Populismusforscher über ein weltweites Phänomen "Der Mainstream hat sich nach rechts entwickelt"

Der Politologe Cas Mudde erklärt, warum auf der Welt Rechtspopulisten auf dem Vormarsch sind und wie sich die liberale Demokratie verteidigen lässt.
Donald Trump, Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin (v.l.)

Donald Trump, Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin (v.l.)

Foto: Presidential Press Service/ Pool/ AP

SPIEGEL: Herr Professor, was verbindet US-Präsident Donald Trump mit seinen Kollegen Jair Bolsonaro in Brasilien, Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei, Rodrigo Duterte auf den Philippinen, Narendra Modi in Indien, Ungarns Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński in Polen?

Mudde: Sie alle gehören der populistischen radikalen Rechten an. Was sie verbindet, sind drei Merkmale: Erstens der Nativismus, eine Ideologie des fremdenfeindlichen Nationalismus. Zweitens der Autoritarismus, ein striktes Law-and-Order-Denken. Drittens der Populismus, die Idee, dass sich in der Gesellschaft zwei einander feindlich gesinnte Gruppen gegenüberstehen: die korrupten Eliten gegen das einfache Volk. 

SPIEGEL: Warum erleben die Rechtspopulisten gerade jetzt einen Aufschwung?

Mudde: Das 21. Jahrhundert wird – nicht nur von den Rechten – als eine Ära der Krisen wahrgenommen. Es begann mit dem 11. September 2001, damals entstand das Feindbild Islam. 2008 brach die Finanzkrise über Europa und die USA herein. Sie zerstörte den Konsens darüber, dass Europa vereint und die Märkte weltweit offen sein sollten. Und dann kam noch die sogenannte Flüchtlingskrise 2015 hinzu. Diese Krisen haben ein tiefes Gefühl von Unsicherheit hinterlassen. In den Augen der Rechten hat sich gezeigt, dass der politische Mainstream nicht handlungsfähig ist, dass die alten Parteien die Kontrolle verloren haben. 

SPIEGEL: In praktisch allen Ländern der EU und weit darüber hinaus haben sich weit rechts stehende Parteien etabliert. In den Achtziger- und Neunzigerjahren dagegen standen solche Gruppen mit ihren Positionen etwa in Deutschland noch am Rande. Wie kam es zu dieser Veränderung?

Mudde: Ganz sicher nicht deswegen, weil sich die Rechte gemäßigt, sich in Richtung der Mitte bewegt hätte. Es ist eher umgekehrt: Der Mainstream hat sich nach rechts entwickelt. Nach dem 11. September haben nicht nur Rechtsradikale muslimische Einwanderung mit Terror gleichgesetzt und gesagt, wir müssen die Zuwanderung begrenzen. Dieses Argument kam aus der Mitte. Ich habe das "Mainstreaming" rechten Denkens genannt. Damit meine ich nicht, dass alle Parteien des Mainstreams heute rechtsradikal denken. Aber der Mainstream schließt rechtsradikales Denken, vor allem einen xenophoben Nationalismus, nicht mehr aus. Die Grenzen zwischen Konservativen und Rechtsradikalen verschwimmen dadurch. In Fragen der Einwanderung etwa sind zum Beispiel die französischen Républicains des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy kaum von Marine Le Pens Rassemblement National zu unterscheiden; oder denken Sie an die CSU und die AfD. Mainstreaming meint auch, dass rechtsradikale Parteien als koalitionsfähig gelten, zum Beispiel die Dänische Volkspartei oder die FPÖ in Österreich. 

SPIEGEL: Sie alle sind eine Gefahr für die liberale Demokratie, manche von ihnen haben sie schon abgeschafft oder sind dabei, sie zurückzubauen – dabei behaupten die Rechtspopulisten doch, den Volkswillen zu repräsentieren. Wie geht das zusammen?

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