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ÖKOSTEUER »Porsche kann damit leben«

Die neuen Abgaben auf Energie schrecken viele Unternehmer weniger als gedacht. Die Ökosteuer-Freunde kämpfen gegen die großzügigen Ausnahmen.
aus DER SPIEGEL 47/1998

Das grüne Thema ist Chefsache geworden. Manager wie Jürgen Schrempp, Manfred Schneider und Jürgen Strube interessieren sich plötzlich genau dafür, wieviel Energie Daimler-Benz, Bayer und BASF verbrauchen.

Seit die rot-grüne Koalition mit ihren Ökosteuer-Plänen herausgerückt ist, haben die Firmenchefs in Deutschland Expertenteams abkommandiert. Die Vorstände lassen sich informieren, wieviel sie für Strom, Öl, Benzin und Gas ausgeben müssen und wo gespart werden kann.

Etwa elf Milliarden Mark will die rotgrüne Bundesregierung durch neue Abgaben auf diese Energiearten schon im nächsten Jahr bei Unternehmen und Bürgern kassieren. Mit den Einnahmen sollen Arbeitgeber und Beschäftigte bei der Rentenversicherung um je 0,4 Beitragspunkte entlastet werden.

Eine »überfällige Kehrtwende« sei das, erklärte Kanzler Gerhard Schröder vergangenen Dienstag im Parlament: »Natur und Energie als knappe Güter werden über den Preis verteuert, um Arbeit, die reichlich vorhanden ist, billiger zu machen.«

Diese Woche wollen die Bonner Koalitionäre das Ökosteuergesetz in den Bundestag einbringen. »Eine historische Stunde«, jubelte Ernst Ulrich von Weizsäcker, Chef des Wuppertaler Klimainstituts und seit kurzem mit SPD-Mandat in Bonn.

Doch viele Öko-Freunde sind mit dem rot-grünen Konzept keineswegs so zufrieden. Ein Umsteuern beim Verbrauch bewirkt die neue Steuer nicht.

Denn ausgerechnet die Betriebe, die am meisten Energie verbrauchen, sollen nun von den neuen Abgaben freigestellt werden. Für das gesamte produzierende Gewerbe, so vereinbarten die Koalitionspartner, wird ein großzügiger Steuernachlaß gelten - 75 Prozent Abschlag pauschal für jeden Betrieb. »Energieintensive Branchen«, etwa Aluminium und Stahl, sollen gar ganz ausgenommen werden.

Zu den bevorzugten Unternehmern zählt auch Rolf Hülstrunk. Frühzeitig bereitete sich der Vorstandsvorsitzende der Heidelberger Zement AG auf die neue Zeit vor. Bereits 1997 ließ er von Experten des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) per Computer errechnen, wie sich eine Ökosteuer auf die Unternehmensbilanz auswirkt. Vorige Woche fütterten die ZEW-Fachleute ihren »European Tax Analyzer« mit den frischen rot-grünen Ökosteuersätzen. Das Resultat fiel für Hülstrunk höchst erfreulich aus. 1999 kann der Firmenchef schon mal eine Gutschrift über rund 300 000 Mark einplanen. Grund: Als »energieintensives« Unternehmen ist die Zementfabrik von der Ökosteuer befreit, bei den Rentenbeiträgen wird sie voll entlastet.

Auch für Deutschlands Autokonzerne, so errechneten die ZEW-Fachleute, wird die rot-grüne Steuerreform höchstwahrscheinlich zum Gewinn. Die Experten gaben in ihren Computer die Zahlen für die »Automobil AG« ein. Hinter dem anonymisierten Datensatz verbirgt sich eine reale Fahrzeugfabrik mit Sitz in Baden-Württemberg, die rund 140 000 Menschen beschäftigt.

Was der Rechner für die »Automobil AG« auswarf, würde jeder Konzernchef gern lesen: Durch die rot-grüne Steuerreform sinken die Sozialabgaben um knapp 40 Millionen Mark. Nach Energiesteuerabzug - zum Vorzugssatz für das produzierende Gewerbe, versteht sich - hat das Unternehmen stolze 10 Millionen Mark mehr.

Offenbar treffen die ZEW-Berechnungen den Branchentrend. »Wir bei Porsche«, ließ Vorstandschef Wendelin Wiedeking höflich ausrichten, »können mit der Ökosteuer leben.« Auch Daimler-Benz-Chef Schrempp fand das Konzept »zu verkraften«.

Angespannter verfolgten andere Unternehmer die Bonner Ökosteuerverhandlungen der vergangenen Woche. Sein Konzern, rechnete Bayer-Chef Manfred Schneider am Mittwoch düster vor, werde Jahr für Jahr 150 Millionen Mark Mehrbelastungen für Strom und Gas zahlen müssen.

Ganz aktuell waren die Zahlen nicht. Längst stand die Vorzugsregelung für das produzierende Gewerbe fest. Dazu zählt natürlich auch Bayer - schon schrumpft die Ökoabgabenlast um 75 Prozent.

Was Schneider freilich bis Freitag nicht wissen konnte: Würde Bayer als »energieintensives« Unternehmen womöglich ganz von der Ökosteuer freigestellt? Dann müßte der Konzernchef nur einmal buchen: 15 Millionen Mark Entlastung bei der Rentenkasse.

Doch die Grünen wollen die Chemieriesen auf keinen Fall ganz aus der Ökobesteuerung entlassen. Unter dem weitgespannten Konzerndach der Multis sind auch Sparten wie die Pflanzenschutzmittelproduktion, die mit relativ bescheidenem Energieeinsatz auskommen.

Am Freitag abend einigte sich die Koalition, daß die Chemie-Unternehmen differenziert nach Sparten eingestuft werden sollten. Jetzt müssen die Konzernstrategen neu rechnen.

Klar ist dagegen schon lange, daß es für private Verbraucher keine Ausnahmen gibt: sechs Pfennig mehr für jeden Liter Treibstoff, vier Pfennig je Liter Heizöl, 0,32 Pfennig je Kilowattstunde Gas und zwei Pfennig für jede Kilowattstunde Strom. Teuer werden kann das vor allem für Rentner - der Nachlaß bei den Sozialabgaben kommt nur Beschäftigen und Arbeitgebern zugute.

Doch ausgerechnet die am meisten Begünstigten sind nicht zufrieden. BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, erklärter Ökosteuergegner, kündigte Widerstand bis zur letzten Minute an: »Bevor die Tinte unter diesem Gesetz nicht getrocknet ist«, drohte Henkel, »werde ich weiter kämpfen - man muß die Menschen vor solchem Unsinn bewahren.«

Den Industrieverbandschef beeindruckt nicht, daß die Bundesregierung bloß die Erfolgsrezepte europäischer Nachbarländer kopiert. Schon vor Jahren führten Dänen und Niederländer Ökosteuern ein. Die Bilanzen sind beachtlich: In beiden Ländern wächst die Wirtschaft schneller als in Deutschland, die Arbeitslosenquoten liegen derzeit bei knapp fünf Prozent - gerade mal halb so hoch wie hierzulande.

Schon in der zweiten Jahreshälfte 1999 soll der zweite Ökosteuerschritt ausgehandelt werden. Bis dahin, so der ehrgeizige Plan, sind - unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft - europaweite Energiesteuern auf den Weg gebracht.

Falls das nicht klappt, wollen die Grünen auch im nationalen Alleingang die Ökoabgaben steigern. Schon geht Finanzexpertin Kristin Heyne »fest davon aus«, daß die Mineralölsteuer im nächsten Schritt kräftig angehoben wird. Sechs Pfennig seien dann »zuwenig«.

Tatsächlich haben die Deutschen beim Benzinpreis noch Luft. Mit 1,59 Mark für Superbleifrei gilt die Bundesrepublik europaweit als Billigland. Notfalls, meinen die Ökofreunde, müßte Kanzler Schröder nur auf seinen Vorgänger verweisen: Mehrfach hob Ökosteuergegner Helmut Kohl die Mineralölabgabe kräftig an - 1991 stieg die Steuer für unverbleites Benzin auf einen Schlag um 22 Pfennig.

HENDRIK MUNSBERG

[Grafiktext]

Mineralöl-Steuersätze für unverbleites Motorenbenzin in Mark je

Liter

[GrafiktextEnde]

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Hendrik Munsberg
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