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Portugal: Kann es gutgehen?

Die Militärs legten die Parteien auf die Grundzüge einer Verfassung fest, über die eigentlich erst die am 25. April zu wählende verfassunggebende Versammlung entscheiden sollte. Dennoch wollen sich die Parteien an den Wahlen beteiligen -- besonders die portugiesischen Sozialisten erhoffen sich davon größeres politisches Gewicht.
aus DER SPIEGEL 16/1975

»Man weiß ja«, so warnte Portugals Sozialistenführer Mário Soares einmal, als er noch politischer Flüchtling im Pariser Exil war, »was der Eingriff der Armee in die Politik bedeutet, selbst wenn er mit den besten Absichten geschieht« Gemeint waren Militär-Putschisten, die vor fast fünfzig Jahren die abgewirtschaftete portugiesische Republik gestürzt und damit unversehens dem Diktator Salazar an die Macht geholfen hatten.

Im April 1974, nach dem nächsten erfolgreichen Militärputsch in Lissabon -- diesmal gegen die von Salazar errichtete Diktatur -- erklärte der gerade im Triumphzug heimgekehrte Soares dem SPIEGEL zuversichtlich: »Nach diesem Putsch scheint festzustehen, daß so was auch gutgehen kann.«

Inzwischen fürchtet nicht nur Soares, daß es vielleicht doch nicht gutgeht: Vergangenen Mittwoch veröffentlichte der Revolutionsrat ein umfassendes Dokument, das auf drei bis fünf weitere Jahre eine Militärdiktatur vorsieht und damit die für den 25. April angesetzte Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung zu einer Art politischer Meinungsumfrage reduziert.

Nach diesem Dokument nämlich, »politische Plattform« genannt, soll auch in der künftigen Verfassung der Revolutionsrat das wichtigste Machtorgan bleiben: Seine 28 Mitglieder -- sämtlich Militärs -- definieren »im Geiste der Verfassung die notwendige programmatische Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik« -- eine Generalkompetenz, mit der sich praktisch alles machen läßt. Dennoch wird zusätzlich speziell festgelegt:

* Der Revolutionsrat muß vom Staatschef -- der gleichzeitig kraft Amtes Vorsitzender des Revolutionsrates und Generalstabschef ist -- angehört werden, wenn dieser den Premierminister ernennen will.

* Der Revolutionsrat entscheidet mit. wer Verteidigungs- und Innenminister und wer verantwortlich für wirtschaftliche Planung wird.

* Der Revolutionsrat hat ein Veto gegen jedes vom Parlament verabschiedete Gesetz und kann vorn Präsidenten die Auflösung des Parlaments verlangen.

Nach Staatspräsident und Revolutionsrat wird in der Hierarchie der Macht künftig die Vollversammlung der Bewegung der Streitkräfte (240 Mitglieder) stehen, erst danach folgen die zivilen Organe Parlament, Regierung, Gerichte. Den wichtigsten Mann im Staate, den Präsidenten der Republik, wird nicht, wie ursprünglich geplant, das Volk direkt wählen, sondern ein Wahlkollegium, das aus der Vollversammlung der Bewegung der Streitkräfte und dem Parlament besteht.

Ultimativ unterbreiteten die Militärs diese Grundsätze ihrer künftigen Herrschaft, mit der sie die Verfassung vorwegnahmen, vorletzte Woche den zwölf Parteien, die an den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung teilnehmen dürfen,

Alvaro Cunhals KP und die ihr nahestehenden Parteien zierten sieh nicht lange, sondern unterschrieben auf der Stelle -- und lieferten damit den Beweis dafür, daß die Militärs es ihnen recht machen. Die hatten von Anfang an erklärt, Portugal auf den Weg zum Sozialismus führen zu wollen. Welche Art von Sozialismus sie wollen -- darüber sind sieh allerdings die Offiziere offenbar noch nicht einig. »Wir wissen, was wir nicht wollen, wir wissen noch nicht, was wir genau wollen«, definierte der neue Außenminister Major Ernesto Melo Antunes das Dilemma.

Was die Mehrheit der Militärs nicht will, kam mit ihrem Verfassungsentwurf zu Tage: eine parlamentarische Demokratie westlichen Zuschnitts. Und auch was sie statt dessen will, geht aus der Plattform nervor -- obschon in ihr »politischer Pluralismus« ausdrücklich zugesichert ist. Dem Premier Vasco Goncalves wird Sympathie für die Volksdemokratien des Sowjet-Lagers zugeschrieben, und selbst die von dem gemäßigten Melo Antunes angeführte »Dritte-Welt-Richtung« sieht, da Portugal weniger ein Industriestaat als ein Entwicklungsland sei, Vorbilder in den politischen und wirtschaftlichen Strukturen des autoritären Algerien.

Nach dem gescheiterten Rechtsputsch vom 11. März machten sich die Militärs auf die Suche nach geeigneten Sozialismus-Modellen: Peru, Kuba. Jugoslawien, Algerien -- das alles, so bekannte Revolutionsratsmitglied General Rosa Coutinho vergangene Woche in einem Interview, seien Experimente, die er gern einmal kennenlernen würde. Es handelt sich bis auf das von Militärs regierte Peru ausschließlich um Ein-Parteien-Staaten.

Weil ihnen angesichts des Ultimatums der Militärs keine Alternative blieb, erklärten sich Parteien wie die sozialliberale PPD oder Soares« Sozialisten, die sich eher an westeuropäischen Demokratien orientieren, trotz aller Bedenken zur Mitarbeit auf der Verfassungsplattform der Offiziere bereit. Mit Zähigkeit erreichten sie einige, wenn auch nur geringe Änderungen:

* Der Präsident muß nach Auflösung des Parlaments einen Termin für Neuwahlen bekanntgeben, die innerhalb von 90 Tagen stattfinden müssen.

* Gesetze, die der Revolutionsrat abgelehnt hat, können vom Parlament dennoch in der ursprünglichen Fassung verabschiedet werden, wenn sie bei einer zweiten Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit finden, statt -- wie von den Militärs vorgesehen -- eine Dreiviertelmehrheit.

* Bei der Bestimmung des Ministerpräsidenten sollen nun außer dem Revolutionsrat auch »politische Kräfte und Parteien angehört« werden.

Die Sozialisten hoffen, daß ihr erwartetes gutes Abschneiden bei den Wahlen ihnen in den Augen der Militärs zumindest mehr politisches Gewicht gibt, und stürzen sich, ebenso wie die anderen, mit einer Verve in den Wahlkampf, als sei wirklich noch alles offen.

Nachdem die Verfassung, die von der zu wählenden Versammlung erarbeitet werden sollte, bereits oktroyiert ist, können die Militärs es sich leisten, alles nach demokratischen Spiel regeln ablaufen zu lassen: Alle kandidierenden Parteien erhalten exakt die gleiche Sendezeit in Funk und Fernsehen, über alle Wahlveranstaltungen wird in der Presse ausführlich berichtet.

In den Lissabonner Buchläden aber ist in diesen Tagen das Buch des Exil-Ungarn Francois Fejtö der große Renner: »Die Geschichte der Volksdemokratien«.

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