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Polizei Rote Ampel für Extremisten in Uniform

Das Land Berlin will die Verfassungstreue seiner Polizisten strenger überprüfen. Nach SPIEGEL-Informationen sollen Beamte künftig anonym Extremismus-Verdachtsfälle in den eigenen Reihen melden können.
aus DER SPIEGEL 32/2020
Polizeieinsatz in Berlin

Polizeieinsatz in Berlin

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Britta Pedersen/ DPA

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) bereitet einen Elfpunkteplan zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen in der Polizei vor. So soll es nach SPIEGEL-Informationen neben der neuen Stelle eines Extremismusbeauftragten in der Hauptstadtpolizei künftig die Möglichkeit geben, anonym Hinweise auf verfassungsfeindliche Umtriebe abzugeben.

Verdachtsfälle sollen nach einem fünfstufigen Ampelsystem kategorisiert werden, bei Rot und Orange droht der Rauswurf. Bei Neueinstellungen würde nach den Plänen künftig der Verfassungsschutz eingebunden, um die Zuverlässigkeit der angehenden Polizisten zu überprüfen. Im Dienst soll die Überprüfung regelmäßig wiederholt werden.

Anlass sind rechtsextreme Vorfälle unter Polizisten. "Jeder einzelne Fall bedroht die Integrität der Kolleginnen und Kollegen, die es ernst meinen mit dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagt Geisel. "Die Polizei muss über jeden Zweifel erhaben sein, weil sie in besonderer Weise unseren Rechtsstaat repräsentiert und das Gewaltmonopol innehat."

33 laufende Verdachtsfälle

Aktuell laufen nach SPIEGEL-Informationen 33 Verfahren gegen Berliner Polizisten wegen politisch motivierter Dienstvergehen, meist geht es um mutmaßlich rechtsextreme oder rassistische Vorfälle. Das Berliner Anti-Extremismus-Konzept soll in der nächsten Woche vorgestellt werden, ausgearbeitet hat es Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD). Im zweiten Schritt könnte es auf weitere Behörden ausgeweitet werden.

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Andere Länder arbeiten an ähnlichen Maßnahmen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) etwa erwägt, einen "Verfassungstreue-Check" für den öffentlichen Dienst einzuführen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will nach dem Sommer erstmals ein Lagebild über das Ausmaß rechtsextremer Umtriebe in den Sicherheitsbehörden vorlegen.

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