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HOCHSCHULEN Postfach 330 445

Die Berliner »Notgemeinschaft für eine freie Universität« stellt rund 1500 Hochschulangehörige an den Pranger - als angebliche Verfassungsfeinde.
aus DER SPIEGEL 45/1980

Eigentlich glaubt der Berliner Soziologie-Professor Urs Jaeggi, Autor einer gesellschaftskritischen Studie über »Kapital und Arbeit in der Bundesrepublik«, daß die Kommunisten von der »Sozialistischen Einheitspartei Westberlins« (SEW) »unfähig zur Bündnispolitik« sind.

Dennoch sah der Hochschullehrer 1975 keinen Anlaß, sich zu verweigern, als ihn SEW-Aktivisten an der Freien Universität (FU) zum politischen Disput luden: »Ich habe keine Berührungsängste. Ich rede auch bei Unternehmern, S.56 ohne daß ich ein Unternehmer bin.«

Der Kontakt des Schweizer Staatsbürgers mit den Kommunisten brachte ihm eine Erwähnung im SEW-Blättchen »Die Wahrheit« ein, einen Rüffel von der eigenen Partei, der SPD, und nunmehr, fast sechs Jahre nach dem Ereignis, eine Verdächtigung als SEW-Wahlhelfer und Verfassungsfeind.

Gemeinsam mit rund 1500 anderen Berliner Hochschulangehörigen, darunter der Psychologie-Professor Klaus Holzkamp, der Staatsrechtler Heinz Wagner und der marxistische Philosoph Wolfgang Fritz Haug, tauchte Jaeggis Name auf einer Liste auf, die vorletzte Woche von der Berliner »Notgemeinschaft für eine freie Universität« (Nofu) verbreitet wurde. Alle namentlich Genannten, so der Vorwurf, seien Mitglieder, Sympathisanten und Unterstützer der SEW-gesteuerten »Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten« (ADSen) an den elf Berliner Hochschulen.

Pauschal wurde Professoren wie Assistenten, Studenten, Sekretärinnen und Uni-Hausmeistern eine ganze Reihe staatsabträglicher Aktivitäten vorgeworfen: »mindestens zeitweilig« verfassungsfeindliche Betätigungen, enge Zusammenarbeit mit »verfassungsfeindlichen Organisationen« oder »aktive Hilfe für Agenten einer kommunistischen Diktatur« in der DDR, einer »der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und dem freien Teil Berlins feindlich gesinnten Macht«.

Verantwortlich für »Inhalt und Herstellung« der inkriminierenden Liste, die in 11 000 Exemplaren an Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Behörden und Hochschulen im In- und Ausland verschickt wurde, sind zwei Studenten, sieben Professoren, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter sowie je ein Assistenzarzt, ein Akademischer Rat und ein Oberstudiendirektor. Es ist die kleine, namentlich bekannte Nofu-Vorstandsriege, die -- nicht anders als konspirative K-Gruppen -- die Identität ihrer angeblich 1600 Sympathisanten unter Verweis auf eine »äußere Drucklage« geheimhält und als Adresse nur ein Berliner Postfach (330 445) angibt.

Der Rundschlag per Rundschreiben ist die bislang letzte und politisch bedenklichste Aktion dieser Hochschulgruppe, die konservative Professoren und Studenten 1970, zur Apo-Hoch-Zeit, gründeten. Getrieben von der Furcht vor einer »FU unter Hammer und Sichel«, prangert die Vereinigung seit einem Jahrzehnt alles an, was ihr nach »rotem Terror« und »Leistungsverfall« aussieht.

Kein Zweifel: Damals, als Vorlesungsboykotts, Psychoterror gegen Professoren und Gewalt-Aktionen nicht nur die Berliner Uni-Szene erschütterten, war die Kritik der Konservativen zuweilen durchaus verdienstvoll. Sie trug dazu bei, das endgültige Abkippen ins akademische Chaos zu verhindern.

Nofu-Berichte kritisierten überhastet verabschiedete Reformgesetze, die nicht funktionierten, Rechtsverstöße von Studenten und Hochschullehrer, die ihre Noten eher nach der Gesinnung als der Leistung ihrer Prüflinge vergaben. Die FU in Dahlem, diesen Eindruck hatte 1971 auch der Historiker Golo Mann, sei zur »unfreiesten Universität Europas« herabgestiegen.

Kein Zweifel aber auch: Knapp zehn Jahre danach haben die Nofu-Aktivitäten den Ruf der Berliner Bildungsstätten zumindest ebenso geschädigt wie die versuchte Einflußnahme von SEW-Gruppen oder Stellenbesetzungen nach politischen Kriterien.

Es war die Notgemeinschaft, die beispielsweise 1976 den um Ausgleich zwischen links und rechts bemühten FU-Chef Eberhard Lämmert als »Volksfrontpräsidenten« titulierte, nur weil auch die Linken dem liberalen Wissenschaftler ihre Stimmen gegeben hatten. Dem Berliner Wissenschaftssenator Peter Glotz (SPD) warfen sie vor, die Hochschule für »sozialistische Veränderungen der Gesellschaft« zu mißbrauchen, weil er mit den Teilnehmern eines Sponti-Kongresses diskutiert hatte, anstatt die Veranstaltung zu verbieten.

Mit der Veröffentlichung der 1500 Namen vermeintlicher Kommunisten (Nofu-Begründung: »Damit entsprechen wir einem häufig geäußerten Wunsch der Benutzer") stellt sich die Notgemeinschaft weiter ins politische Abseits denn je. Als gefährliche Unterwanderer wurden in der Schwarzen Nofu-Liste Hochschulangehörige diffamiert, die sich längst von linken Polit-Rabauken zu friedlichen Bürgern gewandelt haben.

Die Autoren des Papiers listeten alles auf, was ihnen in den zurückliegenden zehn Jahren untergekommen war. Wer vor einem knappen Jahrzehnt mit SEW-Gedankengut öffentlich sympathisiert hatte und sich später umorientierte, ohne auch dies zum öffentlichen Bekenntnis zu machen, erschien weiter auf der Liste -- eine Praxis, die selbst dem Berliner Verfassungsschutz zu weit gehen müßte.

Nach einer 1979 von Innensenator Peter Ulrich modifizierten Verwaltungsvorschrift darf die von Angestellten, Beamten und Arbeitern des Landes dienstrechtlich geforderte Verfassungstreue nur begrenzt überprüft werden. Der Verfassungsschutz hat »Erkenntnisse über abgeschlossene Tatbestände, die mehr als zwei Jahre zurückliegen«, S.58 zurückzuhalten -- es sei denn, wie es in der Vorschrift heißt, eine Weitergabe sei »im Hinblick auf das besondere Gewicht der Erkenntnisse nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geboten«.

Die Publizierung von altem Polit-Schnee ist, wie Berliner Hochschulpolitiker fürchten, überdies geeignet, die beruhigte Uni-Szene wieder in Aufregung zu versetzen. SEW-Gruppierungen, die nach Biermann, Bahro und S-Bahn-Streik in Lethargie dämmern und nach Verfassungsschutzerkenntnissen Einbrüche im Sympathisantenfeld hinnehmen mußten, könnten durch das Papier geradezu mobilisiert werden.

Die Unredlichkeit der Nofu-Liste, mit abgestandenem und überholtem Material Berufskarrieren zu beeinflussen oder Verschwörungstheorien aufzubauen, stieß denn auch auf erbitterten Widerstand quer durchs demokratische Lager. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft assoziierte »Denunziationshinweise« wie aus der »Zeit des Nationalsozialismus«; FU-Chef Lämmert kommentierte, nicht einmal die »berüchtigte McCarthy-Ära in den USA« habe »derartige publizistische Auswüchse hervorgebracht«.

Und der stellvertretende Hochschulsenator Jürgen Brinckmeier ("Die Notgemeinschaft versucht mit nachrichtendienstlichen Methoden Rufmord und Angstgefühle zu verbreiten") geißelte »das gefährliche Spiel mit dem Schicksal von Menschen«.

Selbst Verfassungsschützer, die Radikalenfragen zunehmend liberaler lösen und zurückliegende extremistische Aktivitäten als Jugendsünden bewerten, wollen die Liste rechts liegen lassen. Das Nofu-Material, so ein hoher Berliner Staatsschützer, werde »offiziell« nicht zur Kenntnis genommen, es sei »großteils Makulatur«.

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