die Sonderkommission »Sole« abzustellen.

Mit ihrer Hilfe arbeiteten die Bundespolizisten unter anderem an einer Spurenakte, die sich mit Schmitts Kampfschule »Hak Pao« befaßt und die heute immer noch als Geheimpapier im Panzerschrank des BKA liegt. Schmitt, so steht in dem vor einem Jahr erstellten Dossier, sei V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.

Mit dem Solinger Handkanten-Sportler befaßten sich dieselben Beamten Monate später wieder, diesmal im Auftrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Die ermittelt gegen Schmitt (und mittlerweile auch gegen sechs weitere Personen) wegen Fortführung einer längst verbotenen rechtsradikalen Vereinigung.

Am 4. Mai fand im Haus der Düsseldorfer Ankläger eine Dienstbesprechung statt. Die Wuppertaler Polizisten berichteten dabei über Schmitt und seine Vergangenheit, zwei Tage danach schrieben die Staatsanwälte einen Vermerk: »Die in Rede stehende Kampfschule« sei von Schmitt »aufgebaut worden, um rechtsextremistisch orientierte Personen . . . zusammenzuführen und über diese Erkenntnisse zu sammeln«.

Schnoor bezeichnet dieses Urteil nicht nur als »falsch, falsch und nochmals falsch«. Er wirft den Ermittlern auch vor, der Verfassungsschutz gehe sie nichts an, weder »Staatsanwaltschaft noch Polizei« seien »berufen, nachrichtendienstliche Verbindungen von Amts wegen aufzuklären«.

Nach offizieller Darstellung des Innenministeriums gibt es seit März 1992 »Kontakte« zwischen NRW-Verfassungsschutz und Schmitt. Zunächst arbeitete er als Gelegenheitsinformant, später als VM - das Kürzel steht für Vertrauensmann.

Mindestens einmal in der Woche schöpfte ihn »ein Beamter des gehobenen Dienstes« (Schnoor) ab. Seine Berichte, lobt der Minister, seien »wichtig« und »immer zutreffend« gewesen. Schmitt bewegte sich quer durchs braune Lager. Ob Deutsche Liga, Nationalistische Front (NF) oder NPD - immer war der langhaarige Karateka dicht dran.

»Primäres Ziel der Tätigkeit« von Schmitt sei die Ausforschung des »Nationalen Einsatzkommandos« des NF-Aktivisten Meinolf Schönborn gewesen. Gegen ihn und Konsorten hatte die Bundesanwaltschaft wegen »Verabredung zu einem Verbrechen und der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« ermittelt.

Die Schmitt-Schule, so die Sicht des Ministers, werde als »angebliche Zentrale eines braunen Netzwerks maßlos überschätzt«. Sein Mann, beteuert Schnoor, sei sauber. Er habe sogar mäßigend auf die rechtsradikale Szene gewirkt. Wenn er konnte jedenfalls. Absolut »haltlos« seien die Vorwürfe, »rechtsextremistische Bestrebungen und Gedanken« hätten sich »infizierend auf Jugendliche ausgewirkt«. Sie wollten doch »nur den Sport« suchen.

Glaubt der Düsseldorfer Innenminister das selber? Niemand weiß genau, was die mutmaßlichen Attentäter von Solingen aus der Bahn gebracht hat. Fest steht: Als sie zu Schmitt kamen, waren sie bereits stramm rechts. Mancher der verlorenen Jungen sah im zackigen Kampfsportlehrer ein Idol. _(* Bei einer Tagung seiner ) _(Kampfsportschule. )

Wie Schnoor den Fall Schmitt abwiegelt, zeigt sein Sinneswandel gegenüber der Deutschen Kampfsportinitiative (DKI), einem von Schmitt trainierten Rechts-Verein. Noch vor drei Wochen hielt Schnoors Verfassungsschutz-Chef die DKI für eine gefährliche Organisation. Jetzt sieht der Minister die DKI plötzlich in milderem Licht: Das sei bloß »eine lose Gruppierung«, die »politische Stammtische« durchgeführt habe. Außenstehende hätten überhaupt keinen Zutritt gehabt. Zu »einer Verfestigung der Gruppe« sei es »nicht gekommen«. Y

* Bei einer Tagung seiner Kampfsportschule.

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